7310/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend 1-2-3 Ticket Ausbremsung von Graz?

 

In den nächsten zehn Jahren werden insgesamt 1,4 Mrd. Euro  in den Ausbau der steirischen Bahninfrastruktur und in die Einführung des sogenannten 1-2-3-Klimatickets fließen. Dieses Ticket soll noch heuer umgesetzt werden (1)(2). Wie viele diese Mittel allerdings nach Graz fließen werden, ist noch unklar. Die mediale Berichterstattung driftet hier auseinander: 

Kronen Zeitung; 01.07.2021

"Fast das ganze Geld fließt in den ländlichen Raum. Graz, wo immerhin 300.000 Menschen leben, bekommt gerade einmal 40 Millionen Euro für den Straßenbahnausbau – wenn überhaupt. Die Ministerin soll sich geweigert haben, sich an den Linien zu den Reininghausgründen und zur Smart City finanziell zu beteiligen – mit dem Argument, dass diese ja schon im Bau sind. In diesem Fall würden gar nur 15 Millionen Euro übrig bleiben: für die geplante zweite Trasse durch das Stadtzentrum und den zweigleisigen Ausbau der Linien nach Mariatrost und Puntigam" (3).

Kleine Zeitung;03.07.2021:

"Bis zum Jahr 2030 soll investiert werden - mehr als die Hälfte der Gelder will man in den Steirischen Zentralraum fließen lassen"(4). 

 

Die diverse mediale Berichterstattung wirft viele Fragen auf und gibt Grund zur Sorge, dass die Stadt Graz als prozentuell schnellst wachsender Ballungsraum Österreichs vergessen wird.

 

Quellen:

(1): https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6003102/Ausserdem-123Ticket-fixiert_Bund-signalisiert-erstmals-Zuschuss

(2): https://steiermark.orf.at/stories/3111194/

(3): https://www.krone.at/2451175

(4): https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6003102/Ausserdem-123Ticket-fixiert_Bund-signalisiert-erstmals-Zuschuss

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Wieso gibt es keine transparente Offenlegung der Zahlen, wie viel die Stadt Graz für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bekommen soll?
  2. Wieso wird die Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark und Ihrem Ministerium nicht veröffentlicht?
  3. Stimmt es, dass Projekte, die bereits gebaut werden, weniger finanzielle Mittel bekommen?
    1. Wenn ja, warum?
    2. Wenn nein, nach welchen Kriterien erfolgt die Zuteilung?
  1. Stimmt es, dass nur Neubauprojekte finanziert werden?
    1. Wenn ja, ist das keine Benachteiligung von Städten, die in den letzten Jahren den öffentlichen Verkehr ausgebaut haben?
  1. Können Sie bestätigen dass der Passus: "Neubauinvestitionen von Städten, wie hier beispielsweise der Stadt Graz in regionale ober- oder unterirdische Stadtbahn- und Straßenbahnlösungen" im Vertragsentwurf vorkommt?
    1. Wenn nein, wie ist der Graz relevante Passus stattdessen ausformuliert
  1. Hängt die Höhe der bereitgestellten finanziellen Mittel davon ab, ob der Ausbau des öffentlichen Verkehrs über die Gemeindegrenzen führt?
    1. Wenn ja, wie stark ist der Ausbau des überregionalen Verkehrs von der Bereitstellung der finanziellen Mittel abhängig?
  1. Stimmt es, dass die Stadt Salzburg 450 Millionen für geplante Verkehrsprojekte bekommt?
    1. Wenn ja, auf welche Projekte werden die 450 Millionen verteilt?
    2. Wenn nein, wie viel bekommt die Stadt Salzburg und auf welche Projekte wird das Geld verteilt?
  1. Stimmt es, dass die Stadt Linz 250 Millionen für geplante Verkehrsprojekte bekommt?
    1. Wenn ja, auf welche Projekte werden die 250 Millionen verteilt?
    2. Wenn nein, wie viel bekommt die Stadt Salzburg und auf welche Projekte wird das Geld verteilt?
  1. Wie viel bekommt Klagenfurt und auf welche Projekte wird das Geld verteilt?
  2. Wie viel bekommt Bregenz und auf welche Projekte wird das Geld verteilt?
  3. Wie viel bekommt Innsbruck und auf welche Projekte wird das Geld verteilt?