7337/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Causa Dichand – Mögliche Steuererlässe durch Intervention des damaligen Generalsekretärs Thomas Schmid im Jahr 2018

Am 03. Dezember 2018 schrieb der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, folgendes SMS an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Dichands sind ja gut auf Schiene - keine Klage soweit eingebracht“. Einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ vom 08. Juli 2021 zufolge bezieht sich dieses SMS auf die Rückholung von wertvollen Bildern aus der Verlassenschaft des verstorbenen Krone-Gründers Hans Dichand, welche dieser im Ausland lagerte und für deren Einfuhr nach Österreich Steuern zu bezahlen sind, durch dessen Familie. Thomas Schmid soll als Generalsekretär im Finanzministerium zugunsten der Familie Dichand interveniert und dafür gesorgt haben, dass die „Steuer-Diskussion nicht eskaliert “. Sogar eine seitens des Ministeriums geplante Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei infolge unterblieben. Durch diese möglicherweise amtsmissbräuchlichen Handlungen des Thomas Schmid könnten dem Fiskus mehrere Millionen Euro an Steuern entgangen sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Auf welchen genauen Sachverhalt bezog sich dieses SMS und um welche Klage ging es?

2. Aus welchen Gründen wurde Bundeskanzler Kurz darüber informiert?

3. Inwiefern wurden im Bundesministerium für Finanzen die zu leistenden Einfuhrsteuern für wertvolle Bilder aus der Sammlung des Hans Dichand thematisiert?

a. War Thomas Schmid in diese involviert?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. War das Kabinett des damaligen Bundesministers für Finanzen bzw. dieser selbst damit befasst?

d. Wenn ja, inwiefern?

e. Wurden die für die Einfuhr fälligen Steuern in voller Höhe eingefordert und eingehoben?

f. Wenn ja, in welcher Höhe und wann erfolgte die Zahlung?

g. Wenn nein, warum nicht und auf welcher Rechtsgrundlage basierte dies?

h. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass Dritte Gegenleistungen dafür erhielten?

i. Wurde eine in diesem Zusammenhang bereits geplante Anzeige nicht eingebracht?

j. Wenn ja, warum und welchen Inhalt wies diese auf?

4. Wird zu dieser Causa eine Untersuchung im Finanzministerium eingeleitet?

a. Wenn ja, welche Personen bzw. Stellen führen diese durch?

b. Werden Verdachtsmomente des Amtsmissbrauchs geprüft?

c. Wenn ja, gegen welche Personen?

d. Wenn keine Untersuchung eingeleitet wird, warum nicht?