7354/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.07.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Maximilian Köllner, Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend der geplanten Breitspurbahn in den Bezirken Bruck an der Leitha und Neusiedl am See
Gegen den geplanten Bau einer Breitspurbahn sowie eines Verladebahnhofs in der Region der Bezirke Bruck an der Leitha und Neusiedl am See regt sich seit Bekanntwerden großer Widerstand. Sowohl eine Vielzahl der betroffenen Gemeinden als auch zahlreiche unabhängige Vereine und Organisationen sowie Bürger*inneninitiativen sprechen sich gegen die Umsetzung dieses Projektes aus. Im Mai 2020 hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in einer Stellungnahme betreffend „Gegen die Breitspurbahn in unserer Region“ mitgeteilt, dass eine Strategische Prüfung – Verkehr (SP-V) für das Bauvorhaben des österreichischen Abschnitts durchgeführt wird. Die darauffolgende Hochleistungs-Streckenverordnung der Bundesregierung würde zunächst nur dazu dienen, die Grundlage für potenziell nachfolgende Planungsverfahren auf österreichischem Staatsgebiet zu bilden, wobei die in der Bürgerinitiative angesprochenen Aspekte der Auswirkungen auf Menschen, biologische Vielfalt der Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Sach- und Kulturgüter einer eingehenden Prüfung zu unterziehen wären. Von einer tatsächlichen Baugenehmigung wäre man jedenfalls noch weit entfernt. Dies ist bis dato die letzte offizielle Auskunft über den Stand des SP-V Verfahrens. Keine einzige Eingabe im Zuge des Verfahrens aus dem November 2019 wurde bis heute seitens des Ministeriums schriftlich beantwortet - der aktuelle Stand des Verfahrens ist nicht bekannt.
Am 02. Juli 2021 berichtet die Wochenzeitung NÖN, dass nun die Ergebnisse des SP-V Berichts vorliegen. Darin sei festgehalten, dass das Ministerium „grünes Licht erteilt, in dem es die Errichtung einer Hochleistungsstrecke von der Grenze in Kittsee bis nach Wien samt Verschiebeterminal anstrebt“.[1] Voraussetzung für eine dementsprechende Verordnung sei allerdings, dass die Slowakei die Finanzierung sicherstellt und die Strecke bis zur Grenze ausbaut.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie daher folgende
Anfrage
1. Wer hat die Durchführung des SP-Verfahrens geleitet?
2. Wie lange hat das gesamte Prüfungsverfahren gedauert?
3. Wann wurde das SP-Verfahren abgeschlossen?
4. Wurde das Ergebnis veröffentlicht?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Ist der Bericht allen betroffenen Gemeinden zugekommen?
a. Wenn ja, wann ist dies erfolgt?
b. Wenn nein, wird dies noch erfolgen?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird der Endbericht den Landtagen und dem Parlament vorgelegt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wird seitens des Ministeriums eine Verordnung über die Hochleistungsstraßengenehmigung für die Breitspurbahn kommen?
a. Wenn ja, wie lange ist hier die Devolutionsfrist der Behörde?
b. Wenn ja, an welche Bedingungen ist die Verordnung geknüpft?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie lange hat der (sich aufgrund des SP-V-Verfahrens ergebende) Umweltbericht Gültigkeit, ehe ein neues Verfahren zur Prüfung eingeleitet werden muss?
9. Das Breitspurbahn-Projekt umfasst neben Österreich u.a. auch die Slowakei. Wie ist der aktuelle Stand des Breitspurbahn-Projekts in der Slowakei?
a. Wie erfolgt diesbezüglich eine länderübergreifende Abstimmung?
b. Welche StakeholderInnen sind auf beiden Seiten involviert?
10. Gegen die Breitspurbahn gibt es immer wieder Initiativen, u.a. in Form von Resolutionen, Bürger*inneninitiativen oder Petitionen. Hat das Ministerium auf diese Initiativen reagiert?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://m.noen.at/bruck/bezirk-bruck-gruenes-licht-fuer-breitspurbahn-mit-vorbehalt-bezirk-bruck-an-der-leitha-redaktionsfeed-breitspurbahn-verkehrsministerium-redaktion-279890727