7451/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  

betreffend Grünes Licht für Breitspurbahn im Bezirk Bruck

 

Am 2. Juli 2021 wurde auf www.noen.at folgendes berichtet:

 

Grünes Licht für Breitspurbahn mit Vorbehalt

Ministerium hat die strategische Prüfung abgeschlossen. Voraussetzung für die Errichtung der Hochleistungsstrecke ist demnach, dass die Slowakei die Bahnstrecke bis zur Grenze errichtet - was derzeit nicht absehbar sei.

Die Errichtung der Breitspurbahn mit einem möglichen riesigen Güterterminal im Brucker Bezirk hängt seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der Region. Nun liegt das Ergebnis der sogenannten Strategischen Prüfung Verkehr des Klimaschutz- und Verkehrsministeriums vor. Im Wesentlichen entscheidet diese Prüfung über die Umsetzung des Projekts. Das Ministerium hat dem Vorhaben darin grünes Licht erteilt, in dem es die Errichtung einer Hochleistungsstrecke von der Grenze in Kittsee bis nach Wien samt Verschiebeterminal anstrebt. Voraussetzung sei allerdings, dass auch in der Slowakei die Finanzierung gesichert ist und die Bahnstrecke im Breitspurnetz bis zur Grenze ausgebaut wird, was "derzeit aber nicht abzusehen ist", wie es im Prüfergebnis heißt. Nur dann werde es auch eine entsprechende Verordnung des Ministeriums geben. Es werde also vorerst abgewartet, ob es in der Slowakei einen Fortschritt bei den Planungen gibt.[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Was hat die Strategische Prüfung Verkehr in Bezug auf die Breitspurbahn konkret ergeben?
a.) Inwiefern wurden ökologische Bedenken berücksichtigt?

2.    Wie soll die Strecke der Breitspurbahn in Österreich genau verlaufen?

3.    Inwiefern stehen Sie mit den slowakischen Entscheidungsträgern in Kontakt?
a.) Wie ist der Finanzierungsstand für den Ausbau der Bahnstrecke in der Slowakei bis zur österreichischen Grenze?
b.) Ist es absehbar, wann die Finanzierung finalisiert wird?

4.    Ab der Sicherstellung der Finanzierung der Breitspurbahn in der Slowakei, wie schnell kann der Bau der Breitspurbahn in Österreich beginnen?

5.    Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für den Bau der Breitspurbahn in Österreich? Bitte um detaillierte Auflistung.
a.) Wie sieht die Finanzierung dafür konkret aus? 

6.    Wie viel Boden muss für die Umsetzung der Breitspurbahn versiegelt werden?

7.    Wie viele Arbeitsplätze können durch den Bau der Breitspurbahn in Österreich voraussichtlich geschaffen werden?

 

 

 

 


[1] https://www.noen.at/bruck/bezirk-bruck-gruenes-licht-fuer-breitspurbahn-mit-vorbehalt-bezirk-bruck-an-der-leitha-redaktionsfeed-breitspurbahn-verkehrsministerium-redaktion-279890727