708/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gesichtsbilderdatenbanken der österreichischen Sicherheitsbehörden
Wie medial berichtet wurde (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-gesichtserkennung-polizei-verfuegt-ueber-5-8-millionen-fotos-a-7dffa021-3d11-4f0d-b815-015fb67ee9fe),
verfügen die deutschen Sicherheitsbehörden über 5,8 Millionen
Gesichtsbilder. Dies geht aus einer deutschen parlamentarischen Anfrage hervor,
die in Zusammenhang mit der aktuellen politischen und medialen Debatte
über die Anwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen
Raum steht. Mehrere deutsche, im Bundestag vertretene Parteien haben die
Anwendung von Gesichtserkennungssoftware scharf kritisiert und eindringlich
davor gewarnt.
In Österreich werden die Sicherheitsbehörden nach Abschluss einer
aktuell laufenden Testphase Gesichtserkennungssoftware einführen und
verwenden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. In welchen von den österreichischen Sicherheitsbehörden geführten Datenbanken (in Folge: Datenbanken) werden derzeit Gesichtsbilder gespeichert?
a. Wie groß ist der jeweilige Bestand? Bitte um Auflistung nach Datenbank.
b. Wo werden diese Daten gespeichert?
2. Wer kann auf die jeweiligen Datenbanken aktuell zugreifen?
3. Nach welchen Kriterien werden Gesichtsbilder in den Datenbanken gesammelt? Welche Personengruppen oder Personen betrifft das?
a. Ist geplant, den bestehenden Kriterienkatalog auszuweiten bzw Gesichtsbilder von anderen Personen oder Personengruppen in die Datenbanken aufzunehmen?
4. Wer entscheidet, ob ein Gesichtsbild in die Datenbank aufgenommen wird?
5. Werden die Datenbanken bereits im Zuge des aktuellen Testbetriebes der Gesichtserkennungssoftware verwendet?
6. Wer wird nach Abschluss des Testbetriebes und Inbetriebnahme der Gesichtserkennungssoftware Zugriff auf die Datenbanken haben?
7. Ist geplant, alle bestehenden Datenbanken für den Betrieb der Gesichtserkennungssoftware zu verwenden?
a. Wenn nein, welche der bestehenden Datenbanken sollen dafür verwendet werden?