7167/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Umsetzungsstand Startup Deklaration

 

Am 19. März 2021 unterschrieb die Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung eine internationale Deklaration zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Startups. Die "Declaration on the EU Startup Nations Standard of Excellence" wurde insgesamt von 24 EU-Mitgliedstaaten und Island unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern.

 

Die Erklärung sieht folgende Bereiche vor:

1. Schnelle Startup-Gründung, reibungsloser Markteintritt: 

  1. Gründung (online und offline) in einem Tag für eine Gebühr von nicht mehr als 100 EUR - in Ausnahmefällen maximal eine Woche
  2. Startup-Überholspur (einschließlich Market Access Helpdesk):
    1. alle relevanten Informationen über nationale administrative Anforderungen und Finanzierungsmöglichkeiten an einem Ort online zu finden
    2. Einrichtung eines (virtuellen) Helpdesks für Startups anderer EU-Mitgliedstaaten (für Markteintritt oder bei regulatorischen Probleme und/oder Hindernissen)
  1. Rechtliche Dokumente aus anderen EU-Ländern können als Nachweis für die Gründung eines Startups eingereicht werden.

 

2. Gewinnung und Bindung von Talenten

  1. Bearbeitung von Visaanträgen innerhalb eines Monats für:
    1. Gründer aus Drittländern, die von einem vertrauenswürdigen Partner im Mitgliedsstaat unterstützt werden
    2. erfahrene Mitarbeiter aus Drittländern, die von Start-ups angemeldet werden 
  1. Einführung von Programmen und Anreizen, um die Rückkehr von EU-Tech-Talenten zu fördern, die in Drittländer ausgewandert sind

 

3. Aktienoptionen

  1. Anerkennung von Aktienoptionen und erst kapitalertragssteuerpflichtig im Moment des Geldeingangs
  2. Einführung einer Aktienoption ohne Stimmrecht

 

4. Innovation & Regulierung

  1. strikte Anwendung des Prinzips "Think Small First", um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden
  2. Ausnahmeregelungen - oder alternative Wege zur Einhaltung der Vorschriften - für Startups in Bereichen wie z. B. der Folgenabschätzung
  3. Experimente und Innovationen für Startups werden durch sog. "regulatory sandboxes" gefördert und ermöglicht

 

5. Innovationsbeschaffung

  1. Beseitigung der Nachteile für Startups im Rahmen der öffentlichen Beschaffung  - Ermutigung öffentlicher Stellen, Startups zu beauftragen
  2. Anpassung der Regelungen zum geistigen Eigentum (zB in der Regel bei dem Startup verbleiben, das an der Vergabe teilnimmt, um eine weitere kommerzielle Verwertung zu ermöglichen)
  3. Richtlinien für Technologietransfer mit Universitäten und Forschungsinstituten 
  4. Unterstützung von Open-Source-Assets

 

6. Zugang zu Finanzmitteln

  1. Direkter Zugang zu Finanzmitteln: Die Mitgliedstaaten verwenden einen Teil ihrer RRF-Mittel, um den Zugang zu Risikokapital für Startups über die Europäische Investitionsbank (EIB), Förderbanken oder andere spezielle Instrumente zu verbessern, private Investitionen zu mobilisieren und Mittel an etablierte/professionelle VC-Firmen zu verteilen, um die bestehende Investitionslücke zu schließen
  2. Indirekter Zugang zu Finanzmitteln: Die Mitgliedstaaten führen politische Initiativen ein, die darauf abzielen, die Höhe und Vielfalt des privaten Kapitals (z. B. auch aus europäischen Pensionsfonds) zu erhöhen
  3. Steuererleichterungen für Business Angels werden eingeführt, um die Frühphasenfinanzierung anzuregen und zu unterstützen

 

7. Soziale Inklusion, Vielfalt und Schutz demokratischer Werte

  1. Förderung von Vorbildern (z. B. durch die Verleihung von Preisen, die die Vielfalt in der Startup-Community fördern und anerkennen)
  2. Bereitstellung gezielter Anreize für Startups zur Einstellung von Mitarbeitern mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter und sexueller Orientierung
  3. Bereitstellung von Unterstützung für Gründer aus unterprivilegierten Verhältnissen
  4. Mobilisierung von Startups, um Marginalisierung und soziale Ausgrenzung im Zusammenhang mit niedrigem Einkommen, begrenzter Bildung, Standort, Kultur oder Behinderung zu bekämpfen

 

8. Digital-First

  1. Alle alltäglichen Interaktionen zwischen Startups und Behörden (z. B. Unternehmensgründung, Steuererklärung, Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, elektronischer Personalausweis und digitale Unterschriften) sollen in einer "Digital-First"-Weise durchgeführt werden.
  2. Proaktives Ansprechen von Startups für mehr Austausch von Wissen und Best Practices bezüglich Digitalisierung

 

