7157/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage zu 6199/AB – Fest der Freiheit am 6.3.2021

In Ihrer Anfragebeantwortung 6199/AB vom 09.06.2021 zu 6284/J (XXVII. GP) haben Sie angeführt, dass insgesamt 3.084 Verwaltungsübertretungen aufgrund von mutmaßlichen Übertretungen gegen die Covid-19-SchuMaV im Rahmen der Großdemonstrationen gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung angezeigt wurden.

Zudem führten Sie aus, dass 24 Personen, die sich widerrechtlich Zutritt zum Grundstück einer Versicherung verschafften, wegen des Anfangsverdachts auf schweren Hausfriedensbruch (§ 109 Abs. 3 Z 3 StGB), angezeigt und vorläufig festgenommen wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Strafverfügungen ergingen aufgrund der angegebenen 3.084 angezeigten Verwaltungsübertretungen aufgrund von mutmaßlichen Übertretungen gegen die Covid-19-SchuMaV?

2. Gegen wie viele dieser Strafverfügungen wurde Einspruch erhoben?

3. Wie viele dieser Strafverfügungen erlangten Rechtskraft? (Es wird um detaillierte Angabe nach Delikt ersucht)

4. Wie viele dieser Strafverfügungen wurden eingestellt?

5. Bei wie vielen dieser Strafverfügungen wurde gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG per Bescheid eine Ermahnung erteilt?

6. Bei wie vielen dieser Strafverfügungen wurden aufgrund des Überwiegens von Milderungsgründen, die Strafe gemäß § 20 VStG die Strafe bis zu Hälfte der Mindeststrafe reduziert und bei wie vielen wurde die Strafe herabgesetzt?

7. Bei wie vielen dieser Strafverfügungen wurde nach erfolgten Einspruch durch die Angezeigten ein Straferkenntnis ausgestellt?

8. Wie viele dieser Straferkenntnisse erlangen Rechtskraft?

9. Gegen wie viele der angegebenen 24 Personen, welche wegen des Anfangsverdachts auf schweren Hausfriedensbruch (§ 109 Abs. 3 Z 3 StGB), angezeigt und vorläufig festgenommen wurden, wurde ein Strafverfahren eröffnet?

10. Wie viele dieser Verfahren betreffend Anfangsverdacht wegen Hausfriedensbruch wurden eingestellt?