Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Fahrplan ORF Novelle
Das ORF-Gesetz soll novelliert werden. Laut
Gerald Fleischmann, Medienbeauftragter im Bundeskanzleramt, soll es im Herbst
2022 soweit sein. Gemeinsam mit dem derzeitigen ORF-Generaldirektor Alexander
Wrabetz wird Medienberichten zufolge schon an den Plänen geschmiedet. https://www.derstandard.at/story/2000127706338/kanzleramt-rechnet-mit-neuem-orf-gesetz-im-herbst-2022
Während eine Novelle sehr zu
begrüßen ist, scheint der Fokus dabei doch recht einseitig: dieser
liegt wohl fast zur Gänze auf der Digitalisierung des ORF. Das bedeutet,
dass lange notwendige Reformen, etwa von Stiftungs- und Publikumsrat, keine
Beachtung geschenkt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
- Wie sieht der genaue Fahrplan zur Umsetzung
der Novelle aus?
- Welche Personen werden wann in diesen
Prozess eingebunden? Bitte um genaue Zeitleiste und Projektplan.
- Welche Schritte wurden bereits in Richtung
der Novelle gesetzt?
- Gibt es abseits der Digitalisierung noch
weitere Punkte, die reformiert werden sollen?
- Wenn ja, welche sind dies?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Ist es richtig, dass keine Änderungen
bei Anzahl und Bestellung des Generaldirektors geplant sind?
- Wenn ja, wann wurde von wem die Entscheidung
nach einem alleinigen Geschäftsführer getroffen?
5. Gibt es Pläne, Stiftungs- und Publikumsrat zu reformieren?
- Wenn ja, wie lauten diese?
- Wenn nein, weshalb nicht?
6. Wird es zusätzliches Budget für die Digitalisierungsreform
geben?
- Wenn ja, wie viel?
- Wenn ja, woher kommt dieses Budget?
- Wenn nein, warum nicht?
7. Ist geplant, den Öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zu
schärfen?
- Wird der ORF eine transparente und
nachprüfbare Programmstruktur bekommen, die sicherstellt, dass jedes
ORF-Programm dem Programmauftrag entspricht?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Gibt es Überlegungen, dass die
derzeitige orf.at Startseite von der Startseite des Players
abgelöst wird?
- Wann kommt wird das 7-days-catch-up
eingestellt?
- Dem ORF kommt als Chronik der Zeitgeschichte
eine besondere Rolle in der österreichischen Medienlandschaft zu. Ist
daher geplant, einen Großteil des ORF-Archivs für die
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, die ja für die
Produktion der Materialien auch bezahlt hat?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wird sichergestellt, dass der
zukünftige multimediale Newsroom niemals nur einen oder eine einzige
Chefredakteur_in bekommt, sondern ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und
Pluralität im Gesetz festgeschrieben wird?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Gibt es Ideen, die Werbezeiten zu
beschränken, um der extremen Marktverzerrung entgegen zu wirken und
für einen faireren Wettbewerb mit den Privaten zu sorgen?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Gibt es Ideen, das Anhörungsrecht der
Landeshauptleute abzuschaffen?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Ist eine Neugestaltung der ORF-Finanzierung
geplant, um beispielsweise die Streaming-Lücke zu schließen?
- Wenn ja, wie wird die Neugestaltung
aussehen?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Für den Player braucht es eine neue
rechtliche Grundlage, die es ermöglicht, dass der ORF Content
produziert, der nicht vorab im linearen Programm gelaufen ist. Ist hier
eine Änderung geplant?
- Wenn ja, wie sieht diese aus?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wie wird der Player in Zukunft
heißen? Austro-Player, ORF-Player oder überhaupt ganz
anders?
- Ist geplant, dass der Player auch von
österreichischen Privaten bespielt wird?
- Wenn ja, wie wird diese Kooperation
aussehen?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Sind weitere Reformen geplant?
- Wenn ja, welche und wann?