Keine Antworten bisher zum Umsetzungsstand

Bei der Fragestunde im Nationalrat am 17. Juni 2021 wurde Bundesministerin Schramböck explizit nach der Umsetzung des in der Erklärung enthaltenen Versprechens einer digitalen Gründung innerhalb von 24 Stunden für 100 EUR gefragt. Die ausweichende Antwort der Bundesministerin verwies lediglich auf die vielen unterschiedlichen Schwerpunkte in der Erklärung. Sogar auf Nachfrage, ab wann eine konkrete Umsetzung geplant sei, wurde nicht geantwortet. Diese Anfrage dient daher dem Zweck endlich genaue Antworten vonseiten der Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen Ankündigungen in der Startup Erklärung zu erhalten. Die Bundesministerin wird daher ersucht, einzeln auf die Frageblöcke zu antworten, damit eine Einschätzung über die geplante Umsetzung dieser Erklärung überhaupt erfolgen kann. Im Falle einer mangelnden federführenden Zuständigkeit wird gebeten, auszuführen, inwiefern der Austausch mit den zuständigen Stellen erfolgt ist und welcher Zeitplan angestrebt wird. Bundesministerin Schramböck hat sich mit Unterzeichnung dieser Erklärung, als für Startups zuständiges Regierungsmitglied, dazu verpflichtet, eine Umsetzung der Inhalte dieser Erklärung sicherzustellen. Ein bloßer Verweis auf mangelnde Kompetenz nach BMG oder Gesprächen auf EU-Ebene würde letztlich auf ein sehr niedriges Ambitionsniveau im Hinblick auf eine deutliche Verbesserung der Attraktivität des österreichischen  Wirtschaftsstandortes für Startups hindeuten.

 

Quellen: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/24-eu-member-states-commit-digital-day-take-action-support-growth-eu-startups

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Schnelle Startup-Gründung & reibungsloser Markteintritt
    1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hier geplant?
    2. Wann sollen dem Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
    3. Wurde mit federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
    2. Wurde mit der Europäischen Kommission und/oder  Mitgliedstaaten bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen? 

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Ist geplant, eine rein digitale Gründung innerhalb von 24 Stunden mit Kosten von 100 Euro zu ermöglichen?

                                          i.    Wenn ja: wann soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden?

                                         ii.    Wenn nein: warum nicht?

    1. Ist geplant, sämtliche Aspekte einer Gründung (Finanzamt, Gewerbeanmeldung, Sozialversicherung, etc.) über eine einzelne Plattform zu ermöglichen?

                                          i.    Wenn ja: wann soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden?

                                         ii.    Wenn nein: warum nicht?

  1. Gewinnung und Bindung von Talenten
    1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hier geplant?
    2. Wann sollen dem Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
    3. Wurde mit federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
    2. Wurde mit der Europäischen Kommission und/oder  Mitgliedstaaten bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen? 

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

  1. Aktienoptionen
    1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hier geplant?
    2. Wann sollen dem Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
    3. Wurde mit federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
    2. Wurde mit der Europäischen Kommission und/oder  Mitgliedstaaten bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen? 

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Ist geplant, eine unkomplizierte Form der Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen?

                                          i.    Wenn ja: wann soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden?

                                         ii.    Wenn nein: warum nicht?

  1. Innovation & Regulierung
    1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hier geplant?
    2. Wann sollen dem Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
    3. Wurde mit federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
    2. Wurde mit der Europäischen Kommission und/oder  Mitgliedstaaten bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen? 

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten "regulatory sandboxes" sind angedacht?
    2. Wie wird das "Think Small First" Prinzip umgesetzt werden?

                                          i.    Was ist hinsichtlich neuer Regelungen geplant?

                                         ii.    Was ist hinsichtlich bestehender Regelungen geplant?

  1. Innovationsbeschaffung
    1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hier geplant?
    2. Wann sollen dem Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
    3. Wurde mit federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
    2. Wurde mit der Europäischen Kommission und/oder  Mitgliedstaaten bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen? 

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

  1. Zugang zu Finanzmitteln
    1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hier geplant?
    2. Wann sollen dem Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
    3. Wurde mit federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
    2. Wurde mit der Europäischen Kommission und/oder  Mitgliedstaaten bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen? 

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Ist geplant, eine neue Gesellschaftsform für Risikokapitalfonds nach internationalen Standards einzuführen?

                                          i.    Wenn ja: wann soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden?

                                         ii.    Wenn nein: warum nicht?

    1. Welche Schritte sollen gesetzt werden, um den im EU-Vergleich stark unterentwickelten Private Equity Markt in Österreich die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen?
    2. Welche Steuererleichterungen für Business Angels  sind geplant?
    3. Welche konkreten Maßnahmen sind Bereich des direkten Zugangs zu Finanzmitteln geplant (v.a. hinsichtlich der Mittel aus dem RRF)?
  1. Soziale Inklusion, Vielfalt und Schutz demokratischer Werte
    1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hier geplant?
    2. Wann sollen dem Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
    3. Wurde mit federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
    2. Wurde mit der Europäischen Kommission und/oder  Mitgliedstaaten bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen? 

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

  1. Digital-First
    1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hier geplant?
    2. Wann sollen dem Nationalrat dazu konkrete Maßnahmen vorgelegt werden?
    3. Wurde mit federführenden oder mitverantwortlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen?

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Welche konkreten Aspekte sind hierfür auf EU-Ebene zu klären?
    2. Wurde mit der Europäischen Kommission und/oder  Mitgliedstaaten bezüglich einer konkreten Umsetzung Kontakt aufgenommen? 

                                          i.    Wenn ja: Wer hat wann daran teilgenommen?

                                         ii.    Wenn ja: Wie ist der Stand der Gespräche?

                                        iii.    Wenn nein: Warum nicht?