746/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Anfrage zum Ausbau rechtsextremer Infrastruktur in Wien
Nachdem die Identitäre Bewegung[1] auf Grund der öffentlichen Debatten im vergangenen Jahr offenbar schwächelt, soll nun ein neuer Anlauf genommen werden, die Strukturen am Leben zu erhalten. Berichten zufolge soll die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) im 5. Wiener Gemeindebezirk ein neues Zentrum eröffnen wollen. Damit könnte nach Graz und Linz ein neuer Ort der Vernetzung rechtsextremer Akteure entstehen. Solche Räumlichkeiten spielen auch in der Anwerbung neuer AktivistInnen eine zentrale Rolle.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende folgende
Anfrage:
1) Ist in Ihrem Ressort bekannt, dass die rechtsextremen Identitären eine Versammlungsräumlichkeit in der Ramperstorffergasse 31 gemietet bzw. gekauft haben?
a) Wenn ja, sind die Vermieter/Verkäufer dieser/dieses Objekte(s) amtsbekannt?
2) Ist in ihrem Ressort bekannt, wie hoch die bereits gesammelte Summe des Projektes ist?
3) Medienberichten zufolge gibt es in Ihrem Ressort eine Liste von etwa 500 SpenderInnen/Mitliedern der Identitären Bewegung, von denen 364 ausgeforscht sind[2]. Wie viele Mitglieder sind mit dem Stand 31.1.2020 bereits ausgeforscht?
4) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Mitglieder die IBÖ im Jahr 2019 zählte?
5) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Sympathisanten die IBÖ im Jahr 2019 erreichen konnte?
6) Wie viele Mitglieder zählt ihr Ressort der IB Wien zu?
7) Wie viele Sympathisanten zählt ihr Ressort der IB Wien zu?
8) Wie hoch waren die Einnahmen der drei Vereine, die der IBÖ zugeordnet werden können im Jahr 2019?
9) Wie viele öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen wurden in Wien seitens der IBÖ abgehalten in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020? (Bitte um genaue Auflistung mit Ort, Datum, TeilnehmerInnenanzahl)