Eingelangt am 19.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, /,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für
Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Qualzucht
Das trotz widriger Umstände sehr
erfolgreiche Tierschutzvolksbegehren zeigt das große Interesse der
österreichischen Bevölkerung verbesserungen im Tierschutz zu
erreichen. Ein wichtige Forderung war hier unter anderem, dass die Qualzucht in
Österreich ein Ende hat. Gemäß §5 (1) Tierschutzgesetzes
sind Züchtungen be welchen "vorhersehbar ist, dass sie für
das Tier oder dessen Nachkommen mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst
verbunden sind (Qualzüchtungen), sodass in deren Folge im Zusammenhang mit
genetischen Anomalien insbesondere eines oder mehrere der folgenden klinischen
Symptome bei den Nachkommen nicht nur vorübergehend mit wesentlichen Auswirkungen
auf ihre Gesundheit auftreten oder physiologische Lebensläufe wesentlich
beeinträchtigen oder eine erhöhte Verletzungsgefahr bedingen."
Allerdings enthält §44 (17) eine
Relativierung dieses Verbots: "Bei bestehenden Tierrassen, bei denen
Qualzuchtmerkmale auftreten, liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Z 1
vor, wenn durch eine laufende Dokumentation nachgewiesen werden kann, dass
durch züchterische Maßnahmen oder Maßnahmenprogramme die
gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Nachkommen reduziert und in Folge
beseitigt werden. Die Dokumentation ist schriftlich zu führen und auf
Verlangen der Behörde oder eines Organes, das mit der Vollziehung dieses
Bundesgesetzes beauftragt ist, zur Kontrolle vorzulegen."
Dies hat zur Folge, dass in Österreich
nachwievor Tiere mit Qualzuchtmerkmalen verkauft werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Wie sieht der Bundesminister bzw. die
Bundesregierung diese widersprüchliche Situation imTierschutzgesetz?
- Ist hier eine Anpassung geplant? Wenn ja,
welche?
- Welche Probleme stehen nach
Einschätzung der Bundesregierung einer entschlossenen Durchsetzung
des Qualzuchtverbotes im Wege?
- Wie und wann wird die Bundesregierung die im
Regierungsprogramm vorgesehene verstärkte Kontrolle des Verbots von Qualzucht
umsetzen?
- Bei der
LandestierschutzreferentInnenkonferenz am 8./9. März 2016 wurde
beschlossen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern ehebaldigst
Leitlinien für den Vollzug des Qualzuchtverbots erstellen möge.
Welche Schritte sind in Bezug auf diesen Beschluss erfolgt und welche
werden in der nahen Zukunft gesetzt?
- Durch § 44 Abs. 17 TSchG wird
unter bestimmten Voraussetzungen das weitere Züchten von Tieren mit
Qualzuchtmerkmalen erlaubt, was damit begründet wurde, dass die
Rassen erhalten werden sollen. Die Erhaltung (privater) Rassestandards ist
aber – anders als das Wohlbefinden der Tiere – kein Schutzgut
nach dem Tierschutzgesetz. Teilt das Ministerium die Auffassung, dass der
§ 44 Abs. 17 aus dem Tierschutzgesetz gestrichen werden
sollte?
- Wie viele Züchter haben bei ihrer
Meldung nach § 31 Abs. 4 TSchG die in § 5 der Verordnung
betreffend Ausnahmen von der Meldepflicht für die Haltung von Tieren
zum Zweck der Zucht und des Verkaufs geforderten Angaben darüber
gemacht, welche Maßnahmen nach § 44 Abs. 17 TSchG sie ergreifen
bzw. ergriffen haben?
- Welche Tierarten und Rassen betreffen diese
Meldungen (bitte Anzahl pro Rasse angeben)?
- Erfüllen diese
Maßnahmendokumentationen die vom BMSGPK vorgegebenen Kriterien
Monitoring (vollständige Aufzeichnung aller zuchtrelevanten Fakten,
wie Kriterien der Zuchtwahl, abgestorbene Föten und Totgeburten,
geschädigt geborene und euthanasierte Nachkommen, Art und Schwere der
Schäden), Planung (kurz-, mittel- und langfristige Zuchtziele sowie
konkrete zuchtlenkende Maßnahmen zur Eliminierung von
Qualzuchtmerkmalen mit Zeitangabe) sowie Evaluierung (laufender Vergleich
zwischen Zieldefinition und Stand der Zielerreichung)?
- Welche zeitlichen Ziele bis zur Eliminierung
der Qualzuchtmerkmale werden von den Züchtern angegeben?
- Wie viele Zuchtverbote aufgrund von
Qualzuchtmerkmalen wurden in den letzten 10 Jahren ausgesprochen?
- Wie entwickelten sich in den letzten 10
Jahren die Anmeldezahlen der verschiedenen Hunderassen in der
Heimtierdatenbank? Bitte um Aufschlüsselung der Zahlen nach den
einzelnen Rassen.
- Wie hoch waren die finanziellen Mittel, mit
denen das Gesundheitsministerium das Projekt „Konterqual“ des
Österreichischen Kynologenverbands gefördert hat, und warum hat
dieses Projekt nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt?