7306/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Fahrplan ORF Novelle

 

Das ORF-Gesetz soll novelliert werden. Laut Gerald Fleischmann, Medienbeauftragter im Bundeskanzleramt, soll es im Herbst 2022 soweit sein. Gemeinsam mit dem derzeitigen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird Medienberichten zufolge schon an den Plänen geschmiedet. https://www.derstandard.at/story/2000127706338/kanzleramt-rechnet-mit-neuem-orf-gesetz-im-herbst-2022

Während eine Novelle sehr zu begrüßen ist, scheint der Fokus dabei doch recht einseitig: dieser liegt wohl fast zur Gänze auf der Digitalisierung des ORF. Das bedeutet, dass lange notwendige Reformen, etwa von Stiftungs- und Publikumsrat, keine Beachtung geschenkt wird.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:



  1. Wie sieht der genaue Fahrplan zur Umsetzung der Novelle aus?
    1. Welche Personen werden wann in diesen Prozess eingebunden? Bitte um genaue Zeitleiste und Projektplan.
  1. Welche Schritte wurden bereits in Richtung der Novelle gesetzt?
  2. Gibt es abseits der Digitalisierung noch weitere Punkte, die reformiert werden sollen?
    1. Wenn ja, welche sind dies?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Ist es richtig, dass keine Änderungen bei Anzahl und Bestellung des Generaldirektors geplant sind?
    1. Wenn ja, wann wurde von wem die Entscheidung nach einem alleinigen Geschäftsführer getroffen?

5.    Gibt es Pläne, Stiftungs- und Publikumsrat zu reformieren?

    1. Wenn ja, wie lauten diese?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?

6.    Wird es zusätzliches Budget für die Digitalisierungsreform geben?

    1. Wenn ja, wie viel?
    2. Wenn ja, woher kommt dieses Budget?
    3. Wenn nein, warum nicht?

7.    Ist geplant, den Öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu schärfen?

  1. Wird der ORF eine transparente und nachprüfbare Programmstruktur bekommen, die sicherstellt, dass jedes ORF-Programm dem Programmauftrag entspricht?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Gibt es Überlegungen, dass die derzeitige orf.at Startseite von der Startseite des Players abgelöst wird?
  2. Wann kommt wird das 7-days-catch-up eingestellt?
  3. Dem ORF kommt als Chronik der Zeitgeschichte eine besondere Rolle in der österreichischen Medienlandschaft zu. Ist daher geplant, einen Großteil des ORF-Archivs für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, die ja für die Produktion der Materialien auch bezahlt hat?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Wird sichergestellt, dass der zukünftige multimediale Newsroom niemals nur einen oder eine einzige Chefredakteur_in bekommt, sondern ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Pluralität im Gesetz festgeschrieben wird?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Gibt es Ideen, die Werbezeiten zu beschränken, um der extremen Marktverzerrung entgegen zu wirken und für einen faireren Wettbewerb mit den Privaten zu sorgen?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Gibt es Ideen, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abzuschaffen?
    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Ist eine Neugestaltung der ORF-Finanzierung geplant, um beispielsweise die Streaming-Lücke zu schließen?
    1. Wenn ja, wie wird die Neugestaltung aussehen?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Für den Player braucht es eine neue rechtliche Grundlage, die es ermöglicht, dass der ORF Content produziert, der nicht vorab im linearen Programm gelaufen ist. Ist hier eine Änderung geplant?
    1. Wenn ja, wie sieht diese aus?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Wie wird der Player in Zukunft heißen? Austro-Player, ORF-Player oder überhaupt ganz anders?
  2. Ist geplant, dass der Player auch von österreichischen Privaten bespielt wird?
    1. Wenn ja, wie wird diese Kooperation aussehen? 
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Sind weitere Reformen geplant?
    1. Wenn ja, welche und wann?