7319/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  

betreffend Ende der Gratis-Covid-Tests

 

 

Am 23. Juni 2021 berichtete die NÖN folgendes:

 

„Kommt jetzt das Ende der Gratis-Covid-Tests?

Im Sommer sollen die Teststraßen erhalten bleiben. Ab Herbst fordert der Gemeindebund das Aus der kostenlosen Covid-Tests. Aus Niederösterreich heißt es, dass das Angebot jedenfalls bestehen bleibt, solange nicht alle, die wollen, geimpft sind.

 

Das Angebot der kostenlosen Covid-Checks in den Teststraßen der Gemeinden könnte im Herbst Geschichte sein - zumindest für jene Menschen, die sich nicht impfen lassen.  Wenn genügend Vakzine vorhanden sind, und jeder die Möglichkeit zur Impfung hatte, fordert der Gemeindebund, das Angebot zu beenden, wie auch der "Kurier" berichtete.  Das System der Antigen-Tests müsse dann nicht mehr vom Steuerzahler finanziert werden, meint Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl aus Grafenwörth (Bezirk Tulln). 

 

Wie es in Niederösterreich mit immerhin 350 Teststraßen im Herbst weitergeht, ist noch nicht entschieden. "Wir warten zurzeit noch auf die angekündigte Teststrategie des Bundes. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass den Bürgerinnen und Bürgern keine Kosten für die Tests verrechnet werden dürfen, solange nicht alle, die geimpft werden wollen, einen Impfstich erhalten haben", sagt Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Fix sein dürfte, dass das Angebot über den Sommer bestehen bleibt. Für den Moment muss sich auch niemand Sorgen machen, dass er für den Covid-Test plötzlich bezahlen muss, weil er geimpft ist: "Solange es das Angebot in den Teststraßen gibt, werden wir auch geimpfte Menschen gratis testen", heißt es aus dem Büro der Landesrätin. Außerdem werde die vom Bund organisierte Ausgabe der kostenlosen Selbsttests in Apotheken nicht an den Impfstatus geknüpft. 

 

Weniger los in den Teststraßen, viele Selbsttests

Die Nachfrage nach Covid-Tests sinkt in Niederösterreich. So wurden in der vergangenen Woche etwa nur rund 242.000 Menschen in den NÖ-Teststraßen getestet. Zu Spitzenzeiten waren es bis zu 600.000 Menschen. Gleichzeitig gebe es aber einen deutlichen Zuwachs bei den Selbsttests, die über die Plattform von Notruf NÖ ebenfalls als Eintrittstests geltend gemacht werden können. Hier wurden in der Vorwoche rund 342.000 Tests verzeichnet. Auffallend sei auch, dass die Selbsttests vor allem am Wochenende gemacht werden, während der Andrang in den Teststraßen am Wochenende geringer ist. Das Angebot der Testmöglichkeiten verändert sich daher laufend. Es werde je nach Bedarf in der Region angepasst. "Die Gemeinden können am besten entscheiden, in welchem Umfang sie ihren Bürgerinnen und Bürgern Testmöglichkeiten bereitstellen", so Königsberger-Ludwig und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP).“[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.    Planen Sie das Ende der Gratis-Covid-Tests?

a.)  Falls ja, was sind die konkreten Beweggründe dafür?  

 

2.    Bedeutet das Ende der Gratis-Covid-Tests auch das Ende der 3-G-Regelung?

a.)  Falls nicht, was planen Sie um, bei Wegfall der Gratis-Covid-Tests gesunde nicht geimpfte Menschen nicht schlechter zu stellen?
b.) Falls ja, wie sollen die neuen Regelungen dann konkret aussehen?

 

3.    Falls es künftig keine Gratis-Covid-Tests mehr geben wird und die 3-G-Regelung trotzdem weiterhin in Kraft ist, wie rechtfertigen Sie diese enorme Schlechterstellung von gesunden nicht geimpften Menschen?
a.) Wie rechtfertigen Sie generell, dass gesunde nicht geimpfte Menschen die größten Leidtragenden ihrer Corona-Politik sind?

 

4.    Wie viel sollen die Covid-Tests für Privatpersonen kosten, sollte es keine Gratis-Tests mehr geben?

 

5.    Wird es im Falle der Abschaffung der Gratis-Covid-Tests eine Änderung der Gültigkeit von Covid-Tests geben?
a.) Falls ja, wie soll diese konkret aussehen?

 

6.    Wie sehen die Regelungen im Falle der Abschaffung der Gratis-Covid-Tests für das Gesundheitspersonal aus?
a.) Wird es hier eine Ausnahme geben?
b.) Falls es keine Ausnahme geben wird, wie rechtfertigen Sie die Tatsache dass nicht geimpftes Gesundheitspersonal sich dann auf eigene Kosten testen lassen muss?
c.) Welche Testmöglichkeit besteht für Mitarbeiter, die nicht geimpft und auch nicht genesen sind und beim Dienstgeber aber alle 3 Tage vorlegen müssen, das sie getestet sind?
d.) Welche Konsequenzen gibt es, wenn ein Mitarbeiter aus eigener Kraft nicht derartig viele Covid-Tests machen kann? Bitte auch um Bekanntgabe der rechtlichen Grundlage.

 

7.    Durch Reduzierung der Testmöglichkeit, kommt es zu einer künstlichen Impfpflicht. Wie rechtfertigen Sie dieses Vorgehen?


[1] https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/corona-kommt-jetzt-das-ende-der-gratis-covid-tests-niederoesterreich-redaktionsfeed-redaktion-coronavirus-corona-test-ulrike-koenigsberger-ludwig-gemeindebund-alfred-riedl-278765621