7132/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Attacken gegen die Polizei

Wie aus der Anfragebeantwortung 2618/AB vom 01.09.2020 zu 2599/J (XXVII. GP) hervorging, stieg die Zahl der gegen die Polizei gerichteten Gewalttaten zwischen 2018 und dem ersten Halbjahr 2020 dramatisch an. Während im Jahr 2018 noch 1.248 tätliche Übergriffe verzeichnet wurden, waren es 2019 bereits 1.517 und im ersten Halbjahr 2020 – trotz Lockdown – über 700. Noch alarmierender war, dass im selben Zeitraum 1.947 Polizisten im Einsatz verletzt wurden, davon 125 schwer. Diese Zahlen waren jedoch unvollständig, denn für Steiermark und Vorarlberg seien laut Ihrer Antwort keine derartigen Statistiken vorhanden. Auch bei den gegen die Polizei gerichteten Sachbeschädigungen gab es deutlich steigende Zahlen. Im Jahr 2018 sind Schadenssummen von rund 139.500 Euro entstanden, ein Jahr später waren es bereits rund 241.500 Euro. Mit den rund 82.000 Euro Sachschaden im ersten Halbjahr 2020 ergab sich fast eine halbe Million im angefragten Zeitraum.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Sachbeschädigungen gegen Fahrzeuge der Polizei gab es in Summe sowie aufgegliedert nach Monaten und Bundesländern, im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021?

2. Wie hoch waren jeweils die Schadenshöhen?

3. Wie viele Sachbeschädigungen gegen Polizeiinspektionen gab es in Summe sowie aufgegliedert nach Monaten und Bundesländern, im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021?

4. Wie hoch waren jeweils die Schadenshöhen?

5. Wie viele Sachbeschädigungen gegen sonstige Gegenstände oder Einrichtungen der Polizei gab es in Summe sowie aufgegliedert nach Monaten und Bundesländern im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021?

6. Wie hoch waren jeweils die Schadenshöhen?

7. Wie viele tätliche Übergriffe gegen Polizeibeamte gab es in Summe sowie aufgegliedert nach Monaten und Bundesländern, im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021?

8. Wie viele Polizeibeamte wurden im Zuge dieser Übergriffe jeweils leicht verletzt, schwer verletzt oder sind gar ums Leben gekommen?

9. Gibt es mittlerweile Statistiken, Erhebungen oder Aufzeichnungen, gegen wie viele Tatverdächtige derzeit aufgrund von gegen die Polizei gerichtete Sachbeschädigungen oder aufgrund von tätlichen Übergriffen gegen Polizeibeamte ermittelt wird?

10. Wenn ja, wie sehen diese Statistiken, Erhebungen oder Aufzeichnungen aus?

11. Wenn ja, wie gliedern sich diese Tatverdächtigen auf Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstiteln auf?

12. Wenn ja, inwiefern können diese Tatverdächtigen irgendwelchen Organisationen, Gruppierungen, politischen Parteien bzw. Bewegungen oder parteinahen Organisationen zugeordnet werden?

13. Wenn nein, warum werden derartige Statistiken, Erhebungen oder Aufzeichnungen im Sinne der höchstmöglichen Sicherheit für Polizisten nicht erhoben?