7112/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.06.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Nachfolgefrage zu Geschäftszahl: 2021-0.203.286 Masken der Hygiene Austria

In der Anfragebeantwortung 5787/AB zu 5835/J (XXVII.GP) geben Sie folgende Antwort:

Einleitend erlaube ich mir auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5712/J vom 09.03.2021 bezüglich des Arbeitsinspektorates zu verweisen. Für das übrige Ressort stellt sich die Lage wie folgt dar:

Es wurden im Jahr 2020 über den BBG-Shop bei der Firma Hygiene Austria LP GmbH 1.050 Stück FFP2-Masken bestellt. Die Gesamtkosten betrugen € 2.016,00

Die Masken wurden unmittelbar nach der Lieferung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben und waren für den sofortigen Gebrauch bestimmt. 119 Masken wurden noch nicht verwendet und nicht retourniert. Die weiteren rechtlichen Schritte werden geprüft

Ich erlaube mir dazu auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5712/J vom 09.03.2021 zu verweisen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

Anfrage

1) Wurde im Zuge des medienöffentlichen Besuchs von Frau Bundesministerin a.D. Mag. (FH) Christine Aschbacher bei der Firma Hygiene Austria über die Bestellung bzw. Ankauf von FFP2-Masken für das Arbeitsinspektorat und/oder das Arbeitsmarktservice und/oder das BMAFJ (jetzt BMA) gesprochen?

2) Wenn ja, wer war von Seiten des BMAFJ (jetzt BMA) an diesen Gesprächen betreffend Bestellung bzw. Ankauf von von FFP2-Masken für das Arbeitsinspektorat und/oder das Arbeitsmarktservice  und oder das BMAFJ (jetzt BMA) von Seiten des Kabinetts Ihrer Vorgängerin bzw. des Generalsekretariats beteiligt?

3) Wurde damals insbesondere auch über die Bestellung bzw. Ankauf von 8.500 FFP2-Masken der Firma Hygiene Austria für das Arbeitsinspektorat gesprochen?

4) Können Sie ausschließen, dass es nach dem medienöffentlichen Besuch von Frau Bundesministerin a.D. Mag. (FH) Christine Aschbacher bei der Firma Hygiene Austria ein „Koordinationstreffen“ zwischen dem Kabinett Ihrer Vorgängerin und den Kabinetten anderer durch ÖVP-Regierungsmitglieder geführten Ministerin zur Bestellung und Ankauf von FFP2-Masken bei der Firma Hygiene Austria gegeben hat, bei dem eine „Institutionen- und Firmenliste“ über die nachgelagerten Bereiche des BMAFJ (BMA) erstellt und weitergegeben worden ist?

5) Was hast die bisherige rechtliche Überprüfung des FFP2-Maskenankaufs bei der Firma Hygiene Austria ergeben?

6) Wurde insbesondere Preisnachlass bzw. Schadenersatz von der Firma Hygiene Austria verlangt?

7) Gab es diesbezüglich zwischen Ihrem Kabinett bzw. dem Generalsekretariat des BMA mit der Firma Hygiene Austria Kontakt?

8) Wenn ja, wann?

9) Wie halten Sie es generell mit der Wahrheitspflicht im Zusammenhang mit Anfragebeantwortungen?

10) Können Sie nach ausdrücklichem Hinweis auf die Abgabe Ihres Eides auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich wahrheitsgetreu angeben, dass die Anfragebeantwortung zur Geschäftszahl: 2021-0.203.286 Masken der Hygiene Austria vollständig und nach den tatsächlichen Vorgängen und der ursprünglichen Aktenlage verfasst und an den Nationalrat übermittelt worden ist?