7199/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Mittel für Gewaltschutz 2019 - 2021

2021 wurden bis zum heutigen Tag - je nach Zählweise -  bereits 14 Frauen (mutmaßlich) von einem (Ex-)Partner ermordet. Opferschutzeinrichtungen sowie Einrichtungen, die Täterarbeit machen, klagen seit Jahren über unzureichende Finanzierung. Das Frauenbudget wurde zwar für 2021 um 2,5 Mio. Euro erhöht, das Budget erhöht sich damit auf nunmehr 14,65 Mio. Euro, Kritiker_innen sehen darin jedoch weniger eine große Errungenschaft als vielmehr eine längst überfällige Inflations- und Indexanpassung.

Beim Ministerratsvortrag vom 12. Mai 2021 präsentieren die Bundesminister_innen Mückstein, Nehammer, Raab und Zadic ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung von Gewaltprävention. Dieses sollte Mittel iHv 24,6 Mio Euro umfassen und für verschiedenste Zwecke verwendet werden, u.a. für die Stärkung der Gewaltschutzeinrichtungen und der Familienberatungsstellen sowie für Gewaltprävention im Justizbereich. Gespräche mit Opferschutzeinrichtungen haben jedoch gezeigt, dass weiterhin Unklarheit herrscht, wohin diese Gelder genau fließen sollen. Derzeit gibt es unseres Wissens nach zwei themenverwandte Ausschreibungen, allerdings ist nicht klar, ob diese Ausschreibungen im Rahmen der versprochenen zusätzlichen 24,6 Mio Euro vergeben werden:

• Eine Ausschreibung des Österreichischen Integrationsfonds über 2 Millionen Euro. Diese Mittel werden in Form von Projektförderungen vergeben. Zielgruppe sind Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund, Ziele der Ausschreibung sind u.a. Heranführung an den Arbeitsmarkt (insbesondere im Bereich der Gesundheitsberufe); das Aufbrechen patriarchaler Strukturen und Stärkung der Selbstbestimmung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturen der Aufnahmegesellschaft: https://www.integrationsfonds.at/fileadmin/user_upload/20210604_Frauenaufruf_2021_Aufrufdokument.pdf
• Eine Ausschreibung des Bundeskanzleramts über 3,6 Millionen Euro. Diese Mittel werden in Form von Projektförderungen vergeben. Unterstützt werden Projekte zu kulturell bedingter Gewalt, sexueller Gewalt sowie Maßnahmen zum Schutz und in besonderen Gefährdungslagen: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/service/foerderungen-des-bundeskanzleramtes/frauenprojektfoerderungen/foerderaufruf_2021.html

Dieses Paket zum Gewaltschutz wurde von Opferschutzeinrichtungen aus vielerlei Gründen kritisiert. Unter anderem fordern Opferschutzeinrichtungen wiederholt, dass sie endlich eine Basisförderung bräuchten, statt immer wieder einzelne Projektförderungen. Außerdem forderten sie die Regierung auf, gemeinsam mit den Expert_innen einen nationalen Aktionsplan zu erarbeiten und auch umzusetzen. Kritisiert wurde auch, dass viele Personen in der Branche wegen fehlender finanzieller Mittel ehrenamtlich arbeiten müssten. (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210608_OTS0160/frauenorganisationen-kritisieren-gewaltschutzpaket-als-mogelpackung.)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Für die Jahre 2019 bis inklusive 2021 (und hier soweit wie möglich) wird um folgende Daten ersucht:

1. Welche (zivilen) Organisationen, Vereine o.ä. im Bereich des Gewaltopferschutzes unterstützte bzw. unterstützt Ihr Ressort in den betreffenden Jahren finanziell? Um eine genaue Auflistung wird jeweils ersucht, und zwar unter Angabe der nachfolgenden Parameter:

1. In welcher Höhe unterstützte Ihr Ressort die jeweilige Organisation?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Unterstützung von Ihrem Ressort geleistet (Fördervertrag, Auftrag o.ä.)?
3. Welchen Inhalt hat diese "Rahmenvereinbarung"? 
4. Welche Ziele/Aufgaben verfolgte die betreffende Organisation jeweils?
5. In welchem geografischen Raum (Bundesland oder bundesweit) ist die Organisation jeweils schwerpunktmäßig tätig?
6. Für welchen Zeitraum/Zeithorizont wurden/werden die Finanzzusagen Ihres Ressorts jeweils getätigt?
7. Erfolgte die Zusage je für ein Jahr oder für mehrere Jahre?

i. Wenn mehrjährig: Für wie viele Jahre wurde die Finanzzusage jeweils verbindlich getätigt?

8. Welche Organisationen, Vereine o.ä. im Bereich des Gewaltopferschutzes werden in dieser Legislaturperiode von Ihrem Ressort in welcher Höhe finanziell unterstützt, um welche Ziele zu erreichen?

2. Welche (zivilen) Organisationen, Vereine o.ä. im Bereich der Gewalttäterarbeit unterstützte bzw. unterstützt Ihr Ressort in den betreffenden Jahren finanziell? Um eine genaue Auflistung wird ersucht, und zwar unter Angabe der nachfolgenden Parameter:

1. In welcher Höhe unterstützte Ihr Ressort die jeweilige Organisation?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Unterstützung (Fördervertrag, Auftrag o.ä.) durch Ihr Ressort?
3. Welchen Inhalt hat diese "Rahmenvereinbarung"?
4. Welche Ziele/Aufgaben verfolgte die betreffende Organisation jeweils?
5. In welchem geografischen Raum (Bundesland oder bundesweit) ist die Organisation jeweils schwerpunktmäßig tätig?
6. Für welchen Zeitraum/Zeithorizont wurden/werden die Finanzzusagen von Ihrem Ressort jeweils getätigt?
7. Erfolgte die Zusage je für ein Jahr oder für mehrere Jahre?

i. Wenn mehrjährig: Für wie viele Jahre wurde die Finanzzusage jeweils verbindlich erklärt?

8. Welche Organisationen, Vereine o.ä. im Bereich der Gewalttäterarbeit werden in dieser Legislaturperiode von Ihrem Ressort in welcher Höhe mit welchen konkreten Zielen finanziell unterstützt?

3. Welche Strategie verfolgt bzw. welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ressort im Bereich der Gewaltprävention?