7088/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Interventionen bei den Medien“ – Folgeanfrage zu Anfrage 6185/J

Die Beantwortung der Anfrage 6185/J durch Bundeskanzler Sebastian Kurz wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert. Auf die Fragen nach Kontaktaufnahmen seitens Thomas Schmid  mit dem Bundeskanzler bzw. generellen Kontakten zwischen Thomas Schmid, dem Bundeskanzler sowie Mitarbeiter_innen des Kabinetts im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die ÖBIB antwortet der Bundeskanzler: "Wie ich bereits gegenüber dem „Ibiza“Untersuchungsausschuss bekannt gegeben habe, werden meine Nachrichten regelmäßig gelöscht. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich keine Angaben zu diesen Fragen machen kann, zumal ich keine Aufzeichnungen zu meinen Gesprächen führe." Nachdem sich die ÖBAG -Untersuchungsausschuss bekannt gegeben habe, werden meine Nachrichten regelmäßig gelöscht. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich keine Angaben zu diesen Fragen machen kann, zumal ich keine Aufzeichnungen zu meinen Gesprächen führe." Nachdem der ÖBAG-Skandal erst vor wenigen Wochen öffentlich wurde, ist es also durchaus im Bereich des Möglichen, dass sich der Bundeskanzler an Telefonate und deren Inhalte zumindest vage erinnern kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Können Sie sich daran erinnern, in den letzten 4 Monaten mit Thomas Schmid telefoniert zu haben?

2. Wenn ja, wurde dabei auch darüber gesprochen, wie Berichterstattung in den Medien ver- bzw. behindert werden könnten?

3. Sie schreiben, dass die Nachrichten regelmäßig gelöscht werden. Wie oft werden diese durch wen gelöscht und weshalb?

a. Ich habe nicht nach Nachrichten gefragt, sondern nach "Kontaktaufnahme". Wie oft, wann und weshalb kam es in den letzten 4 Monaten also zu einer wie immer gearteten Kontaktaufnahme seitens Thomas Schmid zu Ihnen und/oder Kabinettsmitarbeiter_innen?

i. Wie gestalteten sich die Kontaktaufnahmen?

4. Sie schreiben: "Eine Intervention zugunsten Dritter ist nicht Teil meiner Aufgaben und wird von mir auch nicht vorgenommen oder veranlasst." Veranlassen Sie Interventionen bzw. nehmen Sie Interventionen für sich persönlich vor?