7331/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Gelegenheitsverkehrs-Gesetz

Die jüngste Novellierung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes bringt für Kunden und Taxi-, bzw. Mietwagenhalter Vor-, aber auch Nachteile.

So müssen beispielsweise Mietwagenunternehmer ihre Kfz-Kennzeichen bis August 2021 von „MW“ (Mietwagen) auf „TX“ (Taxi) umzustellen.

Nach derzeitigem Stand ist es jedoch nicht vorgesehen, die bereits bezahlten Vignetten kostenlos - nach verpflichtender Umstellung der Kennzeichen - auf die neuen Nummerntafeln umzuschreiben, wie es zum Beispiel bei einem Hauptwohnsitzwechsel in einen anderen politischen Bezirk der Fall ist.

Nach den wirtschaftlichen Verlusten der letzten Monate durch die Covid-Maßnahmen, ist dies für viele Mietwagenunternehmer ein weiterer schwer zu verkraftender finanzieller Schaden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen diese Problematik bekannt?
2. Wie wird die kostenpflichtige Neuausstellung einer Vignette nach diesem vorgeschriebenen Kennzeichenwechsel begründet?
3. Was unternehmen Sie, um diesen Sachverhalt zu bereinigen?
4. Was unternehmen Sie, um Mietwagenunternehmer in dieser Hinsicht finanziell zu entlasten?