7413/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, /, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Qualzucht

 

Das trotz widriger Umstände sehr erfolgreiche Tierschutzvolksbegehren zeigt das große Interesse der österreichischen Bevölkerung verbesserungen im Tierschutz zu erreichen. Ein wichtige Forderung war hier unter anderem, dass die Qualzucht in Österreich ein Ende hat. Gemäß §5 (1) Tierschutzgesetzes sind Züchtungen be welchen "vorhersehbar ist, dass sie für das Tier oder dessen Nachkommen mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst verbunden sind (Qualzüchtungen), sodass in deren Folge im Zusammenhang mit genetischen Anomalien insbesondere eines oder mehrere der folgenden klinischen Symptome bei den Nachkommen nicht nur vorübergehend mit wesentlichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit auftreten oder physiologische Lebensläufe wesentlich beeinträchtigen oder eine erhöhte Verletzungsgefahr bedingen."

Allerdings enthält §44 (17) eine Relativierung dieses Verbots: "Bei bestehenden Tierrassen, bei denen Qualzuchtmerkmale auftreten, liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Z 1 vor, wenn durch eine laufende Dokumentation nachgewiesen werden kann, dass durch züchterische Maßnahmen oder Maßnahmenprogramme die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Nachkommen reduziert und in Folge beseitigt werden. Die Dokumentation ist schriftlich zu führen und auf Verlangen der Behörde oder eines Organes, das mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes beauftragt ist, zur Kontrolle vorzulegen."

Dies hat zur Folge, dass in Österreich nachwievor Tiere mit Qualzuchtmerkmalen verkauft werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie sieht der Bundesminister bzw. die Bundesregierung diese widersprüchliche Situation imTierschutzgesetz?
    1. Ist hier eine Anpassung geplant? Wenn ja, welche?
  1. Welche Probleme stehen nach Einschätzung der Bundesregierung einer entschlossenen Durchsetzung des Qualzuchtverbotes im Wege?
  2. Wie und wann wird die Bundesregierung die im Regierungsprogramm vorgesehene verstärkte Kontrolle des Verbots von Qualzucht umsetzen?
  3. Bei der LandestierschutzreferentInnenkonferenz am 8./9. März 2016 wurde beschlossen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern ehebaldigst Leitlinien für den Vollzug des Qualzuchtverbots erstellen möge. Welche Schritte sind in Bezug auf diesen Beschluss erfolgt und welche werden in der nahen Zukunft gesetzt?
  4. Durch § 44 Abs. 17 TSchG wird unter bestimmten Voraussetzungen das weitere Züchten von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen erlaubt, was damit begründet wurde, dass die Rassen erhalten werden sollen. Die Erhaltung (privater) Rassestandards ist aber – anders als das Wohlbefinden der Tiere – kein Schutzgut nach dem Tierschutzgesetz. Teilt das Ministerium die Auffassung, dass der § 44 Abs. 17 aus dem Tierschutzgesetz gestrichen werden sollte?
  5. Wie viele Züchter haben bei ihrer Meldung nach § 31 Abs. 4 TSchG die in § 5 der Verordnung betreffend Ausnahmen von der Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs geforderten Angaben darüber gemacht, welche Maßnahmen nach § 44 Abs. 17 TSchG sie ergreifen bzw. ergriffen haben?
  6. Welche Tierarten und Rassen betreffen diese Meldungen (bitte Anzahl pro Rasse angeben)?
  7. Erfüllen diese Maßnahmendokumentationen die vom BMSGPK vorgegebenen Kriterien Monitoring (vollständige Aufzeichnung aller zuchtrelevanten Fakten, wie Kriterien der Zuchtwahl, abgestorbene Föten und Totgeburten, geschädigt geborene und euthanasierte Nachkommen, Art und Schwere der Schäden), Planung (kurz-, mittel- und langfristige Zuchtziele sowie konkrete zuchtlenkende Maßnahmen zur Eliminierung von Qualzuchtmerkmalen mit Zeitangabe) sowie Evaluierung (laufender Vergleich zwischen Zieldefinition und Stand der Zielerreichung)?
  8. Welche zeitlichen Ziele bis zur Eliminierung der Qualzuchtmerkmale werden von den Züchtern angegeben?
  9. Wie viele Zuchtverbote aufgrund von Qualzuchtmerkmalen wurden in den letzten 10 Jahren ausgesprochen?
  10. Wie entwickelten sich in den letzten 10 Jahren die Anmeldezahlen der verschiedenen Hunderassen in der Heimtierdatenbank? Bitte um Aufschlüsselung der Zahlen nach den einzelnen Rassen.
  11. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, mit denen das Gesundheitsministerium das Projekt „Konterqual“ des Österreichischen Kynologenverbands gefördert hat, und warum hat dieses Projekt nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt?