7299/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowakei
Das Innenressort lässt vereinzelte Übergänge an Österreichs Süd- und Ostgrenzen sowohl mittels Schleierfahndung als auch mittels Kontrollen an Straßen überwachen. Ebenso erfolgen stichprobenartige Kontrollen im Zugverkehr.
Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gibt es divergierende Meinungen. Folglich bedarf es konkreter Zahlen an Aufgriffen von Schleppern und Geschleppten an Österreichs Süd- und Ostgrenzen.
Um die Effektivität der angewandten Maßnahmen objektiv evaluieren zu können,
richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1. An
welchen der nachfolgend angeführten Grenzübergängen zur Slowakei
fanden von Jänner bis einschließlich Juni 2021 Einreisekontrollen
statt und auf welche Art: ständig, stichprobenartig oder im Rahmen der
Schleierfahndung?
1.1. Hohenau an der March, Pontonbrücke
1.2. Marchegg, Bratislava Marchfeld Schnellstraße
1.3. Schloss Hof, Brücke für Fußgänger und Radfahrer
1.4. Berg, Preßburger Straße (B9)
1.5. Kittsee, Straße (Petrzalka)
1.6. Kittsee, Straße (Jarovce)
1.7. Kittsee, Nordostautobahn (A6)
1.8. Angern an der March, Fähre
1.9. Hainburg an der Donau, Bratislava Schifffahrt
Eisenbahnübergänge
1.10. Marchegg, Eisenbahn, Marchegger Ostbahn
2. Wie
viele Schlepper und Geschleppte wurden von Jänner bis einschließlich
Juni 2021, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, am jeweiligen
Grenzübergang aufgegriffen?
3. Wie viele von diesen wurden unmittelbar in die Slowakei rückgeschoben
bzw. rückverwiesen und sofern eine Rückschiebung nicht möglich
war, wie wurde mit diesen Personen verfahren?
4. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppten Menschen fanden in ganz Niederösterreich,
aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, von Jänner bis
einschließlich Juni 2021 statt?
5. Wie viele BeamtInnen wurden am jeweiligen Grenzübergang und gesamt in Niederösterreich
dafür eingesetzt?
5.1.Von welchen Polizeiinspektionen wurden die BeamtInnen entsendet, zugeteilt oder abgeordnet?
5.2. Erfolgte die Besetzung der Polizistinnen und Polizisten an den oben genannten Orten auf freiwilliger Basis?
5.3. Wurden die fehlenden BeamtInnen auf den Polizeiinspektionen ersetzt und wenn ja, durch wen?