7115/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.06.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Wirtschaftsreise nach Südafrika und Kenia 2016 des damaligen Außenministers Sebastian Kurz
Von 23. bis 27. Oktober 2016 unternahmen der damalige Außenminister Sebastian Kurz sowie Christoph Leitl, damals Präsident der Wirtschaftskammer, eine Wirtschaftsreise nach Südafrika und Kenia, an welcher laut einem Bericht auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten auch 23 österreichische Unternehmen teilnahmen. In ihrem Bericht zitierte die Presseabteilung des Bundesministeriums den damaligen Ressortchef Sebastian Kurz wie folgt:
„Unsere Reise dient in erster Linie dazu, Türöffner für die österreichische Wirtschaft zu sein und wichtige Investoren vor Ort zu treffen. Einige Länder Afrikas bieten mit ihrem dynamischen Wirtschaftswachstum große Chancen für unsere Wirtschaft“[1]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Welche Unternehmer und sonstigen Personen nahmen an dieser Reise teil?
2. Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
3. Welche Termine wurden von der Delegation absolviert?
4. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für diese Reise und von wem wurden diese bezahlt?
5. Wurden im Zuge dieser Wirtschaftsreise Verträge unterzeichnet?
6. Wenn ja, mit welchen konkreten Inhalten?
7. Gab es rückblickend einen konkreten wirtschaftlichen Mehrwert für die Österreichische Wirtschaft?
8. Wie kann dieser festgemacht werden?