7324/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Causa Dichand- Mögliche Steuererlässe durch Intervention des damaligen Generalsekretärs Thomas Schmid im Jahr 2018

Am 03. Dezember 2018 schrieb der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, folgendes SMS an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Dichands sind ja gut auf Schiene - keine Klage soweit eingebracht“. Einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ vom 08. Juli 2021 zufolge bezieht sich dieses SMS auf die Rückholung von wertvollen Bildern aus der Verlassenschaft des verstorbenen Krone-Gründers Hans Dichand, welche dieser im Ausland lagerte und für deren Einfuhr nach Österreich Steuern zu bezahlen sind, durch dessen Familie. Thomas Schmid soll als Generalsekretär im Finanzministerium zugunsten der Familie Dichand interveniert und dafür gesorgt haben, dass die „Steuer-Diskussion nicht eskaliert “. Sogar eine seitens des Ministeriums geplante Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei infolge unterblieben. Durch diese möglicherweise amtsmissbräuchlichen Handlungen des Thomas Schmid könnten dem Fiskus mehrere Millionen Euro an Steuern entgangen sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Auf welchen konkreten Sachverhalt bezog sich die oben angeführte SMS und um welche Klage ging es?

2. Inwiefern waren Sie mit den für die Einfuhr der Bilder aus der Sammlung des Hans Dichand zu leistenden Steuern befasst?

a. Hatten Sie diesbezüglich Kontakt mit einem der Betroffenen?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Bekamen Sie aus dem Finanzministerium Informationen über diese Steuercausa?

d. Wenn ja, wann, mit welchen Inhalten und von wem konkret?

e. Können Sie ausschließen, zugunsten der Steuerträger im gegenständlichen Fall interveniert zu haben?