7161/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Fest der Freiheit am 6.3.2021 – Beantwortung 6199/AB durch den Bundesminister für Inneres

In der Anfragebeantwortung 6199/AB vom 09.06.2021 zu 6284/J (XXVII. GP) hat der Bundesminister für Inneres angeführt, dass im Zuge der Großdemonstrationen gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung am 6.3.2021 insgesamt 3.084 Verwaltungsübertretungen aufgrund von mutmaßlichen Übertretungen gegen die von Ihrem Ministerium verordnete Covid-19-SchuMaV angezeigt wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele Strafverfügungen ergingen aufgrund der angegebenen 3.084 angezeigten Verwaltungsübertretungen aufgrund von mutmaßlichen Übertretungen gegen die Covid-19-SchuMaV?

2. Gegen wie viele dieser Strafverfügungen wurde Einspruch erhoben?

3. Wie viele dieser Strafverfügungen erlangten Rechtskraft? (Es wird um detaillierte Angabe nach Delikt ersucht)

4. Wie viele dieser Strafverfügungen wurden eingestellt?

5. Bei wie vielen dieser Strafverfügungen wurde gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG per Bescheid eine Ermahnung erteilt?

6. Bei wie vielen dieser Strafverfügungen wurden aufgrund des Überwiegens von Milderungsgründen, die Strafe gemäß § 20 VStG die Strafe bis zu Hälfte der Mindeststrafe reduziert und bei wie vielen wurde die Strafe herabgesetzt?

7. Bei wie vielen dieser Strafverfügungen wurde nach erfolgten Einspruch durch die Angezeigten ein Straferkenntnis ausgestellt?

8. Wie viele dieser Straferkenntnisse erlangen Rechtskraft?