7372/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend langfristige Finanzierung und Gesamtkonzept für heimische Nationalparks notwendig
„Als immergrüne Klimaschutz-Inseln brauchen wir unsere sechs Nationalparks dringender denn je! Doch statt die Paradiese endlich zu erweitern, lässt man die Naturjuwelen – auch finanziell – ausbluten!“, schrieb die Kronen Zeitung am 4. Juli 2021[1]. Im Text wird festgestellt, dass unsere Nationalparks zu klein sind und dadurch können sie ihre Funktion (Schutz der Flora und Fauna, herausragender Landschaften, usw.) nicht ausreichend erfüllen.
In Österreich gibt es sechs Nationalparks. Die Fläche dieser ist 2.391 km², was etwa 3 % der Staatsfläche entspricht. Dies ist objektiv gesehen sehr wenig. Durch diese zu kleine Fläche kommt es trotz des Nationalparks zum „Ausbluten“ der Parks. Gleich mehrere Beispiele wurden im Text genannt: So wurde der Nationalpark bei Hainburg nie auf die geplanten 11.500 Hektar ausgeweitet. Im Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel hätte in Zusammenarbeit mit dem Gut Esterházy erweitert werden können, der Bund zeigte daran kein Interesse. Auch in Oberösterreich im Nationalpark Kalkalpen wurde der gesetzlich festgelegte Auftrag zur Erweiterung nicht umgesetzt.
Die grüne Bundesministerin Gewessler hat ein Budget von 12,3 Mio. für das Jahr 2021 gesichert, dies wird aber als zu wenig angesehen. Es ist auch keine langfristige Finanzierung für die heimischen Parks gesichert. Die Finanzierung der Nationalparks erfolgt durch den Bund und das jeweilige Bundesland, bzw. die Bundesländer (bei länderübergreifenden Nationalparks). Eigentlich ist eine Planungssicherheit ohne ein fixes Budget für mehrere Jahre und entsprechende jährliche Indexanpassung nicht gegeben. Auch vermissen die Zuständigen ein Gesamtkonzept für unsere Nationalparks. Naturschutz ist zwar eine Landeskompetenz, aber eine einheitliche Ausrichtung für ganz Österreich ist eine wichtige Voraussetzung, um die Nationalparks langfristig erfolgreich zu managen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie sieht es mit der langfristigen Finanzierung der Nationalparks in Österreich aus?
2. Wie viel Geld haben die Nationalparks in den letzten fünf Jahren aus dem Budget erhalten?
3. Wie viel Geld werden die Nationalparks die nächsten fünf Jahre aus dem Budget erhalten?
4. Wie viel Geld steht den einzelnen Parks insgesamt zur Verfügung?
a. Aus welchen Quellen stammt dieses Geld?
b. Wie viel davon erwirtschaften die Nationalparks selbst?
5. Werden die Nationalparks in Österreich vergrößert?
a. Falls ja, welcher Park wird erweitert und wann?
b. Falls nein, warum nicht?
6. Gibt es einen Gesamtkonzept für die heimischen Nationalparks?
a. Falls ja, wo ist dieser veröffentlicht?
b. Falls nein, ist ein Gesamtkonzept geplant?