7447/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Erbringung von Leistungen für die Österreichische Post AG durch ausländische Unternehmen

Die Österreichische Post AG, welche zu 52,8 % im Besitz der staatlichen ÖBAG steht, beauftragt zur Erbringung von Leistungen in ihrem Geschäftsbereich zahlreiche Subunternehmer bzw. kooperiert mit zu diesem Zweck mit privaten Unternehmen. Dem Vernehmen nach beschränkt sich dies besonders im Bereich des Paketzustell- und Transportwesens nicht nur auf österreichische Anbieter, sondern auch auf im Ausland ansässige Firmen. Diese können im Gegensatz zu heimischen Unternehmen aufgrund der dort meist niedrigeren Lohnnebenkosten und Steuern günstigere Angebote legen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Beauftragt die Österreichische Post AG ausländische Unternehmen zur Erbringung von Leistungen im Inland?

a. Wenn ja, wie viele und wo genau haben diese ihren Firmensitz?

b. Wenn ja, wann wurden die entsprechenden Verträge jeweils unterzeichnet und welche konkreten Inhalte sehen diese vor?

c. Wenn ja, aus welchen Gründen?

d. Wenn ja, in welchen Geschäftsfeldern sind diese tätig?

e. Wenn ja, welche jährlichen Kosten entstehen der Post AG dadurch?

f. Wenn ja, wurden diese Aufträge entsprechenden Ausschreibungsverfahren unterzogen?

g. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter dieser beauftragten Unternehmen sind für die Post AG tätig?