7141/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.06.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Entwicklung und Programmierung der e-ID sowie des
e-Führerscheins
Die Idee zur Einführung einer elektronischen ID wurde im Jahr 2020 präsentiert. Schon seit 2019 steht der elektronische Führerschein zur Diskussion, die endgültige Umsetzung hätte im Frühjahr 2021 stattfinden sollen. Wer allerdings für die Entwicklung, Programmierung und Ausgestaltung dieser Infrastruktur zuständig ist, wurde bisher nicht genannt. Im März 2021 wird medial[1] bekannt, dass der französische Rüstungskonzern Thales den Auftrag erhalten hätte. Diesen hätte Thales aber kurz danach wieder verloren, laut den Medienberichten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende
Anfrage
1. Wer ist mit der Entwicklung und der Programmierung der e-ID sowie des e-Führerscheins beauftragt worden?
2. Wurde der Rüstungskonzern Thales mit der technischen Umsetzung des digitalen Führerscheins beauftragt?
a. Wenn ja, wann erfolgte die Ausschreibung?
b. Wenn ja, wann erfolgte die Auftragsvergabe?
c. Wenn ja, welche AkteurInnen waren im Prozess der Ausschreibung sowie der Auftragsvergabe involviert?
d. Wenn ja, wie hoch war der Auftragswert?
3. Wann erfolgte die Ausschreibung sowohl für den e-Führerschein als auch für die e-ID?
4. Wie viele Unternehmen haben sich im Rahmen dieser Ausschreibung beworben? Bitte um Auflistung der Unternehmen.
5. Wann erfolgt die Vergabe?
6. Welche AkteurInnen sind im Rahmen der Auftragsvergabe sowie des Auswahlprozesses für dieses Projekt beteiligt?
7. Mit welchem Kostenaufwand ist die technische Umsetzung für die
e-ID sowie den e-
Führerschein verbunden?
8. Ist das BRZ in diesem Prozess involviert?
a. Wenn ja, welche Aufgaben obliegen dem BRZ diesbezüglich?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Ist die Datenschutzbehörde in dem Prozess involviert?
a. Wenn ja, welche Aufgaben hat die DSB inne?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Wann ist mit einer Einführung der e-ID sowie des e-Führerscheins zu rechnen?