7074/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verkehrsministerin bekräftigt Verkaufsverbot für Verbrenner

Folgendes konnte man am 16.06.2021 im Onlineportal von „oe24.at“ lesen:

„Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in einem Interview einmal mehr bestätigt, dass sie für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ist. Laut Gewessler seien die Klimaziele Österreichs nur mit den Umstieg auf reine Elektroautos schaffbar. Damit gab sie auch Alternativen wie  E-Fuels  oder  Wasserstoff  eine Abfuhr. Diese Technologien würde man zwar ebenfalls benötigen, aber nur im Flugverkehr oder in der Schifffahrt. Gewessler verweist auch auf die steigenden Zulassungszahlen. Im Mai erreichten die E-Autos (dank Förderung) einen  Marktanteil von rund 12 Prozent . Dass es sich dabei jedoch vor allem um Firmenkunden handelt, wurde nicht erwähnt. Privatkäufer sind bei reinen Stromern aufgrund der Reichweiten, Ladeproblematik (Infrastruktur) und Anschaffungskosten nach wie vor skeptisch. In dem Interview am Dienstagabend in der ORF-Sendung Report verwies Gewessler auch noch einmal auf einen Antrag, den sie  gemeinsam mit acht anderen EU-Ländern gestellt hat . Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, ein Ausstiegsdatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren zu nennen. Einige Länder sind diesbezüglich bereits vorgeprescht. Norwegen und Großbritannien wollen ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr zum Verkehr zulassen, in  Deutschland soll es 2035  soweit sein. Ein genaues Datum nannte Gewessler für Österreich zwar nicht, aber sie sagte, dass es auch bei uns um 2030 herum soweit sein dürfte. Der Plan der Bundesregierung stößt natürlich nicht nur auf Gegenliebe. Die Autobranche, Automobilklubs und Frächter wendeten sich Ende März mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kernaussage des Schreibens: "Diese Politik eines Technologieverbotes ist falsch." Anfang Juni kam es dann zu einem  Gipfeltreffen im Kanzleramt . Dabei zeigte sich Kurz für die oben genannten Alternativen deutlich offener als die Verkehrsministerin. Das Verkaufsverbot für Verbrenner dürfte in der Koalition also noch für einige hitzige Diskussionen sorgen.

Möglicherweise ist das Verbot aber auch gar nicht mehr nötig. Viele Autohersteller haben in den letzten Wochen bereits angekündigt, künftig nur noch Elektroautos verkaufen zu wollen. Bei  Volvo  und  Ford  ist es 2030 soweit, Jaguar steigt bereits  2025 komplett aus dem Verbrennungsmotor  aus und  Porsche (Ausnahme 911)  sowie Audi planen den Ausstieg um das Jahr 2030 herum. VW will wiederum  keine neuen Verbrenner mehr entwickeln . Zuletzt zeigten einige Studien, dass Elektroautos über ihre gesamte Laufzeit bereits jetzt  eine bessere Umweltbilanz  inklusive kleinerem CO2-Abdruck aufweisen als Verbrenner. Dafür müssen sie jedoch mit Ökostrom betrieben werden. Außerdem reißt auch die Kritik an der umweltschädlichen Rohstoffgewinnung für Batterien nicht ab. Aber auch Wasserstoffautos und E-Fuels schneiden in den Umweltverträglichkeitsprüfungen zumeist gut ab.

(https://auto.oe24.at/thema/verkehrsministerin-gewessler-bekraeftigt-verkaufsverbot-fuer-verbrenner/480912109)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Setzen Sie sich als Umweltministerin dafür ein, dass auch der Betrieb und Verkauf von gebrauchten Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2030 oder in absehbarer Zeit verboten wird?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, in welcher Form?

4. Wenn ja, wann ist mit einem Verbot des Betriebes gebrauchter Verbrenner zu rechnen?

5. Wenn nein, kann ein Verbot ausgeschlossen werden?

6. Wenn ja bei 5., inwiefern?

7. Wenn nein bei 5., warum nicht?

8. Werden auch LKW bei dem im Bericht genannten Verbot betroffen sein?

9. Wenn ja, inwiefern?

10. Wenn ja, warum?

11. Wenn ja, gibt es bereits ausreichend Alternativen im LKW-Sektor?

12. Wenn nein bei 10, warum ist denoch ein Verbot geplant?

13. Warum werden Fahrzeuge, die mit E-Fuels oder Wasserstoff betrieben werden, Ihrerseits nicht gefördert?

14. Inwiefern weisen E-Fahrzeuge eine bessere Klimabilanz als Fahrzeuge, die mit E-Fuels oder Wasserstoff betrieben werden auf?

15. Gibt es Ihrerseits Statistiken oder Berechnungen, wonach E-Fahrzeuge eine bessere Klimabilanz als Fahrzeuge, die mit E-Fuels oder Wasserstoff betrieben werden?

16. Wenn ja, um welche konkreten Studien oder Berechnungen handelt es sich hierbei?

17. Wenn nein, auf welchen Statistiken oder Berechnungen fußt die Annahme, dass E-Fahrzeuge eine bessere Klimabilanz aufweisen?

18. Kann Ihrerseits ausgeschlossen werden, dass die Herstellung der Akkus und der Betrieb der E-Fahrzeuge keine nachhaltigen Schäden der Umwelt verursachen?

19. Wenn ja, inwiefern?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wie hoch ist der Verkaufsanteil der E-Fahrzeuge aufgeteilt auf Firmen- und Privatkunden in Österreich?

22. Wird Ihr Plan, wonach die Neuzulassung von Verbrennerfahrzeugen ab 2030 verboten werden soll, seitens Ihres Koalitionspartners unterstützt?

23. Wenn ja, in welcher Form?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wie hoch ist die Fördersumme, die seit Anfang des Jahres 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage für den Ankauf von E-Autos bezahlt wurde?