7296/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Vermögen der Sozialversicherung 2020

 

Die Vermögensbestände sind bei den Sozialversicherungsträgern seit jeher sehr ungleich verteilt, vor allem im Bereich der Krankenversicherung. Die Ungleichverteilung ist dabei fast ausschließlich auf Faktoren zurückzuführen, die die Krankenkassen kaum oder nicht beeinflussen können - Einkommens- und Morbiditätseffekte. So versichert die ÖGK strukturell einkommensschwächere Versicherte, während die BAVEB besserverdienende Personen aus dem öffentlichen Bereich versichert, die zusätzlich nicht von einkommensreduzierender Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ein Aspekt, der gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise besonders greift und die Vermögensunterschiede zwischen ÖGK und BVAEB weiter erhöht. Dass die ÖGK die Finanzkraftnachteile auch durch eine deutliche effizientere Verwaltung nicht kompensieren kann, wurde bereits in Anfrage 2903/J XXVII. GP aufgezeigt. Naheliegend wäre in dieser Situation eine Etablierung eines Risikostrukturausgleichs wie in Deutschland, Holland oder der Schweiz. Dieser wurde von der schwarz-grünen Mehrheit im Gesundheitsausschuss jedoch mehrfach abgeblockt.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Wie hoch waren die Bilanzstichtagsbestände für das Anlagevermögen der Sozialversicherung im Jahr 2020? (je SV-Träger/ÖGK-Landesstellen und Dachverband)
    1. davon Immobilien

                                          i.    davon Unbebaute Grundstücke?

                                        ii.    davon Bebaute Grundstücke und Investitionen auf fremdem Boden?

    1. davon Mobilien

                                          i.    davon Einrichtungen und Geräte?

                                        ii.    davon Maschinen und Apparate?

                                       iii.    davon Fahrzeuge?

    1. davon Darlehen und Hypothekardarlehen?
    2. davon Wertpapiere?
    3. davon Sonstiges?
  1. Wie hoch waren die Bilanzstichtagsbestände für das Umlaufvermögen der Sozialversicherung im Jahr 2020? (je SV-Träger/ÖGK-Landesstellen und Dachverband)
    1. davon Vorräte?
    2. davon Beitragsforderungen?
    3. davon Treuhandforderungen?
    4. davon Ersatzforderungen?
    5. davon Sonstige Forderungen?
    6. Position Gebundene Einlagen bei Geldinstituten?
    7. Position Kurzfristige Einlagen?
    8. Position Barbestände?
  1. Wie hoch waren die Bilanzstichtagsbestände für das Reinvermögen der Sozialversicherung im Jahr 2020? (je SV-Träger/ÖGK-Landesstellen und Dachverband)
    1. davon Ungedeckte Allgemeine Rücklage?
    2. davon Allgemeine Rücklage?
    3. davon Leistungssicherungsrücklage?
    4. davon Besondere Rücklage?
  1. Sind Ihnen Schätzungen zu den "stillen Reserven" der Sozialversicherung bekannt? Wenn ja, wie hoch waren diese 2020? (je SV-Träger/ÖGK-Landesstellen und Dachverband)