7138/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.06.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Schmerzengeld nach VerbrechensopferG
Der "Weiße Ring" hilft als gesetzlich anerkannte Opferunterstützungseinrichtung Opfern von Straftaten durch professionelle Beratung und Betreuung, psychosoziale und juristische Prozessbegleitung und in Notfällen auch durch materielle Unterstützung.
Die Zusammenarbeit des BMI mit der Opferschutzeinrichtung "Weißer Ring" thematisierten wir in unserer Anfrage 4421/J (4421/J (XXVII. GP) - Supervision für Polizei-Beamt_innen während des und nach dem Anschlag in Wien (parlament.gv.at)). Laut der Anfragebeantwortung durch das BMI "besteht auch mit dem Weißen Ring eine gute Kooperation".
So würden von den Exekutivbediensteten im Rahmen der Anzeigeerstattung Informationsblätter über Hilfseinrichtungen an Opfer ausgehändigt. Der "Weiße Ring" werde auf diesen Informationsblättern an oberster Stelle geführt. Auf sämtlichen Polizeiinspektionen läge Informationsmaterial in Form von Prospekten und Plakaten zur freien Entnahme auf. Weiters veranstalte das BMI in Zusammenarbeit mit dem "Weißen Ring" alljährlich den Tag der Kriminalitätsopfer.
Medienberichten nach hätten Hinterbliebene der Verstorbenen und auch die Opfer des Terroranschlages vom 2.11.2020 von staatlicher Seite keine Unterstützung erhalten. Sie kritisieren insbesondere den Umgang der Republik mit den Opfern des Terroranschlages (Schwester von Wiener Terroropfer: "Nichts kam von staatlicher Seite" - Panorama - derStandard.at › Panorama, Trauer und Pannen: Terror vor sechs Monaten - wien.ORF.at). Die Schwester einer Verstorbenen habe sogar tagelang ihre Leiche suchen müssen, weil die Polizei sagte, sie sei auf der Gerichtsmedizin, aber dort war sie nicht.
Darüber hinaus hat aber auch die Hinterbliebene einer beim Terroranschlag Verstorbenen kein Hilfsangebot bei Behördengängen oder Betreuungsangebote erhalten. Erst direkt über die Opferschutzeinrichtung "Weißer Ring" hat sie erfahren, dass es einen Fonds gibt, bei dem Hinterbliebene von Verbrechensopfern um Unterstützung für die Begräbniskosten ansuchen können. Von den zuständigen Behörden hätte sie dazu nie Auskünfte bekommen.
Weiters wurden 23 Personen am Abend des Terroranschlages teils schwer verletzt. Die Opfer des Anschlages erhielten scheinbar undifferenziert höchstens € 2.000 Schmerzensgeld von der Republik Österreich- so erhielt eines der Opfer, das einen Durchschuss im Arm erlitt, Schmerzensgeld in derselben Höhe wie sein durch Splitter nur leicht verletzter Freund. Selbst Angehörige von Verstorbenen hätten Medienberichten zufolge € 2.000 nach dem Verbrechensopfergesetz erhalten (Trauer und Pannen: Terror vor sechs Monaten - wien.ORF.at, Wie viel Geld darf der Staat den Familien der Terroropfer geben? - Terroranschlag in Wien - derStandard.at › Inland).
Die erste offizielle Entschuldigung, die laut dem Standard Artikel (Massive interne Kritik an BVT-Gesetz: "Im Wesentlichen praxisuntauglich" - Inland - derStandard.at › Inland) seitens des BMI geäußert wurde, kam von der ehemaligen Extremismus-Referatsleiterin Sybille Geißler in ihrer zur BVT-Reform abgegeben Stellungnahme (fname_955008.pdf (parlament.gv.at)).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende