7201/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend App "Grüner Pass"

 

Ursprünglich war die Idee und der Anspruch, den Österreicherinnen und Österreichern noch vor allen anderen die Möglichkeit eines Grünen Passes zu bieten, um ihnen mit der Bestätigung darüber, genesen, getestet oder geimpft zu sein, mehr Freiheiten zu ermöglichen. Der Grüne Pass kam, allerdings bedeutend später als geplant, vorerst nur für Getestete und Genesene1 und jetzt, wo es sogar eine App gibt ist das Endergebnis vor allem eines: Ein weiteres gescheitertes Digitalisierungsprojekt dieser Regierung. Was als pdf- Datei mit QR-Code zum Download begonnen hat ist jetzt eine App, die nur auf iOS verfügbar ist und für die man mindestens zwei Geräte oder einen Drucker braucht, um sie zu nutzen: In der App werden zwei Möglichkeiten genannt, den Grünen Pass hinzuzufügen: ausdrucken und QR-Code scannen oder downloaden und QR-Code scannen. Erst wenn man ein wenig Zeit mit Nachlesein im Internet oder mit Herumprobieren verbringt, erfährt man, dass es auch eine dritte Möglichkeit gibt, die mit dem Grünen Pass als PDF funktioniert: Dafür muss man ganz einfach das PDF downloaden, die gespeicherte Datei am Handy suchen und öffnen, dann (für ios) links unten auf das Teilen-Symbol klicken, bei den angebotenen Apps auf "Mehr" und dort kann man die Grüne Pass App auswählen.

Wir haben es letztes Jahr schon mit der Stopp Corona App erlebt; 806.250,00 € 2 hat uns diese App gekostet -  obwohl es technisch nicht ideal gelöst ist, es keine ordentliche Ausschreibung gab und auf Ebene der Vermarktung so viel schief gegangen ist, dass die App im Endeffekt von niemandem genutzt wurde.3 Vergleichbar mit einem weiteren Meilenstein der Digitalisierungsgeschichte; dem Kaufhaus Österreich. Schon im Jänner gab es reihenweise App-Konzepte für Test- und Impfnachweise, das wäre für die Regierung schon ein guter Zeitpunkt gewesen, mit ersten Fachgesprächen zur Abwicklung zu starten.

Die meisten davon sind auch Open Source, genauso wie die des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation in der Schweiz, auf dessen Basis diese App jetzt funktioniert. Zudem hat ein mittlerweile bekannter österreichischer Entwickler und Twitter-User es innerhalb weniger Stunden geschafft, eine Anwendung zu entwickeln, den Grünen Pass in der Smartphone-Wallet zu speichern. Drei Habenberger Student_innen haben zudem noch vor der Regierung eine App veröffentlicht, die auf allen Smartphones funktioniert, die eine Wallet-Funktion beinhaltet, es in der ganzen EU ermöglicht, seine eigenen Zertifikate vorzuweisen als auch die von anderen gemäß aktuellen Regelungen des jeweiligen Landes zu überprüfen. Der eigene 3G-Nachweis lässt sich außerdem mit anderen teilen und Eltern können nicht nur ihren eigenen, sondern auch den Impfpass ihrer Kinder dort abspeichern. Auch diese App ist Open Source.4
Betrachtet man die von Privatpersonen umgesetzten Lösungen wirkt es fast so, als würde die Regierung nicht mit maximaler Effizienz arbeiten.

 

(1) https://futurezone.at/netzpolitik/gruener-pass-oesterreich-ohne-geimpfte/401404854

(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00268/index.shtml

(3) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200325_OTS0093/uniqa-stopp-corona-app-fuer-ganz-oesterreich

(4) https://www.heute.at/s/studenten-entwickeln-app-fuer-den-gruenen-app-100150420

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1.  Gab es zur Entwicklung dieser App Rahmenverträge mit Vertragspartnern? Wenn ja,
    1. um welche Rahmenverträge handelt es sich?
    2. zu welchen Konditionen wurden diese Rahmenverträge geschlossen?
    3. wann wurden diese Rahmenverträge abgeschlossen?
    4. mit welchen Vertragspartnern wurden diese Rahmenverträge geschlossen?
    5. gab es diesbezügliche Ausschreibungen? Wann und was wurde genau ausgeschrieben?
    6. bitte um Übermittlung der im Pflichtenheft des Auftragnehmers genannten Realisierungsvorhaben.
  1. Wurden die Leistungen von den Vertragspartnern dieser Rahmenverträge selbst erbracht oder wurden weitere Subauftragnehmer beauftragt?
    1. Wenn ja: welche Unternehmen waren das?

                                          i.    Welche konkreten Leistungen wurden erbracht und welche Gegenleistung wurde vereinbart?

                                        ii.    Nach welchen Kriterien wurden diese Subunternehmer ausgewählt?

