7140/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage zur Folgeanfrage: Operation Luxor/Ramses

Die Anfragstellerin übermittelte bereits zwei Anfragen zu dieser Thematik an das Innen- sowie das Justizministerium. In ihren jeweiligen Antworten blieben viele Fragen offen. In öffentlichen Statements, wie Pressekonferenzen, äußerten Sie sich, Herr Minister, und Mitglieder Ihres Ressorts aber durchaus zu diesen Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In Ihrer Anfragebeantwortung 4744/AB verwiesen Sie auf die Frage nach der Höhe des sichergestellten Bargeldes nur auf die Nichtöffentlichkeit des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und gaben somit keine Antwort. Auf der Pressekonferenz am 09.11.2020 wurde allerdings von Ihrem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit festgestellt, dass es sich um Summen in Millionenhöhe handelt. Wie viel Bargeld wurde im Zuge der Operation in Summe sichergestellt?

a. Was war jeweils der Grund der Sicherstellung (Beweisgründe, Sicherung von Verfall oder Konfiskation)?

b. Wie viel Bargeld wurde an einzelnen Ermittlungsorten sichergestellt?

2. In Ihrer Anfragebeantwortung 5246/AB verwiesen Sie auf die Frage wie viele Hausdurchsuchungen insg. im Kontext der genannten Causa stattfanden nur auf die Nichtöffentlichkeit des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und gaben somit keine Antwort. Auf der Pressekonferenz am 09.11.2020 wurde allerdings von Ihrem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit festgestellt, dass über 60 Hausdurchsuchungen in Wohnungen, Firmen, Vereinen, Stiftungen und Moscheevereinen stattfanden. Laut Generaldirektor Ruf waren zum Zeitpunkt der Pressekonferenz 1/3 der Hausdurchsuchungen abgeschlossen. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden insg. im Kontext der genannten Causa statt (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Uhrzeit des Beginns der HD, Postleitzahl)?

a. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?

b. Wie viele Vereinsräumlichkeiten bzw. Geschäftsräumlichkeiten wurden durchsucht?

c. Wann wurden die richterlichen Beschlüsse für die HDs jeweils angesucht und genehmigt?

3. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen entstandene Schäden können von den Betroffenen nach den Bestimmungen des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes geltend gemacht werden. Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung 4744/AB waren derartige Anträge noch nicht zur Beurteilung eingelangt. Sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage solche Anträge eingelangt?

a. Wenn ja, wie viele und in wie vielen Fällen wurden Sachschäden ersetzt?

i. Wie hoch ist die Gesamtsumme der ersetzten Sachschäden?

4. Die Operation Ramses/Luxor wurde bereits vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl vorab publik gemacht. Auf der Pressekonferenz vom 09.11.2020 gab Generaldirektor Ruf an entsprechenden Ermittlungen angeordnet zu haben und, dass eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden wird. Zu welchem Ergebnis kamen die Ermittlungen?

a. Wurde eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft übermittelt?

i. Wenn ja, wann und welcher Staatsanwaltschaft?

ii. Wer war in die Ermittlungen und Erstellung der Sachverhaltsdarstellung eingebunden (bitte um genau Ausführung, welche Abteilungen und Behörden)?

5. Stehen Sie bzw. Ihr Ressort in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Graz, um sich über den Fortschritt der Ermittlungen auszutauschen?

a. Wenn ja, wie oft in welcher Form und welche Abteilungen Ihres Ressorts genau?

b. Wenn nein, werden Sie auf einem anderen Weg über den Fortschritt der Ermittlungen informiert?

6. Stehen Sie bzw. Ihr Kabinett in Kontakt mit dem LVT Steiermark, um sich über den Fortschritt der Ermittlungen auszutauschen?

a. Wenn ja, wie oft in welcher Form und wer genau?

b. Wenn nein, werden Sie auf einem anderen Weg über den Fortschritt der Ermittlungen informiert?

7. Stehen Sie bzw. Ihr Kabinett in Kontakt mit dem BVT, um sich über den Fortschritt der Ermittlungen auszutauschen?

a. Wenn ja, wie oft in welcher Form und wer genau?

b. Wenn nein, werden Sie auf einem anderen Weg über den Fortschritt der Ermittlungen informiert?

8. Gibt es eine zeitliche Zielvorgabe für den Abschluss der Ermittlungen des BVT?

a. Wenn ja, wann?

9. Gibt es eine inhaltliche Zielvorgabe für die Ermittlungen des BVT?

a. Wenn ja, durch welche Parameter genau ist diese definiert?

i. Welche Parameter genau entscheiden über den Erfolg der Ermittlungen?