711/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kol-legen

an den Bundeskanzler

betreffend Probe der Regierungsklausur

Die erste Klausur der neuen schwarz-grünen Regierung fand in den letz-
ten Januarwoche statt. Geplant war diese für Mittwoch, den 29. Januar
2020 in einem Hotel in Krems. Medienberichten zufolge (https://story.heute.at/Kopfnuesse-Christian-Nusser-30-Jaenner-2020- Warum-steigts-nicht-ein/index.html) fand sich die Regierung allerdings
schon am Vorabend im Hotel Steigenberger ein. Grund dafür war, dass
die Beteiligten alle Abläufe, die während der Klausur geplant waren,
üben können. Wo sich die relevanten Räumlichkeiten befinden, wie die
Wege verlaufen. Damit die von Journalist_innen begleitete Klausur so reibungslos wie möglich verlaufen konnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.   Wie viele und welche Mitglieder der Regierung fanden sich schon am Dienstagabend im Hotel Steigenberger ein, um die Abläufe zu pro-
ben? Bitte um Aufzählung der Regierungsmitglieder und sämtlicher Mitarbeiter_innen in Begleitung.

a. Wie viele Personen waren insgesamt schon am Dienstag vor Ort?

2.    Wie hoch waren die Gesamtkosten der Regierungsklausur? Bitte um Auflistung der einzelnen Posten.

a.   Wie hoch waren die Kosten des Probeausfluges am Dienstag­abend? Bitte um Auflistung der einzelnen Posten.

b.  Wie wurde der Probeausflug finanziert?

c.  Wurde auch der Probeausflug am Dienstag im Vorfeld budgetiert?

d.   Gab es im Zuge des Dienstagabends auch Verköstigung im Hotel? Wenn ja, wie hoch waren die Kosten und wie wurde das finanziert?

3.    Wie lange dauerte der Besuch des Klausurhotels am Vorabend?

a.  Welche Abläufe wurden vor Ort geprobt?

b.  Wie sind die Regierungsmitglieder am Dienstagabend nach Krems angereist?

c.   Wurde für die Probe eine gemeinsame Anreise organisiert?

d.   Wenn ja, welche und wie hoch waren die Kosten? Bitte um Auflis-
tung der einzelnen Posten.

e.   Wenn nein, wie sind die Regierungsmitglieder angereist?