7191/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.07.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungsstand im Impfskandal der Böhlerwerke Mürzzuschlag
Seit Mai 2021 werden in Österreich neben den öffentlichen Impfstraßen Impfwillige auch in großangelegten betrieblichen Impfaktionen immunisiert. Wie wichtig eine effektive Kontrolle und hohe Sicherheitsstandards bei einer so heiklen Angelegenheit wie Massenimpfungen jedoch sind, zeigt ein tragischer Fall aus dem steirischen Mürzzuschlag. Dort wurde Ende Mai in der Betriebsanlage der voestalpine Böhler-Bleche in Mürzzuschlag eine betriebliche Corona-Impfung durchgeführt. Am 27. Mai berichtete der „ORF Steiermark“ online von Vorfällen rund um die mehrfache Verwendung von Spritzen bei dieser Impfaktion. „Die Vorfälle sind am Mittwoch passiert: Mehrere Mitarbeiter meldeten nach der Impfung der Betriebsleitung, dass von der Ärztin offenbar Spritzen mehrmals bei verschiedenen Personen verwendet wurden. Bis zu 60 Beschäftige sollen betroffen sein – offenbar müssen die entsprechenden Mitarbeiter jetzt zu einem HIV- und einem Hepatitis-Test.“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3105788/)
Für die Durchführung der betrieblichen Impfung wurde von der voestalpine das Arbeitsmedizinische Zentrum (AMZ) der VAMED Management und Service GmbH in Kapfenberg beauftragt. Im Bericht heißt es weiter: „Dieses (Anm.: Das AMZ) bestätigt die Zwischenfälle: Die genaue Überprüfung habe ergeben, dass die ausführende Ärztin Impfmaterialien zum Teil falsch angewendet haben könnte, heißt es in einer schriftlichen Aussendung.“
Ungeachtet der massiven Auswirkungen auf alle betroffenen Mitarbeiter – bei jedem Verdachtsfall mussten umfassende Blutuntersuchungen durchgeführt werden – sorgte dieser Skandal auch in der steirischen Landespolitik für Aufsehen. Zwischenzeitlich wurde auch die Staatsanwaltschaft aktiv, wie der „Kurier“ am 2. Juni zu berichten wusste: „In der Causa mehrfach verwendete Spritzen zur Covid-Immunisierung bei Böhler Bleche im obersteirischen Mürzzuschlag ist die Staatsanwaltschaft Leoben noch beim Prüfen eines Anfangsverdachts.“ (Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/impf-spritzen-mehrfach-verwendet-staatsanwaltschaft-prueft/401400951)
Wie weit diese Prüfung bzw. die zwischenzeitlich eingeleitete Ermittlung bereits fortgeschritten ist und ob es sich bei den Vorfällen im Rahmen der betrieblichen Impfaktion in Mürzzuschlag um einen Einzelfall handelt, soll durch die gegenständliche Anfrage eine Klärung erfahren. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Gegen wie viele Personen werden in dieser Angelegenheit derzeit Ermittlungen geführt?
2. Wegen welchen Tatbeständen werden Ermittlungen in dieser Angelegenheit geführt?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden bisher einvernommen?
4. Welcher Erkenntnisgewinn resultierte aus diesen Befragungen?
5. Wie viele Zeugen wurden bisher einvernommen?
6. Welcher Erkenntnisgewinn resultierte aus diesen Befragungen?
7. Von wie vielen Opfern der im Raum stehenden strafbaren Handlung oder Handlungen geht die Staatsanwaltschaft aus?
8. Kann ausgeschlossen werden, dass die unter Verdacht stehende Ärztin weitere vergleichbare Handlungen gesetzt hat?
9. Falls nein, wird in diese Richtung ermittelt?
a. Wie viele Personen sind von diesen möglichen strafbaren Handlungen der Ärztin betroffen?
10. Wo sollen sich die anderen strafbaren Handlungen der verdächtigten Ärztin ereignet haben?
11. Wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
12. Kommt es zu einer Anklageerhebung?
13. Wurden gegen die unter Verdacht stehende Ärztin bereits in der Vergangenheit Ermittlungen geführt?
14. Falls ja, wann und wegen welcher Delikte?
15. Falls ja, kam es zu Verurteilungen?
16. Falls ja, weshalb wurde der Entzug zur Berechtigung der Berufsausübung nicht bei den zuständigen Stellen beantragt?
17. Werden gegen die VAMED Management und Service GmbH, das Arbeitsmedizinische Zentrum Kapfenberg sowie gegen deren vertretungsbefugte Personen Ermittlungen geführt?
18. Falls ja, wegen welcher Delikte?
19. Werden derzeit auch Ermittlungen wegen Vorfällen in anderen Impfstraßen (betrieblich/öffentlich) geführt?
20. Falls ja, wie stellen sich diese Fälle konkret dar (Bitte um Anführung der konkreten Impfstraße, der Delikte, zuständigen Staatsanwaltschaft, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der Tatverdächtigen)?
21. Werden in Österreich noch wegen vergleichbarer Fälle Ermittlungen geführt?
22. Falls ja, wo werden diese Ermittlungen geführt?
23. Falls ja, gegen wie viele Tatverdächtige richten sich diese Ermittlungen?
24. Falls ja, wegen welcher Delikte wird in diesen vergleichbaren Fällen ermittelt?