7384/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Behindertenorganisationen protestieren gegen die Kürzung der Stelle des Sonderberaters

Die Lebenshilfe Österreich erklärte folgendes in einer Aussendung vom 31. Mai 2021:

„Offener Brief an das Sozialministerium

Behindertenorganisationen protestieren gegen die Kürzung der Stelle des Sonderberaters betreffend Behindertenangelegenheiten

Wien (OTS) - In einem offenen Brief an Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein bekundeten heute zahlreiche österreichische Behindertenorganisationen ihren Unmut über die geplante Streichung der Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten. Dies widerspricht den im Nationalen Aktionsplan und im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen und der für deren Umsetzung erforderlichen fachlichen Expertise.

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Menschen mit Behinderungen sind schon jetzt in der österreichischen Politik stark unterrepräsentiert bis ausgeschlossen. Das hat sich auch im jüngsten Krisenmanagement im Zusammenhang mit der Pandemie bestätigt. Behindertenpolitik betrifft viele Lebensbereiche. Daher treten alle unterzeichnenden Organisationen explizit für den Erhalt der Stelle des Sonderberaters ein und fordern die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt.

Um die Interessen von Menschen mit Behinderung in Österreich umzusetzen und die notwendigen Schritte in Richtung Inklusion gehen zu können, bedarf es einer Expertise für die fachliche Koordination der österreichischen Behindertenpolitik. Darin sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210531_OTS0172/offener-brief-an-das-sozialministerium

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Warum wurde die Stelle des Sonderbeauftragten für Behindertenangelegenheiten gekürzt?

2. Wer übernimmt künftig die Aufgabenbereiche und Kompetenzen dieser Stelle?

3. Wie sollen künftig Behindertenangelegenheiten in Bezug auf Verpflichtungen betreffend die UN-Behindertenkonvention wahrgenommen werden?

4. Wie sollen künftig Behindertenangelegenheiten in Bezug auf die Bestimmungen des Nationalen Aktionsplan  wahrgenommen werden?

5. Wie sollen künftig Behindertenangelegenheiten in Bezug auf die im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen wahrgenommen werden?

6. Welche Maßnahmen setzen Sie und Ihr Ministerium, um Menschen mit Behinderungen gebührend in der Politik zu repräsentieren?

7. Welche Stellungnahme geben Sie in Bezug auf die Aussendung und den Protest der Behindertenorganisationen ab?

8. Welche Stellungnahme geben Sie in Bezug auf die Forderung auf die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt ab?

9. Unterstützen Sie diese Forderung?

10. Wenn ja, warum?

11. Wenn nein, warum nicht?