709/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend ots-Aussendungen von Bediensteten des BMF

Am 31. Jänner wurde vom BMF folgende Presseaussendung verschickt:

OTS0089 5 II 0117 NFI0001 WI Fr, 31.Jän 2020

Wirtschaft und Finanzen

Klarstellung Gruppenleiter Mag. Alfred Lejsek zu Berichterstattung Green Bonds =

Wien (OTS) - Zu den aktuellen Medienberichten rund um das Thema „Green Bonds“ hält der zuständige Gruppenleiter in der Sektion III des BMF, Mag. Alfred Lejsek, fest: „Im Regierungsprogramm ist die Einführung von Green Bonds als Ziel definiert. BMF und ÖBFA prüfen die Themenstellung, Erfordernisse und Auswirkungen, die mit dieser Thematik verbunden sind, sehr gründlich. In Folge wird über weitere Schritte gemeinsam entschieden. Daher gibt es noch keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung, dieser muss erst erarbeitet werden. Etwaige anderslautende Aussagen zu diesem Themenkomplex sind daher verfrüht und nicht zutreffend.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. In welcher Funktion hat Mag. Lejsek diese Aussendung gemacht?

2. Ist es üblich, dass Beamte Ihres Ministeriums Presseaussendungen machen?

3. Wenn ja, wer darf zu welchen Themen Presseaussendungen machen?

4. Ist es üblich, dass Beamte Ihres Ministeriums in Presseaussendungen zum aktuellen Regierungsprogramm Stellung nehmen?

5. Wenn ja, wie oft ist dies in den letzten 10 Jahren vorgekommen?

6. Wenn ja, welcher Bedienstete hat wann und mit welchem Inhalt ots-Meldungen ausgeschickt?

7. Wenn ja, welcher Bedienstete hat wann ots-Meldungen zum jeweils aktuellen Regierungsprogramm ausgeschickt?

8. Mit wem war die Presseaussendung von Mag. Lejsek abgestimmt?

9. Wussten Sie im Vorhinein von der Presseaussendung und wenn ja, aus welchem Grund hat ein Beamter und nicht Sie als Minister die Presseaussendung verschickt?