7114/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.06.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Causa Hirtenberg: Verletzte Beamte regen auf

Am 17.Juni 2021 war in der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ folgendes zu lesen:

„Die Situation in den heimischen Gefängnissen wird nach dem „Fall Hirtenberg“ noch genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt sieben Beamte sollen dort ja seit Jahresbeginn bei Fluchtversuchen und tätlichen Angriffen verletzt worden sein. Die Freiheitlichen fordern bereits härtere Maßnahmen und mehr Rechte ein.

Wachebeamte in der Justizanstalt Hirtenberg, Bezirk Baden, sind, wie berichtet, regelmäßig Angriffen von Häftlingen ausgesetzt. Auch in anderen Anstalten des Landes werden diverse Vorfälle vermeldet. „Verhöhnt, bespuckt und teilweise werden wir sogar attackiert“, so ein Betroffener. Dabei kommen die Justiz-Organe an ihre körperlichen und psychischen Grenzen und werden von Vorgesetzten oft im Stich gelassen.

Härtere Gangart gefordert

Die heimische FP fordert nun ein Ende der „Kuscheljustiz“ und eine härtere Gangart mit auffälligen Insassen. „Justizwachebeamte brauchen absolute Rechtssicherheit, wenn sie Zwangsmaßnahmen durchführen. Mit Klangschalen- und Aromatherapien wird man die rechtskräftig Verurteilten nicht zur Räson bringen“, betont der blaue Justizsprecher Jürgen Handler.

Die Freiheitlichen drängen auch auf ein Personalpaket, das überarbeitete Beamte entlasten soll. Scharfe Kritik übt man gleichzeitig am zuständigen Justizministerium. „Die Antworten sind immer die gleichen, und es ändert sich gar nichts. Ganz im Gegenteil, die Zustände sind verheerend!“, heißt es.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe durch Häftlinge auf Justizwachebeamte gab es seit Jänner 2021 in der Justizanstalt Hirtenberg? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Abteilung, Haftgrund, Nationalität der verwickelten Häftlinge und kurze Schilderung der einzelnen Vorfälle)

2. Bei wie vielen Übergriffen wurden Justizwachebeamte in Hirtenberg verletzt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Abteilung und nach Art der Verletzung)

3. Gab es in der Justizanstalt Hirtenberg seit 1.1.2021 Fluchtversuche?

a. Wenn ja, wie oft?

4. Gab es bei den Fluchtversuchen Widerholungstäter? (Wie viele, welche Nationalität, wegen welcher begangen strafbaren Handlungen wurde diese verurteilt?

5. Wie viele Verletzte befanden sich nach den Übergriffen im Krankenstand? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 unter zusätzlicher Berücksichtigung der Krankenstandstage, zugeordnet einzelnen Bediensteten und dem jeweiligen Vorfall und der Länge des Krankenstands)

6. Haben Justizwachebeamte durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1 )

b. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

c. Wie lange nach den Übergriffen werden diese Beamte psychologisch wie auch medizinisch betreut?

d. Wie viele dieser Beamte haben Dauerschäden?

7. Welche Kosten sind durch die Vertretung von im Krankenstand befindlichen Personen lt. Frage 4 entstanden?

8. Welche Kosten sind durch die Vertretung von im Krankenstand befindlichen Personen lt. Frage 4 in weiterer Folge (etwa Überstunden) entstanden?

9. Stimmt es, dass es in der Justizanstalt Hirtenberg vermehrt zu Übergriffen oder sogar Fluchtversuchen kommt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wie werden sie dieses Problem lösen?

c. Wenn ja, wann werden sie dieses Problem lösen?

10. Wurde die Anstaltsleitung zu diesen Vorfällen (verletzte Beamte, Verhöhnung, Bespucken) schon befragt?

a. Wenn ja, was war das Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Wurden schon Maßnahmen von Seiten der Anstaltsleitung in der JA Hirtenberg gesetzt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Justizwachebeamten von der Anstaltsleitung eingeleitet?

13. Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Justizwachebeamten von der Anstaltsleitung umgesetzt?

14. Stimmt es, dass die Justizwachebeamten in der JA Hirtenberg von den Insassen verhöhnt und bespuckt werden?

a. Wenn ja, wie werden sie dieses Problem lösen?

15. Ist ihnen bekannt, dass die Zustände in der JA Hirtenberg verheerend sind?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, was wird dagegen getan?

c. Wenn ja, woran liegt das?

d. Wenn nein, warum nicht?

16. Ist ihnen bekannt, dass die Justizanstalt Hirtenberg mit Unterbesetzung zu kämpfen hat?

a. Wenn ja, wie werden sie dieses Problem lösen?

b. Wenn ja, wann werden sie dieses Problem lösen?

c. Wenn nein, warum nicht?