7425/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend ergebnislose Comeback-Veranstaltungen zum Tourismus: Was hat all der Jubel gekostet?

Die Tourismusbranche wurde am schwersten von der Covid-19-Krise getroffen. Sämtliche Experten, betroffene Unternehmer_pinnen und alle politischen Parteien inklusive der Mitglieder der Bundesregierung sind sich seit über einem Jahr darüber einig, dass es neben Maßnahmen für die Unterstützung dieses besonders betroffenen Sektors über die Krise auch dringend Reformen braucht. Probleme wie der Facharbeitermangel, der Rückgang bei der Lehre, die knappe Eigenkapitalausstattung, der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten, etc. sind seit vielen Jahren bekannt. Bei dem Kick-Off des Comebackprozesses am 29. April 2021 wurde mit Aussagen der zuständigen Tourismusministerin - wie „Es ist an der Zeit die Ärmel hochzukrempeln“ - der Eindruck erweckt, dass am Ende der zahlreichen Veranstaltungen echte Ergebnisse stehen sollten. Wie sich rausstellen sollte, waren damit wiedemal nur Unternehmer_innen und im Tourismus beschäftigte Menschen gemeint. In den vielen Veranstaltungen zu spezielle Themenblöcken wie Beschäftigung oder Finanzierung wurde mit Experten über bestehende Probleme gesprochen. Trotz sehr euphorischer Moderation und mindest soviel Lob wie Eigenlob vonseiten der Teilnehmer_innen wurden keine neuen Erkenntnisse über die Herausforderungen präsentiert, wie die häufigen Verweise der Teilnehmer_innen auf das zeitlich lange Existieren dieser Probleme verdeutlichte. Immerhin wurde versucht den Eindruck zu erwecken, dass durch die Aufarbeitung dieser speziellen Themengebiete tatsächlich an einer Lösung in Form von konkreten Reformen gearbeitet werde.

Insgesamt fanden sechs Veranstaltungen statt:

29.4.2021: Kick off-Event

05.05.2021: Tourismus - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fokus

12.05.2021: Tourismus in den Regionen

17.05.2021: Reiseverhalten der Zukunft

31.05.2021: Neue Finanzierungsperspektiven für den Tourismus

08.07.2021: Abschlussveranstaltung

Mit einer hochkarätig besetzten Abendveranstaltung endete der Comebackprozess am 8. Juli 2021. Echte Reformen in Form von konkreten Maßnahmen und dazugehörenden Umsetzungsplan wurden nicht präsentiert. Der daraus hervorgekommene Masterplan Tourismus ist eine eigenartige Mischung aus suggestiv formulierte und rückwirkend als Ziele definierte, bereits getätigte, Maßnahmen sowie Zielvorgaben, die aus bereits bekannten Problemen vage umrissen werden. Bundesminister für Arbeit, Martin Kocher, bestätigte in einer Videobotschaft selbst, dass der aktuelle Facharbeitermangel nicht mehr krisenbedingt ist, sondern ein strukturelles Problem ist. Jubel statt Reformen bringt die Branche nicht weiter. Statt endlich wichtige Reformen auszuarbeiten, hat man sich drei Monate Zeit genommen, sich selbst zu bejubeln. NEOS fordern spätestens im September konkrete Maßnahmen. Wenn die Bundesregierung wie behauptet so viel dazugelernt hat, dann sollten jetzt endlich Taten folgen. Die Teilnehmer_innen haben die Probleme schon gekannt - jetzt wurde alles mehrfach wiederholt. Die Bundesregierung hat lange gebraucht auf den Stand zu kommen, wir können uns weitere Trägheit nicht mehr leisten. Das enttäuschende Ergebnis dieses sehr pompösen Showprozesses lassen die berechtigte Frage aufkommen, welche Kosten damit verbunden waren und was geplant ist, um den zahlreichen betroffenen Betrieben tatsächlich zu helfen.

Quelle: https://info.bmlrt.gv.at/themen/tourismus/masterplan_tourismus.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Welche konkreten Ergebnisse hat der "Comeback-Prozess für unseren Tourismus" gebracht?
War bereits vor dem Comebackprozess bekannt, dass im Tourismus Probleme hinsichtlich Facharbeitermangel und Lehre bestehen?

Wenn ja: Welche konkreten neuen Erkenntnisse wurden in diesem Bereich aus der Veranstaltungsreihe gewonnen?

Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich Facharbeitermangel und Lehre sind geplant und wann sollen diese vorgelegt und umgesetzt werden? (Bitte nur konkrete Maßnahmen aufzählen und keine vagen Ziele)
War bereits vor dem Comebackprozess bekannt, dass im Tourismus Probleme hinsichtlich Eigenkapitalausstattung und Finanzierungsmöglichkeiten bestehen?

Wenn ja: Welche konkreten neuen Erkenntnisse wurden in diesem Bereich aus der Veranstaltungsreihe gewonnen?

Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich Eigenkapitalausstattung und Finanzierungsmöglichkeiten sind geplant und wann sollen diese vorgelegt und umgesetzt werden? (Bitte nur konkrete Maßnahmen aufzählen und keine vagen Ziele)
War bereits vor dem Comebackprozess bekannt, dass im Tourismus Herausforderungen hinsichtlich Regionalität bestehen?

Wenn ja: Welche konkreten neuen Erkenntnisse wurden in diesem Bereich aus der Veranstaltungsreihe gewonnen?

Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich Regionalität sind geplant und wann sollen diese vorgelegt und umgesetzt werden? (Bitte nur konkrete Maßnahmen aufzählen und keine vagen Ziele)
War bereits vor dem Comebackprozess bekannt, dass im Tourismus Herausforderungen hinsichtlich Reiseverhalten der Zukunft bestehen?

Wenn ja: Welche konkreten neuen Erkenntnisse wurden in diesem Bereich aus der Veranstaltungsreihe gewonnen?

Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich Reiseverhalten der Zukunft sind geplant und wann sollen diese vorgelegt und umgesetzt werden? (Bitte nur konkrete Maßnahmen aufzählen und keine vagen Ziele)
Wann wurde mit der Planung der Veranstaltungsreihe angefangen?

Wann wurde innerhalb der zuständigen Organisationseinheit damit mit der Planung begonnen?
Wann wurden andere Bundesministerien eingebunden? Wann wurde der diesbezügliche Dienstzettel ausgesendet? Bitte eingebundene Bundesministerien und entsprechende DZ-Nummer angeben
Wann wurden damit begonnen, mögliche Teilnehmer der Veranstaltungen anzuschreiben?
Welche Stakeholder wurden in dem Prozess eingebunden?

Wie hoch waren die Gesamtkosten für den gesamten Comebackprozess im Tourismus?

Wie hoch waren die Kosten für externe Berater bzw. Eventagenturen? Bitte beauftragte Unternehmern, Leistung und Kosten aufschlüsseln
Wie hoch waren die Kosten für Sachaufwand? Bitte genau ausführen
Welche Organisationseinheiten waren im BMLRT dafür verantwortlich, wie viele Arbeitsstunden wurden dafür aufgewendet und welche Kosten waren somit damit verbunden? Wenn keine Aufzeichnungen geführt werden, bitte um ungefähre Einschätzung des Arbeitsaufwandes

Wie hoch waren die Kosten für das Kick-off-Event?
Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung "Tourismus - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fokus"?
Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung "Tourismus in den Regionen"?
Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung "Reiseverhalten der Zukunft"?
Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung "Neue Finanzierungsperspektiven für den Tourismus"?
Wie hoch waren die Kosten für die Abschlussveranstaltung?
Wie viele Teilnehmer waren bei der Abschlussveranstaltung vor Ort? Bitte Zahl der Eingeladenen und der tatsächlich Erschienenen getrennt angeben (keine Namen)

Wie viele davon waren Vertreter_innen von Tourismusunternehmen?
Wie viele davon waren Vertreter_innen der Wirtschaftskammern?
Wie viele davon waren Vertreter_innen bzw. Bedienstete von Bundesministerien?
Wie viele davon waren Vertreter_innen bzw. Bedienstete von politischen Parteien? Bitte nach unterschiedlichen Parteien trennen

Wie wurden die Ziele für dieses "Comeback"-Projekts definiert?
Wann und durch wen wurden die Ziele des "Comeback"-Projekts festgelegt?
Wie sind die Meilensteine des "Comeback"-Projekts definiert?
Wie viele Meilensteine betreffen bereits gesetzte Maßnahmen?
Wie messen Sie, ob und in welchem Maß die Ziele des "Comeback"-Projektes erreicht sind?