7353/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.07.2021
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Anfrage
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeiüberwachung von privater Feier
Laut Informationen der Online-Tageszeitung zackzack.at trafen sich am Dienstag, dem 6.7.2021, Abgeordnete und Minister der Regierungsparteien abends bei einem Heurigen. Darunter auch Abgeordnete aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, wo kurz davor bekannt wurde, dass es einen Cluster von Corona-Erkrankungen gab. Journalisten der ZackZack-Redaktion konnten laut Eigenangaben zudem das Lokal betreten, ohne auf die 3G-Regeln am Eingang kontrolliert zu werden.
Dieses Zusammentreffen war eine private Feier, jedoch wurde dieses von Polizeibeamten bewacht, die auch die Gästeliste kontrollierten. Ein Polizeibeamter soll anwesende Journalisten zudem angeraten haben, Anfragen an den Parlamentsklub zu stellen und übernahm so die Aufgabe der (auch vor Ort anwesenden) Pressesprecher. [1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele PolizeibeamtInnen waren bei diesem Heurigenbesuch von PolitikerInnen der Regierungsparteien am 6.7.2021 im Einsatz?
2. Warum waren diese PolizeibeamtInnen bei diesem Heurigenbesuch am 6.7.2021 im Einsatz?
3. Wer gab den Auftrag, diese private Feier im Heurigen am 6.7.2021 zu überwachen?
4. Wie lange dauerte dieser Einsatz zur Überwachung dieses Zusammentreffens am 6.7.2021?
5. Wie hoch waren die Kosten des in den vorigen Fragen beschrieben Einsatzes und wer hat das bezahlt?
6. Ist es üblich, dass auch private Zusammentreffen von PolitikerInnen von PolizeibeamtInnen überwacht werden?
7. Warum wurde von einem Polizisten eine Medienanfrage vor Ort am 6.7.2021 beantwortet?
a. Ist es üblich, dass PolizeibeamtInnen Aufgaben von Politik- bzw. Partei-MediensprecherInnen übernehmen?
8. Laut Angaben von Journalisten wurden beim Eintritt beim Heurigen am 6.7.2021 die 3G-Regeln nicht kontrolliert. Wurden alle Pandemie-Vorsichtsregeln bei dieser Zusammenkunft eingehalten?
a. Wie wurde die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert?
9. Ist es BeamtInnen der Polizei an diesem Abend aufgefallen, dass die Corona-Regeln nicht eingehalten wurden?
a. Wenn ja, was wurde dagegen unternommen?
10. PolizistInnen waren auch dafür zuständig, die Gästeliste zu kontrollieren. Ist das zutreffend?
a. Ist es üblich, dass PolizistInnen Gästelisten bei Privatfeiern kontrollieren?