7401/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Rückstau bei der Bearbeitung und Auszahlung der Familienbeihilfe

Aktuell kommt es wieder zu langen Warte- und Bearbeitungszeiten bei der Familienbehilfe. So erreichen uns seit Monaten unzählige Nachrichten von Familien, die teilweise bereits seit März auf die Zahlungen warten und nicht ausreichend über den Bearbeitungsstand der Anträge informiert werden. Es wurde bereits thematisiert, dass es sich hier bei sehr vielen Anträgen um jene handelt, wo die Anspruchsvorraussetzungen für Kinder bzw. Jugendliche ab dem 18 Lebensjahr geprüft werden müssen. Laut den Berichten der verzweifelten Familien, handelt es sich hier aber auch um die Familienbeihilfe für Kinder unter 18 Jahren und auch jene Familien, die aufgrund einer "erheblichen" Beeinträchtigung des Kindes Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe haben. Es zeigt sich somit, dass ein sehr großer Teil der Familien auf Rückmeldung, Bearbeitung und vor allem auf die Auszahlung der fehlenden Gelder warten muss. Zusätzlich wird auch berichtet, dass bereits eingereichte Dokumente mehrfach angefordert werden und der Erhalt von Dokumenten, teilweise eingeschrieben verschickt, nicht bestätigt wird. Viele Familien wurden durch die Covid-Pandemie und die weitreichenden Auswirkungen sehr schwer getroffen und werden durch den Rückstau nun vor weitere, nicht nur finanzielle Schwierigkeiten gestellt, da der Familienbeihilfebescheid auch für weitere Leistungen benötigt wird.

Im letzten Familienausschuss am 02.06.2021 wurde dieses Problem bereits mit der Bundesministerin Raab besprochen, die versicherte, dass Arbeitskräfte aufgestockt werden und der Rückstau bis Ende Juni behoben sein wird. Leider ist dies bei unzähligen Familien bis jetzt nicht spürbar und sie warten noch immer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Bezug der Familienbeihilfe werden monatlich seit Jänner 2021 bearbeitet? (Um eine Auflistung nach Monaten und Bundesländer wird gebeten)

1. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? 

2. Wie viele Anträge auf Bezug der Familienbeihilfe werden seit Jänner 2021 monatlich ausgezahlt? (Um eine Auflistung nach Monaten und Bundesländer wird gebeten)

1. Wie hoch war die Auszahlungssumme? 

3. Wie  viele Mitarbeiter_innen bearbeiten die Anträge auf Bezug der Familienbeihilfe seit Jänner 2021? (Um eine Auflistung nach Monaten und Bundesländer wird gebeten)
4. Wie hoch ist Summe an Anträgen, die nicht fristgerecht bearbeitet wurden?
5. Wie hoch ist die Summe an Anträgen, die nicht fristgerecht ausbezahlt wurden?

1. Wie hoch ist der Betrag, der monatlich nicht an anspruchsberechtigte Personen ausbezahlt wurde? 
2. Wie viele Tage dauerte es, bis die Zahlungen erfolgt sind?
3. Was waren die Gründe für die Verzögerung?
4. Welche Schritte haben sie eingeleitet, um weitere Verzögerungen zu vermeiden?

6. Wie viele Anträge auf Bezug von Familienbeihilfe wurden nachträglich im Februar 2021 für Jänner 2021 ausgezahlt?

1. Wie hoch war die Summe?

7. Wie viele Anträge auf Bezug von Familienbeihilfe wurden nachträglich im März 2021 für Februar 2021 ausgezahlt?

1. Wie hoch war die Summe?

8. Wie viele Anträge auf Bezug von Familienbeihilfe wurden nachträglich im April 2021 für März 2021 ausgezahlt?

1. Wie hoch war die Summe?

9. Wie viele Anträge auf Bezug von Familienbeihilfe wurden nachträglich im Mai 2021 für April 2021 ausgezahlt?

1. Wie hoch war die Summe?

10. Wie viele Anträge auf Bezug von Familienbeihilfe wurden nachträglich im Juni  2021 für Mai 2021 ausgezahlt?

1. Wie hoch war die Summe?

11. Wie viele Anträge auf Bezug von Familienbeihilfe wurden nachträglich im Juli 2021 für Juni 2021 ausgezahlt?

1. Wie hoch war die Summe?