7139/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.06.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Probleme beim Grünen Pass für Pendler

Der Grüne Pass hat als theoretisches Konzept einen guten Start hingelegt. Über diverse schriftliche Bestätigungen gelten Antigen- und PCR-Tests als Nachweis, keine Infektion mit Covid-19 zu haben, Impfpässe und Genesungsbescheide werden beim Eintritt in Lokale oder Theater ebenso akzeptiert. Sieht man sich die technische Umsetzung an, gibt es allerdings Probleme. So startete der Grüne Pass als Anwendung innerhalb von ELGA, allerdings konnten die Nachweise aus dem eImpfpass in diesem anfangs nicht eingespielt werden. Nachdem grundsätzlich auch analoge Nachweise einer Impfung akzeptiert werden, stellt dies nicht unbedingt ein Problem dar, viele Bürger würden allerdings gerne auf elektronische Nachweise zugreifen können oder Auszüge aus dem eImpfpass als als Nachweise verwenden, damit der tatsächliche Impfpass nicht durch den alltäglichen Gebrauch beschädigt werden kann.

Auf der Basis von Bürgerkontakten hat sich nun aber gezeigt, dass einige Menschen Probleme damit haben, Ihre Impfungen im eImpfpass eintragen zu lassen oder einen Zugang zu diesem zu erhalten. Grundsätzlich sind für einen eImpfpass zwei Bedingungen nötig: 1) Wohnort in Österreich und 2) eine österreichische SV-Nummer.

Nun zeigt sich aber, dass das nicht bei allen Personen zutrifft, beziehungsweise, dass Impfungen, die im Ausland verabreicht wurden, nicht unbedingt nachgetragen werden können. So haben beispielsweise Personen, die in Österreich leben und privatversichert sind oder in einem anderen Staat versichert sind, nur über einen Sonderantrag die Möglichkeit eine eCard zu erhalten und damit einen Zugang zum eImpfpass zu bekommen (1). Berichten zufolge funktionieren Nachträge über den Magistrat in solchen Fällen aber häufig nicht, selbst Apotheker oder Ärzte können diesen Personen Berichten zufolge keine Auszug aus dem eImpfpass ausstellen.

Ebenso trifft dieses Problem auf Personen zu, die ihre Impfung im (EU)-Ausland erhalten haben. Auch bei diesen Fällen gibt es Berichte, dass Ärzte die Impfung gegen Covid-19 nicht nachtragen können, obwohl dies Anleitungen zufolge der gängige Weg wäre. Betroffen davon wären beispielsweise Krankenhausmitarbeiter, die über ihre Arbeitgeber in Nachbarstaaten geimpft wurden). Noch schwieriger stellt sich diese Situation dar, wenn eine Impfung in Österreich erhalten wurde und die zweite im Ausland (beispielsweise bei internationalen Pendlern) erhalten wurde und die Systeme zur Erfassung nicht miteinander kommunizieren können.

Nun stellt der Grüne Pass zwar eine europaweite Lösung dar, die mangelnde Kompabilität der Eintragungssysteme stellt aber schon vor dem Start eine Hürde für viele Bürger dar. Wer keinen Zugang zu seinem eImpfpass hat, hat keinerlei Option auf eine digitale Nutzung des Systems - obwohl es theoretisch die Möglichkeit eines Zuganges geben sollte.

(1) https://www.aekwien.at/documents/263869/506686/FAQ+-
+Durchf%C3%BChrung+der+Impfungen+gegen+SARS-CoV-
2+im+niedergelassenen+Bereich+in+Wien.pdf/c6f03f5c-7315-634c-2def-f7495664133b

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Möglichkeiten haben Personen, die im Ausland (EU und Drittstaaten) versichert sind und in Österreich leben, einen Zugang zum eImpfpass und in weiterer Folge zum Grünen Pass zu erhalten?

a. Wie viele Personen mit Wohnort in Österreich aber ohne österreichische SV-Nummer haben im Jahr 2021 bisher um einen Zugang zum eImpfpass angesucht?Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Land der Versicherung oder Privatversicherung)

b. Wie vielen Personen mit Wohnort in Österreich aber ohne österreichische SV-Nummer haben im Jahr 2021 bisher einen Zugang zum eImpfpass erhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Land der Versicherung oder Privatversicherung)

c. Welche Gründe gibt es, warum Personen mit Wohnort in Österreich aber ohne österreichischer SV-Nummer keinen Zugang zum eImpfpass erhalten können?

i. Von wie vielen betroffenen Personen weiß das BMSGPK?

2. Welche Möglichkeiten haben Personen, die in Österreich versichert sind, aber im Ausland leben, einen Zugang zum eImpfpass und in weiterer Folge zum Grünen Pass zu erhalten?

a. Wie viele Personen, die in Österreich versichert sind, aber im Ausland leben, haben im Jahr 2021 bisher um einen Zugang zum eImpfpass angesucht?Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Land des Wohnsitzes)

c. Welche Gründe gibt es, warum Personen mit Versicherung in Österreich aber Wohnort im Ausland keinen Zugang zum eImpfpass erhalten können?

i. Von wie vielen betroffenen Personen weiß das BMSGPK?

3. Wie viele Personen, die in Österreich leben und versichert sind, haben nach Wissensstand des BMSGPK bisher eine oder zwei Impfungen zur Prävention von Covid-19 im Ausland erhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat der Erstimpfung und Land der Verabreichung)

a. Wie viele Personen, die in Österreich leben und versichert sind und im Ausland gegen Covid-19 geimpft wurden, haben bisher um einen Eintrag ihrer Impfungen in den eImpfpass angesucht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat der Erstimpfung und Land der Verabreichung, sowie Monat des Ansuchens)

b. Wie viele Personen, die in Österreich leben und versichert sind und im Ausland gegen Covid-19 geimpft wurden, haben bisher ihre Impfungen in den eImpfpass nachtragen können? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat der Erstimpfung und Land der Verabreichung, sowie Monat des Eintragens)

c. Welche Gründe gibt es, warum Personen, die im Ausland geimpft wurden, diese Impfung nicht im eImpfpass vermerken können?

i. Von wie vielen betroffenen Personen weiß das BMSGPK?

ii. Wie viele dieser Personen erhielten zwei Impfungen gegen Covid-19 im Ausland?

iii. Wie viele davon erhielten eine Impfung in Österreich und eine im Ausland?

4. Welche Pläne hat das Ministerium, damit alle geimpften und in Österreich lebenden Personen einen Zugang zum Grünen Pass erhalten können?