7194/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen 

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Solidarisches Hissen von Fahnen

 

Nachdem Kritik am Hissen der israelischen Fahne über dem Bundeskanzleramt und dem BMEIA laut geworden war, verteidigte Bundesminister Alexander Schallenberg die Aktion als "konsequente Haltung Österreichs gegenüber dem Terror[ismus]." Weiters erklärte Schallenberg: "Es wird von uns niemals Neutralität gegenüber dem Terror[ismus] geben." Auch Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler argumentierte fast wortgleich: "Es gibt keine Neutralität gegenüber Terror[ismus]." Beide Zitate stammen vom 15. Mai (https://www.sn.at/politik/innenpolitik/irans-aussenminister-sagt-wien-besuch-wegen-israel-fahne-ab-103829260). Am 20. Mai wiederholte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nochmals: "Es kann gegenüber Terrorismus nie Neutralität geben" (https://www.sn.at/politik/innenpolitik/irans-aussenminister-sagt-wien-besuch-wegen-israel-fahne-ab-103829260). 

Der Bundesminister sagte zur APA, dass er sich auch vorstellen könne, andere Fahnen in Solidarität zu hissen. "Ich schließe überhaupt nicht aus, dass wir auch andere Fahnen hissen," erklärte Schallenberg der APA am 18. Mai.

Seit diesen Statements gab es mehrere terroristische Akte. Zwischen dem 5. und 6. Juni starben in Burkina Faso der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge zumindest 138 Zivilisten bei einem Angriff einer bewaffneten Gruppe auf das Dorf Solhan  (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/massaker-in-burkina-faso-mindestens-138-tote-17375783.html). Stunden zuvor waren 14 Zivilisten bei einem Angriff auf ein anderes Dorf umgekommen. Burkina Faso liegt in einem von gewalttätigem Extremismus erschütterten Region in der auch Österreich versucht, sich stabilisierend einzubringen. 

Am 30. Mai berichtete Reuters (https://www.reuters.com/world/africa/boko-haram-militants-kill-8-southeastern-niger-says-defence-ministry-2021-05-30/) von einem Angriff der Terroristengruppe Boko Haram in Diffa in Niger, einem anderen Staat in der selben Region. Acht Soldaten und acht Zivilisten wurden getötet. 

Die Taliban haben trotz Waffenstillstands und Friedensgesprächen mehrere Attacken gegen Militär- und Polizeistationen unternommen. Ebenfalls in Afghanistan wurden am 9. Juni mindestens 10 Minenräumer einer britisch-amerikanischen NGO in der Provinz Baghlan getötet. Am selben Tag starben 16 Menschen bei einem Taliban Angriff auf eine Polizeistation in der Provinz Balkh (https://tolonews.com/afghanistan-172725). 

In Mali verüben militante Islamisten immer wieder Angriffe gegen Regierungspersonal und Zivilist_innen. Die Situation im Sahel ist so besorgniserregend, dass Frankreich seine Operation Barkhane nun beendet. In der DR Kongo sterben Menschen unter den Attacken bewaffneter Milizen. Die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/kongo-massaker-adf-1.5309412) berichtet von einem Massaker an 70 Zivilist_innen am 31. Mai im Osten des Landes, und weitere 22 starben bei Attacken am 26. Mai (https://www.reuters.com/world/africa/suspected-islamists-kill-22-with-knives-machetes-eastern-congo-2021-05-26/).

Auch in Europa und Südostasien gibt es staatlich unterstützen Terrorismus. Österreich hat seine Solidarität mit Tschechien im Zuge des russischen Angriffs gegen ein Munitionsdepots ebenso bekundet, wie auch seine Solidarität mit Verfechtern von Freiheit und Demokratie gegen die Regime in Belarus und in Myanmar. Und Österreich zeigt sich mit der Ukraine im Falle des völkerrechtlich inakzeptablen Anschlusses der Krim und der ebenso völkerrechtswidrigen russischen Unterstützung von gewaltsamen Separatisten in den Oblasten Lukhansk und Donetsk mit der Ukraine solidarisch.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende 

Anfrage:



  1. Hat das BMEIA, das Bundeskanzleramt oder ein anderes Ministerium seit der Hissung der israelischen Fahne im Zuge der letzten Kampfhandlungen zwischen den Israel Defence Forces und der Hamas in Gaza die Flagge eines anderen Staates in Solidarität gegen terroristische Angriffe gehisst?
    1. Wenn ja, bitte um Auflistung.
    2. Wenn nein, warum nicht? Inwiefern waren die oben aufgelisteten terroristischen Angriffe (oder andere) nicht von Österreichs "konsequenter Haltung gegen den Terrorismus" gedeckt?
  1. Hat das BMEIA, das Bundeskanzleramt oder ein anderes Ministerium die Fahnen Tschechiens in Solidarität mit dem EU-Partnerland gehisst, nachdem bekannt wurde dass ein russischer Militärgeheimdienst für einen tödlichen Bombenanschlag in Tschechien verantwortlich ist und die tschechische Regierung um europäische Solidarität gebet hatte?
    1. Wenn ja, auf welchen Ministerien und von wann bis wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Hat das BMEIA, das Bundeskanzleramt oder ein anderes Ministerium die rot-weiße Fahne der belarussischen Demokratiebewegung als Zeichen der Solidarität gegen die Unterdrückung, die Verhaftungen, die Tötungen, die Folterungen und die Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko Regimes gehisst?
    1. Wenn ja, auf welchen Ministerien und von wann bis wann?
    2. Wenn nein, warum nicht – insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Republik Österreich das Lukaschenko Regime nicht mehr als legitim anerkennt?

 

  1. Hat das BMEIA, das Bundeskanzleramt oder ein anderes Ministerium die Fahne Myanmars als Zeichen der Solidarität gegen die Unterdrückung, die Tötungen, die Verhaftungen, die Folterungen und die Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes gehisst?
    1. Wenn ja, auf welchen Ministerien und von wann bis wann?
    2. Wenn nein, warum nicht – besonders in Anbetracht dessen, dass die Republik Österreich den Militärcoup verurteilt?
  1. Wie oft wurden in der Zweiten Republik über Ministerien Flaggen anderer Staaten in Solidarität gegen Terrorismus, Invasion, Annexion, Völkerrechtsverletzungen oder ähnlichen Ereignissen gehisst? Bitte um Auflistung der Daten und Begründungen.