7326/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Test- und Impfbestimmungen in Nachhilfeinstituten und privaten Lerngruppen

Am 7. Juni 2021 berichtete der „Kurier“ über die angedachten „3G-Regeln“ im Schulbetrieb ab Herbst 2021:

„Mückstein: 3G-Regel gilt ab Herbst auch in den Schulen

Geimpft, Getestet, Genesen soll ab Herbst auch in den Schulen gelten. Geimpfte Kinder und müssten sich dann nicht mehr testen lassen.

Die 3G-Regel (Geimpft, Getestet, Genesen) soll ab Herbst auch in den Schulen gelten. Heißt: Geimpfte Kinder und Jugendliche müssten sich dann nicht mehr testen lassen.

"Das kann ich mir vorstellen", bestätigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein entsprechende Pläne gegenüber oe24.TV und der Zeitung Österreich.

Derzeit laufen Abstimmungen dazu mit dem Bildungsministerium. "Wir werden sehen, wie viele Kinder sich impfen lassen. Aber ich glaube, bei drei Millionen Impfdosen, die monatlich kommen, sind wir in einer guten Startposition für Herbst – auch die Impfbereitschaft ist ja im Steigen", so Mückstein.

Mückstein weiter: "Ich bin recht optimistisch, dass wir im August eine qualifizierte Menge an 12- bis 15-Jährigen geimpft haben werden. Ich habe selber zwei Töchter in dem Alter. Bestimmt wird sich die Meinung durchsetzen, dass es eine gute Idee ist, Kinder zu impfen. Sie bekommen kein Long Covid und am Ende tragen sie zur Herdenimmunität bei."

340.000 Jugendliche

Über den Sommer sollen Kinder und Jugendliche im Alter von zwölf bis 15 Jahren breitflächig gegen das Coronavirus geimpft werden. Das sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vorige Woche Mittwoch nach dem Ministerrat.

340.000 Kinder und Jugendliche fallen in diese Gruppe. Mückstein geht davon aus, dass rund 200.000 dieses Angebot in Anspruch nehmen werden.

Ziel sei jedenfalls ein "möglichst ungestörter Präsenzunterricht im September". Gestartet werde bereits jetzt. Wien, Niederösterreich und Oberösterreich etwa vergeben bereits Impftermine. Es wird genügend Impfstoff zur Verfügung stehen, versicherte Mückstein. Im Juni werde Österreich etwa drei Millionen Impfstoffdosen erhalten. "Das wird sich auch im dritten Quartal so fortsetzen."

"Es ist noch Vorsicht geboten"

Vorige Woche hielten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann bezüglich Details in Sachen Test- oder Maskenpflicht noch bedeckt. Im August wolle man über den genauen Ablauf entscheiden. Kurz deutete aber an, dass die Durchimpfungsrate auch bei den Jüngeren wohl eine Rolle spielen werde.

"Wir müssen uns überlegen, ob wir den hohen Testaufwand auch im Herbst betreiben werden", so Faßmann. Die dreimal pro Woche auf dem Stundenplan stehenden Nasenbohrertests würden sowohl Zeit als auch Geld kosten. Über den Sommer wolle man dies "kritisch reflektieren".

Er wolle auch nicht ausschließen, dass man etwa einen erhöhten Testaufwand nur dort betreibe, wo es hohe Inzidenzen gebe. Gleiches gelte für die Maskenpflicht: Auch darüber müsse man noch nachdenken. Wenn es sie nicht mehr brauchen sollte, sei er der Erste, der für ein Ende plädiere.

Generell gelte aber: "Es ist Vorsicht schon noch geboten", betonte der Minister. Das Virus sei "nicht ausrottbar."

Vehement gegen ein Ende der Corona-Tests an Schulen sprach sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz aus. Solche Überlegungen seien "völlig verfrüht". Derzeit seien die Schüler noch komplett ungeimpft, auch die Immunisierungsrate bei den Lehrern sei zu gering. "Vor diesem Hintergrund kann man nicht einmal andenken, die Tests zurückzufahren." Im Herbst sollte stattdessen auf PCR-Tests an den Schulen umgestellt werden, um auch mögliche Mutationen im Blickfeld zu haben.“

https://kurier.at/chronik/oesterreich/mueckstein-3g-regel-gilt-ab-herbst-auch-in-den-schulen/401404377

Neben der unsicheren Situation in den Schulen ab Herbst 2021 besteht ebenfalls Ahnungslosigkeit betreffend die Test- und Impfbestimmungen in Nachhilfeinstituten und bei privat geführten Lerngruppen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Bestimmungen hinsichtlich der 3G-Regeln bestehen derzeit in Nachhilfeinstituten für Nachhilfelehrer und -schüler?

2. Welche Bestimmungen hinsichtlich der 3G-Regeln bestehen derzeit in privat geführten Lerngruppen für Pädagogen und Schüler?

3. Welche Bestimmungen hinsichtlich der 3G-Regeln werden ab Schulbeginn Herbst 2021 in Nachhilfeinstituten für Nachhilfelehrer und -schüler bestehen?

4. Welche Bestimmungen hinsichtlich der 3G-Regeln werden ab Schulbeginn Herbst 2021 in privat geführten Lerngruppen für Pädagogen und Schüler bestehen?

5. Welche Rolle wird ab Herbst 2021 die Impfung im Zusammenhang mit Nachhilfeinstituten und privat geführten Lerngruppen spielen?