7314/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ungleichbehandlung der Beschäftigten in Gesundheits- und Sozialbereich bei Corona-Bonus

Wenn die Regierung einen Corona-Tausender für die Heldinnen und Helden im Gesundheits- und Sozialbericht ankündigt, soll sie ihr Wort dann auch halten.

Aus dem Tausender wurden durchschnittlich 500 Euro und auch diese kommen nicht jeder/jedem zugute. Viele Berufsgruppen sind bei dem Corona-Bonus ausgeschlossen. Nach viel Druck wurde nachträglich das Reinigungspersonal mit direktem Kontakt zu Patienten doch noch berücksichtigt, Sanitäter, Behindertenbetreuer, Spitalstechniker, Haustechniker und Verwaltungspersonal bekommen hingegen gar nichts.

Noch immer ist auch für die Arbeitnehmer, welche einen Anspruch haben, nicht klar, wann und wie viel Geld sie bekommen. Es ist nämlich von 500 Euro im Durchschnitt die Rede. So kann der Eine mehr, der Andere weniger bekommen. Damit wurde nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung geschaffen.

Wird diese Maßnahme in Verhältnis zu anderen Maßnahmen gesetzt, ist dieses auseinander dividieren der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereicht noch unverständlicher. Die Gesamtausgaben für den 500-Euro-Corona-Bonus belaufen sich auf ca. 100 Mio. Euro. Dagegen gab es Corona-Unterstützung für einzelne Firmen, welche diese Summe überstieg.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Was sind die Gründe für die Ungleichbehandlung der verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich bei dem Corona-Bonus?

2. Was wären die Kosten für den Corona-Bonus, wenn alle Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich einbezogen wären?

3. Was wären die Kosten für den Corona-Bonus, wenn nicht nur alle Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich einbezogen wären, sondern die ursprünglich versprochenen 1000 Euro pro Person ausbezahlt würden?

4. Warum wird von „im Schnitt“ 500 Euro-Bonus gesprochen?

a. Wer bekommt mehr als 500 Euro und warum?

b. Wie viel mehr bekommen die einzelnen Berufsgruppen/Personen/usw.?

c. Wer bekommt weniger als 500 Euro und warum?

d. Wie viel weniger bekommen die einzelnen Berufsgruppen/Personen/usw. und warum?

5. Wann wird der 500-Euro-Corona-Bonus ausbezahlt?

6. Warum erhalten die Sanitäter von z.B. Roten Kreuz diesen Bonus nicht?

7. Warum hat die Regierung den versprochenen Corona-Tausender nicht umgesetzt?

8. Wie wird sich die Ungleichbehandlung auf die Stimmung und den Zusammenhalt der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich auswirken?

9. Unserer Meinung nach sollten die Gesundheits- und Sozialberufe für ihren Einsatz in der Corona-Krise mehr Anerkennung bekommen, warum erhalten sie nicht einen höheren Bonus?

10. Ist in der Zukunft geplant, die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich besser zu unterstützen?

a. Falls ja, werden sie mehr Gehalt erhalten?

i. Falls sie mehr Gehalt bekommen, ab wann?

ii. Falls sie nicht mehr Gehalt bekommen, ist die Entlohnung im Gesundheits- und Sozialbereich ausreichend?

b. Falls ja, welche andere Maßnahmen (außer höhere Entlohnung) plant das Bundesministerium für die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich?

c. Falls nein, sind Maßnahmen aus der Sicht des Bundesministeriums nicht notwendig?