    1. Wurde die Beauftragung von Subunternehmern vertraglich ausgeschlossen?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wie hoch waren die Kosten der Erstellung dieser App? Bitte um genaue Auflistung der Posten.
  2. Wie viele Arbeitsstunden sind in die Entwicklung dieser App geflossen? 
  3. Schon die Implementierung des Grünen Passes hat länger gedauert, als ursprünglich erwartet. Jetzt war auch der Launch der App verspätet. Die technische Umsetzung der App erfolgte auf Basis eines adaptierten Open Source Quellcodes des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation der Schweizer Eidgenossenschaft. Wäre gerade unter diesen Umständen keine frühere Umsetzung möglich gewesen? Warum nicht? 
    1. Wieso ist die Version noch nicht für Android verfügbar?
  1. Welche Kosten werden jährlich für den laufenden Betrieb und die Wartung der App anfallen?
  2. Ein mittlerweile sehr bekannter Twitter-User und Softwareentwickler hat es innerhalb weniger Stunden die Möglichkeit geschaffen, den Grünen Pass in jede Smartphone-Wallet zu laden. Wurde diese Möglichkeit auch von Ihnen, oder den Mitentwickler_innen der App, in Betracht gezogen?
    1. Wenn ja, wieso wurde diese nicht umgesetzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Auch die Hagenberger Student_innen haben eine eigene datenschutzrechtlich gesicherte App gelauncht, die noch mehr Funktionen vereint- ebenfalls Open Source.
    1. Ist Ihnen die App bekannt?
    2. Haben Sie sich hinsichtlich der Entwicklung der App mit den Student_innen ausgetauscht?

                                          i.    Wenn ja, wann und worüber genau?

  1. Sind Ihnen auch österreichische privatwirtschaftliche Bestrebungen bekannt, solche Apps zu entwickeln?
    1.  

                                          i.    Wenn ja, um welche handelt es sich?

                                        ii.    Wurden diese Unternehmen in die Entwicklung der App mit einbezogen? Inwiefern? 

                                       iii.    Wenn nein, warum wurde dies vor der Entwicklung der App nicht erhoben?

  1. Wer war bei der App-Entwicklung Projektleiter? 
  2. Wurde die App vor dem Launch getestet?
    1. Wenn ja, von wem?
    2. Wann fand diese Testung statt?
    3. Welche Komponenten wurden getestet?
    4. Welche Ergebnisse lieferte diese Testung insbesondere hinsichtlich Usability für Kund_innen?
    5. Wenn nein, warum nicht?
  1. Hinsichtlich Usability: In der App werden zwei Möglichkeiten genannt, den Grünen Pass hinzuzufügen: ausdrucken und QR-Code scannen oder downloaden und QR-Code scannen. Wie ist es also Menschen, die nur ein Device und keinen Drucker haben, möglich, die App überhaupt zu verwenden?
  2. Verbringt man ein wenig Zeit mit Nachlesein  im Internet oder mit Herumprobieren, erfährt man, dass es auch eine dritte Möglichkeit gibt, die mit dem Grünen Pass als PDF funktioniert: Dafür muss man ganz einfach das PDF downloaden, die gespeicherte Datei am Handy suchen und öffnen, dann (für ios) links unten auf das Teilen-Symbol klicken, bei den angebotenen Apps auf "Mehr" und dort kann man die Grüne Pass App auswählen. Wie beurteilen Sie die Usability dieser Funktion?
    1. Warum wurde kein Button mit Filepicker implementiert? Bei der aktuellsten Version der Schweizer App ist dieser integriert.
    2. Warum wird diese Möglichkeit, das Zertifikat in die App zu laden, nicht erläutert?
  1. Wurden externe Agenturen und/oder Dienstleister_innen eingebunden, die das Projekt bis zum Start begleitet haben?
    1. Wenn ja, welche Agenturen und Dienstleister_innen mit den Leistungsaufträgen in welchem Umfangen wurden wann von wem beauftragt?
  1. Wurden externe Agenturen und/oder Dienstleister_innen eingebunden, die das Projekt ab dem Launch begleiten?
    1. Wenn ja, welche Agenturen und Dienstleister_innen mit den Leistungsaufträgen in welchem Umfangen wurden wann von wem beauftragt?
  1. Wie hoch war das Werbebudget für das Projekt vor dem Launch?
  2. Wie hoch ist das jährliche Werbebudget für den Vollbetrieb nach dem Launch?
  3. Welche Marketingmaßnahmen wurden vor dem Launch der App gesetzt?
  4. Welches Feedback haben BMSGPK und BRZ bisher von den Nutzer_innen der App erhalten?
    1. Wie und wann reagierte man insbesondere auf die Kritik?
    2. Welche Konsequenzen wurden und werden in Bezug auf Verbesserungsmöglichkeiten daraus gezogen?