7162/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kosten für EPI-Service

Aus der Präsentation "Digital Green Certificates" des LIBE Committee (EU-Parlament) geht hervor, dass die EU bereits am 15. April rund um den "Grünen Pass" und die COVID-Zertifikate den Nationalstaaten zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten angeboten hat (1). Dabei geht es auch um die App für den „Grünen Pass“, die das Gesundheitsministerium bis heute nicht entsprechend bereitstellen konnte. Mittlerweile hat ein Programmierer in seiner Freizeit eine praktikable Lösung selbst programmiert und allen zur Verfügung gestellt (2). Die Regierung schlägt also nicht nur regelmäßig Hilfsangebote der EU aus, was in Österreich häufig für Verwunderung sorgt, sondern wird mittlerweile auch schon von Freizeit-Programmierern vorgeführt. Ähnlich holprig war der Alleingang beim EPI-Service, auf Basis dessen die COVID-Zertifikate erstellt werden. Also einem Service, das die EU den Nationalstaaten bereits ab April angeboten hätte. Aber warum Synergien nutzen, wenn man auch Doppelgleisigkeiten aufbauen kann, scheint das Motto der Bundesregierung zu sein. 

Quellen:

(1) https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/eu-digital-covid-certificate_en

(2) https://coronapass.fabianpimminger.com/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Ausgaben für EPI-Service bisher? (je Monat)
2. Von welchen künftigen Ausgaben für EPI-Service gehen sie aus? (je Monat)
3. Mit welcher Begründung haben Sie die EU-Unterstützung rund um den „Grünen Pass“, Datenhaltung und zu den COVID-Zertifikaten ausgeschlagen?