737/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Brand in Justizanstalt Mittersteig
Am Abend des 02.02.2020 brach in der
Justizanstalt (JA) Mittersteig in einer Zelle ein Brand aus, wie oe24
berichtete
(https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Grosseinsatz-Brand-in-Wiener-Gefaengnis/415711099).
Laut dem Artikel wurden alle Insassen aus der Zelle evakuiert und drei Wachbeamte mit Rauchgasvergiftungen ins Spital gebracht. Die Brandursache war am Sonntagabend der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Dieser Vorfall wirft einige Fragen zum Unfallhergang sowie zu den aktuellen Sicherheitsbedingungen in der betroffenen Justizanstalt auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann genau (Uhrzeit) brach der Brand in der JA Mittersteig aus?
2. Wann und wie wurde der Brand bemerkt? Schlug ein Insasse Alarm, bemerkte den Brand ein Wachbeamter, schlug ein elektronischer Brandmelder an oder gab es einen anderen Hergang? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
3. Gab es in der Zelle einen Feuer-, Brand-, oder Rauchmelder?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
4. Wann genau (Uhrzeit) wurde die Feuerwehr alarmiert und von wem?
5. Wann wurde die JA Mittersteig und die betroffene Zelle zuletzt auf korrekte und ordnungsgemäße Brandschutzvorkehrungen überprüft?
a. Fand diese Überprüfung zum vorgesehenen Zeitpunkt statt oder verfrüht beziehungsweise verspätet?
i. Wenn ja, weshalb?
b. Ergab diese Überprüfung Mängel?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn ja, wurden alle diese Mängel behoben?
1. Wenn nein, weshalb? (Um detailierte Erläuterung wird ersucht.)
6. Wie viele Insassen, Justizwachebeamte und Mitarbeiter_innen wurden durch den Brand verletzt?
7. Wie viele Insassen befanden sich zur Zeit des Brandes in der JA Mittersteig?
8. Wie hoch ist die Regelkapazität der JA Mittersteig?
9. Wie viele Wachbeamte befanden sich während des Brandausbruchs in der JA Mittersteig im Dienst?
10. Wie viele Wachbeamte befanden sich während des Brandausbruchs in der betroffenen Abteilung im Dienst?
11. Wann erfolgte der letzte Kontrollgang eines Wachbeamten vor dem Brand?
12. Wann war an dem Brandabend Schichtwechsel für das Wachpersonal?
13. Wie lange waren die zuständigen Wachbeamten an diesem Tag bereits im Einsatz zum Zeitpunkt des Brandes?
14. Was ist bereits zur Brandursache bekannt? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
15. Handelte es sich um Brandstiftung?
a. Wurde der Verursacher bereits ausfindig gemacht?
b. Wie und mit welchen Mitteln wurde der Brand gelegt?
c. Wo wurde der Brand in der Zelle genau gelegt?
d. Falls es sich um einen Insassen handelte, wurde dieser verlegt? Wenn ja, wie oft wurde er in eine andere Zelle verlegt und jeweils warum?
e. Lagen Anhaltspunkte vor, die nahelegten, dass der Inhaftierte besser gesondert unterzubringen sei?
i. Wenn ja, welche und warum wurde er nicht gesondert untergebracht?
16. Für den Fall das ein Inhaftierter Urheber des Brandes war, war dieser in der Vergangenheit auffällig?
a. Wenn ja, inwiefern?
17. Wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet?
a. Falls ja, gegen wie viele Personen, wegen welcher Delikte?
b. Was ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?
18. Welche Maßnahmen wurden von der JA Mittersteig nach dem Brand ergriffen um den Brandschutz sowie die Sicherheit der Mitarbeiter_innen und Insassen in Zukunft zu gewährleisten?
19. Ist in der Justizanstalt sichergestellt, dass eine Zellentüre im Falle eines Zellenbrandes unverzüglich geöffnet werden kann?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, durch welches System?
20. Welcher Sachschaden entstand durch den Brand? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
21. Wie hoch ist der Schaden zu beziffern, der durch diesen Brand entstand? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
22. Wie lange war die betroffene Zelle nach dem Brand unbenutzbar?
23. Waren andere Zellen ebenfalls vom Brand direkt betroffen?
24. Wurden andere Zellen durch den Brand ebenfalls unbenutzbar gemacht?
a. Wenn ja, wie viele und für wie lang?
25. Wie viele Inhaftierte mussten wegen den Auswirkungen des Brandes in andere Zellen übersiedelt werden?
26. Wurden andere Zellen wegen etwaigen Übersiedlungen überbelegt?
a. Wenn ja, wie viele und welche konkreten Fälle gab es? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
27. Mussten Inhaftierte wegen den Auswirkungen des Brandes in eine andere Justizanstalt gebracht werden?
a. Wenn ja, wie viele und in welche JA?