7073/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Bund beteiligt sich bei grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zu AKW Krsko

Folgendes konnte man am 11.06.2021 im Onlineportal von „krone.at“ lesen:

„Jetzt kommen viele Steine ins Rollen: Nachdem wir die Politik in Sachen Atomgefahr aus Krško aufgerüttelt haben, beteiligt sich Österreich nun am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zur Laufzeitverlängerung des AKW. Das erfuhr die „Krone“ Donnerstagabend. Alle Unterlagen wurden an Slowenien übermittelt. Es ist ein entscheidender Schritt, der jetzt auch auf Bundesebene gesetzt wird. Nach ersten Bekenntnissen zur Gefahr, die vom Uraltreaktor in Krško ausgeht, folgen jetzt handfeste Taten: Österreich wird sich am grenzüberschreitenden Umwelt-Verfahren zur Laufzeitverlängerung des gefährlichen AKW beteiligen.

Alle Unterlagen wurden vom Klimaschutzministerium bereits an die slowenischen Behörden übermittelt, bestätigt man gegenüber der „Steirerkrone“. Die österreichische Bundesregierung habe „in den vergangenen Jahren umfassend auf die Durchführung eines grenzüberschreitenden Verfahrens gedrängt“, wird man nicht müde zu betonen. "Atomkraft verschlingt absurde Geldsummen, die im Ausbau von erneuerbaren Energien wesentlich besser aufgehoben sind“, begründet Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den nationalen Vorstoß. Und: „Sie ist gefährlich und birgt enorme Risiken auch für künftige Generationen.“

Gerade beim umstrittenen Schrottmeiler ist die Liste an Sicherheitslücken lang. Der Reaktor liegt ja mitten auf einer Erdbebenlinie. Außerdem hat das Kraftwerk bereits fast 40 Jahre auf dem „Buckel“. Geht es nach den ausländischen Betreibern, sollen es weitere 20 Jahre werden. Damit hätte das Atomkraftwerk die doppelte Laufzeit als geplant! Nun geht es in die heiße Phase: Nach Vorliegen des Umweltberichts soll die Öffentlichkeits-Beteiligung zur Laufzeiterweiterung des AKW Krško in Österreich voraussichtlich im Sommer starten. Darüber hinaus will das Ministerium eine Fachstellungnahme beauftragen, die insbesondere die Risiken durch die Erdbebenzone „genau prüfen soll“.

(https://www.krone.at/2434933)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Was war der ausschlaggebende Grund Ihrerseits, um sich am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren anlässlich der Laufzeitverlängerung des AKW Krsko zu beteiligen?

2. Wurde die Beteiligung am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren erst aufgrund des Drucks der Kronen Zeitung möglich?

3. Wenn ja, warum werden erst auf Druck der Kronen Zeitung Taten gesetzt, nachdem Sie bereits im Antrag 989/A(E) einstimmig aufgefordert wurden gegen die Laufzeitverlängerung aufzutreten?

4. Wenn nein, warum wurde medial verkündet, dass Sie sich erst auf Druck der Kronen Zeitung an einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren beteiligen?

5. Wie lautet der konkrete Inhalt der Unterlagen, die an Slowenien übermittelt wurden bzw. sind diese öffentlich einsehbar (bitte um Beilegung der Unterlagen zur Anfrage)?

6. Wenn ja, wo sind die Unterlagen einsehbar?

7. Gibt es seitens der slowenischen Regierung bereits eine Rückmeldung auf die von Österreich übermittelten Unterlagen?

8. Wenn ja, in welcher Form?

9. Wenn ja, wie lautet das konkrete Statement der slowenischen Regierung?

10. Wer wird die im Bericht genannte Fachstellungnahme zum AKW Krsko ausarbeiten bzw. wer ist daran beteiligt?

11. Wann ist mit der im Bericht genannten Fachstellungnahme zu rechnen?

12. Werden Sie sich als Umweltministerin bei weiteren grenznahen Atomkraftwerken am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren beteiligen?

13. Wenn ja, um welche Atomkraftwerke handelt es sich hier konkret?

14. Wenn ja, wann ist mit konkreten Taten und Maßnahmen zu rechnen?

15. Wenn ja, inwiefern?

16. Wenn nein, warum nicht?