7137/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zusammenarbeit mit der Opferunterstützungseinrichtung "Weißer Ring" nach Terroranschlag
Der "Weiße Ring" hilft als gesetzlich anerkannte Opferunterstützungseinrichtung Opfern von Straftaten durch professionelle Beratung und Betreuung, psychosoziale und juristische Prozessbegleitung und in Notfällen auch durch materielle Unterstützung.
Die Zusammenarbeit des BMI mit der Opferschutzeinrichtung "Weißer Ring" thematisierten wir in unserer Anfrage 4421/J (4421/J (XXVII. GP) - Supervision für Polizei-Beamt_innen während des und nach dem Anschlag in Wien (parlament.gv.at)). Laut Ihrer Anfragebeantwortung "besteht auch mit dem Weißen Ring eine gute Kooperation".
So würden von den Exekutivbediensteten im Rahmen der Anzeigeerstattung Informationsblätter über Hilfseinrichtungen an Opfer ausgehändigt. Der "Weiße Ring" werde auf diesen Informationsblättern an oberster Stelle geführt. Auf sämtlichen Polizeiinspektionen läge Informationsmaterial in Form von Prospekten und Plakaten zur freien Entnahme auf. Weiters veranstalte das BMI in Zusammenarbeit mit dem "Weißen Ring" alljährlich den Tag der Kriminalitätsopfer.
Medienberichten nach hätten Hinterbliebene der Verstorbenen und auch die Opfer des Terroranschlages vom 2.11.2020 von staatlicher Seite keine Unterstützung erhalten. Sie kritisieren insbesondere den Umgang der Republik mit den Opfern des Terroranschlages (Schwester von Wiener Terroropfer: "Nichts kam von staatlicher Seite" - Panorama - derStandard.at › Panorama, Trauer und Pannen: Terror vor sechs Monaten - wien.ORF.at). Die Schwester einer Verstorbenen habe sogar tagelang die Leiche ihrer Schwester suchen müssen, weil die Polizei sagte, sie sei auf der Gerichtsmedizin, wo sie sich letztendlich aber nicht befunden hat.
Darüber hinaus hat beispielsweise auch die Hinterbliebene einer beim Terroranschlag Verstorbenen kein Hilfsangebot bei Behördengängen oder Betreuungsangebote erhalten. Erst direkt über die Opferschutzeinrichtung "Weißer Ring" hat sie erfahren, dass es einen Fonds gibt, bei dem Hinterbliebene von Verbrechensopfern um Unterstützung für die Begräbniskosten ansuchen können. Von den zuständigen Behörden hätte sie dazu nie Auskünfte bekommen.
Weiters wurden 23 Personen am Abend des Terroranschlages teils schwer verletzt. Die Opfer des Anschlages erhielten scheinbar undifferenziert höchstens € 2.000 Schmerzensgeld von der Republik Österreich- so erhielt eines der Opfer, das einen Durchschuss im Arm erlitt, Schmerzensgeld in derselben Höhe wie sein durch Splitter nur leicht verletzter Freund. Selbst Angehörige von Verstorbenen hätten Medienberichten zufolge € 2.000 nach dem Verbrechensopfergesetz erhalten (Trauer und Pannen: Terror vor sechs Monaten - wien.ORF.at, Wie viel Geld darf der Staat den Familien der Terroropfer geben? - Terroranschlag in Wien - derStandard.at › Inland).
Entschuldigt haben Sie sich, Herr Innenminister, unserer Wahrnehmung nach nie bei den Angehörigen von Todesopfern des Anschlages und den Verletzten sowie AugenzeugInnen, die auch entsprechend belastet sind. Die erste offizielle Entschuldigung, die laut einem Standard Artikel (Massive interne Kritik an BVT-Gesetz: "Im Wesentlichen praxisuntauglich" - Inland - derStandard.at › Inland) seitens des BMI geäußert wurde, kam von der ehemaligen Extremismus-Referatsleiterin Sybille Geißler in ihrer zur BVT-Reform abgegeben Stellungnahme (fname_955008.pdf (parlament.gv.at)).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Seit wann kennen Sie die Kampagne des Weißen Ringes im Zusammenhang mit dem Terrorangriff zur möglichst raschen und effektiven Unterstützung der Opfer?
2. Wann haben Sie sich über diese bei wem informiert?
3. Haben Sie Termine mit VertreterInnen des "Weißen Ring" seit dem Terroranschlag vom 2.11.2020 wahrgenommen?
a. Wenn ja, wann mit wem und mit jeweils welchem Inhalt?
4. Durch welche Maßnahmen haben Sie sich dafür eingesetzt, dass konkret die Opfer des Terroranschlages vom 2.11.2020 über die Unterstützungsleistungen des "Weißen Ring" informiert werden?
a. Wann setzten Sie welche Maßnahmen?
b. Wenn Sie keine Maßnahmen setzten: warum nicht?
5. Wie viele Personen wurden nach dem Terroranschlag unterstützt?
a. Durch welche Maßnahmen wurden diese wann jeweils durch wen bzw. welche Organisationseinheit Ihres Ressorts unterstützt?
6. Auf welche Umstände wurde bei Berechnung des Schmerzengeldes abgestellt? Wurde bei der Bezahlung des Schmerzengelds auf die Situation der einzelnen Opfer eingegangen?
a. Wie viele Personen erhielten eine Entschädigung nach dem Verbrechensopfergesetz?
b. Wie hoch ist die Gesamtsumme der ausgezahlten Schmerzengelder?
c. Wie wurde bei der Berechnung der Höhe des Schmerzengeldes differenziert?
7. Wie viele Entschädigungs-Anträge wurden nach dem Verbrechensopfergesetz eingebracht?
8. Wurden aus der ungleich empfundenen Bezahlung des Schmerzengeldes Konsequenzen gezogen?
a. Wenn ja, welche und wann?
9. Planen Sie legistische oder organisatorische Maßnahmen die Summe des Schmerzengeld zu erhöhen?
a. Wenn ja, inwiefern und wann?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
10. Welche Maßnahmen werden Sie für (weitere) Verbesserungen des Opferschutzes setzen?
11. § 25 SPG ermächtigt Sie, Herr Bundesminister für Inneres, bewährte geeignete Opferschutzeinrichtungen vertraglich damit zu beauftragen, Menschen, die von Gewalt einschließlich beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB) bedroht sind, zum Zwecke ihrer Beratung und immateriellen Unterstützung anzusprechen (Interventionsstellen). Eine vergleichbare Regelung gibt es für Opfer situativer Gewalt nicht. Haben Sie sich schon dafür eingesetzt, diese Rechtslücke zu schließen?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, durch welche wann gesetzten oder veranlassten Maßnahmen?
12. Wurden Maßnahmen ergriffen um die mittelbar traumatisierten Opfer zu unterstützen, die keinen Anspruch aus dem Verbrechensopfergesetz haben?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, weshalb nicht?