7309/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ansteigen der LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich

Im Juli 2021 jährt sich die Entkriminalisierung von Homosexualität in Österreich durch die Kleine Strafrechtsreform der Regierung Kreisky zum 50. Mal. Das Jahr 1971 markiert damit einen zentralen Meilenstein in der Geschichte der LGBTIQ-Bewegung in Österreich. Doch 50 Jahre später zeigt uns das Jahr 2021 einmal mehr, wie weit der Weg zu echter Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Personen immer noch ist: Zerstörte Regenbogenfahne, attackierte Community-Lokale, in manchen Fällen sogar Gewalt gegen LGBTIQ-Personen – die letzten Monate haben viele tragische Beispiele von Angriffen auf die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung der LGBTIQ- Community gebracht.

Von Berichten über mehr als 30 tätlichen Angriffen auf LGBTIQ-Personen nach der Klagenfurter Regenbogenparade, über Dutzende verbrannte Regenbogenfahnen in Vorarlberg, bis zum Hissen eines LGBTIQ-feindlichen Transparents im Rahmen der Abschlusskundgebung der Vienna Pride – viele konkrete Beispiele zeigen das bedenkliche Ansteigen von LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich, insbesondere seit Beginn des Jahres 2021. Die Politik ist daher dringend gefordert, nicht nur ein Bewusstsein für diese Entwicklung zu demonstrieren, sondern auch mit allen gebotenen Mitteln gegen jede Form von Hasskriminalität vorzugehen. Niemand darf in Österreich Angst haben, offen zu zeigen, wer man ist und wen man liebt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Ergebnisse in Hinblick auf potentielle Hassverbrechen gegenüber LGBTIQ-Personen ergab der Bericht über die Pilotphase des Projekts zur systematischen Erfassung von Vorurteilsmotiven bei Strafanzeigen?

2. Wie viele Anzeigen, wurden seit Beginn des Jahres 2021 aufgrund von strafrechtlichen Delikten potentieller LGBTIQ-Feindlichkeit gestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

3. In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

4. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Anklage? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

5. Wie viele dieser Fälle wurden eingestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten, Bundesland und Einstellungsgrund?

6. Wie viele Anzeigen wurden seit Beginn des Jahre 2021 aufgrund von Verwaltungsübertretungen mit einem Hintergrund potentieller LGBTIQ-Feindlichkeit gestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

7. In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

8. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Anklage? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

9. Wie viele dieser Fälle wurden eingestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten, Bundesland und Einstellungsgrund?

10. Welche konkreten Schritte hat Ihr Ministerium bisher abseits des Projekts zur systematischen Erfassung von Vorurteilsmotiven bei Strafanzeigen gesetzt, um dem Ansteigen von LGBTIQ-Feindlichkeit entgegenzuwirken? Bitte um detaillierte Beantwortung.

11. Welche konkreten Schritte plant Ihr Ministerium zukünftig, um dem Ansteigen von LGBTIQ-Feindlichkeit entgegenzuwirken? Bitte um detaillierte Beantwortung.