7452/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Bundesstraßen-Bauprogramm und Blockade von Verkehrsprojekten

In der Sitzung des Budgetausschusses zur UG 41 am 11. November 2020 beantwortete die Bundesministerin eine Frage zum Status des „Bundesstraßen-Bauprogrammes“ damit, dass sich dieses in Evaluierung befinde. Hinsichtlich des Zeitrahmens meinte sie, dass Qualität wichtiger sei, als eine oder zwei Wochen. Nachdem das Bauprogramm noch immer nicht vorgelegt wurde, erkundigte sich der Anfragesteller in der Verkehrsausschusssitzung am 01. Juli 2021 ein weiteres Mal nach dessen Stand. Wiederum verwies die Bundesministerin darauf, dass dieses evaluiert werde.

Da die Bundesministerin darüber hinaus am 29. Juni 2021 per Weisung an die Asfinag einen Baustopp für zahlreiche Straßenbauprojekte verhängt hat, wie etwa für den Ausbau der S1, die Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34, den Sicherheitsausbau der S4 oder den Lobau-Tunnel, liegt der Verdacht nahe, dass seitens der Ressortführung kein Interesse an einem Bundesstraßen-Bauprogramm besteht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurde ein „Bundesstraßen-Bauprogramm“ überhaupt ausgearbeitet?

a. Wenn ja, seit wann liegt dieses vor?

b. Wenn ja, warum wurde es dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht?

c. Wenn ja, was sind die genauen Inhalte dieses Bauprogramms?

d. Falls es noch nicht ausgearbeitet wurde, wann wird dieses Programm fertiggestellt sein und auf welcher Grundlage führt die ASFINAG Bautätigkeiten durch?

e. Falls die Ausarbeitung noch nicht fertiggestellt wurde, auf welcher Basis trafen Sie die zeitliche Einschätzung am 11. November 2020?

2. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen werden gerade durchgeführt?

a. Welchen Projektstatus weisen diese jeweils auf?

b. Für wann ist jeweils die Fertigstellung geplant?

3. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen sind derzeit in Planung?

a. Welchen Projektstatus weisen diese jeweils auf?

b. Für ist jeweils Baubeginn und Fertigstellung geplant?

4. Aus welchen Gründen haben Sie einen Baustopp für zahlreiche Straßenbauprojekte verhängt, gegliedert nach jeweiligem Projekt?

a. Nach welchen genauen Kriterien werden diese jeweils evaluiert?

b. Wann werden die Evaluierungsprozesse abgeschlossen?

c. Um welchen Zeitraum wird der Baubeginn bzw. -abschluss des jeweiligen Straßenbauprojekts dadurch verzögert?

d. Auf welche Höhe belaufen sich die durch diese Verzögerungen anfallenden Mehrkosten, gegliedert nach dem jeweiligen Bauprojekt?