7189/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.07.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Linksextremismus in Graz

Laut Verfassungsschutzbericht sind im Jahr 2019 in Österreich bei einer Aufklärungsquote von 11,5 % insgesamt 218 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt geworden. 2018 waren es noch 137 derartige Tathandlungen bei einer Aufklärungsquote von 18,2 %.

Weiters wurde festgehalten, dass sich der im Jahre 2018 evidente „Hotspot-Charakter“ unter anderem des Bundeslandes Steiermark im Jahr 2019 fortgesetzt habe. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass insbesondere Graz hier als „Hotspot“ hervorsticht.

(Quelle: https://www.bvt.gv.at/401/files/VSB_2019_Webversion_20201120.pdf)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven gab es jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 sowie im ersten Halbjahr 2021 in Graz?

2. Wie war in diesen jeweiligen Zeiträumen die Aufklärungsquote der in Graz bekannten Tathandlungen mit erwiesenem oder vermutetem linksextremem Tatmotiv?

3. Wie viele Anzeigen wurden in diesen jeweiligen Zeiträumen im Zusammenhang mit den angegebenen Tathandlungen in Graz erstattet?

4. Wie viele dieser Anzeigen waren in den jeweiligen Zeiträumen nach dem Strafgesetzbuch?

5. Wie viele dieser Anzeigen waren in den jeweiligen Zeiträumen nach anderen Gesetzten oder Verordnungen?

6. Wie viele Personen wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 sowie im ersten Halbjahr 2021 im Zuge der Bekämpfung von linksextremen Aktivitäten in Graz angezeigt?

7. Wie gliedern sich diese Personen in den jeweiligen Zeiträumen auf das Geschlecht auf?

8. Wie gliedern sich diese Personen in den jeweiligen Zeiträumen auf die Altersstruktur auf?

9. Wie gliedern sich diese Personen in den jeweiligen Zeiträumen auf die Nationalitäten auf?

10. Wie gliedern sich die in Graz insgesamt jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 sowie im ersten Halbjahr 2021 erstatteten Anzeigen im Zusammenhang mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven auf die jeweiligen Delikte bzw. Übertretungen auf?

11. Kann beziffert werden, wie hoch die Schadenssummen jeweils in den angefragten Zeiträumen aufgrund von in Graz angezeigten Sachbeschädigungen und schwerer Sachbeschädigungen im Zusammenhang von Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven?

12. Wenn ja, welche Schadenssummen können jeweils beziffert werden?

13. Wie sieht aktuell das Lagebild im Zusammenhang mit Linksextremismus, deren Organisationen und Gruppierungen, Szenen, Aktivitäten, internationalen Verbindungen sowie Kommunikation und Medien spezifisch für Graz aus?