7462/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Fragen einer Bürgerin zur Transparenz in Bezug auf Corona-Einschränkungen

Anfang Juli 2021 richtete eine Bürgerin an alle Abgeordneten eine Frage zur

„Transparenz in Bezug auf die Corona-Einschränkungen“ mit folgendem auszugsweise wiedergegebenem Text:

Wie ich der Corona-Ampel entnehmen kann, ist das Risiko derzeit in ganz Österreich gering bis sehr gering.

Wie korrelieren Inzidenzen/Spitalsbettenauslastungen mit den diversen Einschränkungen?

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit Kinder und Jugendliche wieder ausnahmslos ohne „3G“ am gesellschaftlichen und schulischen Leben teilhaben dürfen?

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die gesamte Bevölkerung wieder ausnahmslos an gesellschaftlichen Aktivitäten ohne Nachweis teilnehmen darf?

Wirkung der Impfung:

Nach einem halben Jahr Impfung müsste nun bereits einiges zur Wirkung geklärt sein. Wieviele von den derzeit Hospitalisierten/Erkrankten/Verstorbenen/"symptomlos Erkrankten" sind nun geimpft bzw. nicht geimpft? Bitte um Übermittlung der reellen Zahlen und bitte keine Studien zitieren. Leider wird auf den Dashboards nicht unterschieden. Auch nicht, ob jemand nun krank ist, ursächlich an Covid erkankt ist oder symptomlos ist.
Mehr Transparenz zur Impfwirkung wäre aus meiner Sicht übrigens wesentlich hilfreicher als das Einführen von "goodies" oder "Freiheitsentzug für Nicht-Geimpfte", um die Impfbereitschaft noch mehr zu erhöhen.

Kriterien für Anfang und Ende der Pandemie

Welche Kriterien müssen für die Beendigung der Pandemie erfüllt werden?

Nach meinem Verständnis müsste das ursprünglich kommunizierte Ziel zur Vermeidung einer Spitalsbettenüberlastung ja bereits erfüllt sein. Denn man kann davon ausgehen, dass ein Großteil der Risikogruppen bereits geimpft ist. Des weiteren sind 67 % einfach geimpft bzw. 43 % der Gesamtbevölkerung zweifach geimpft und zusätzlich sind zumindest 7 % genesen (siehe AGES Dashboard).

Da diese Fragen eigentlich von Amts wegen nur der zuständige Gesundheitsminister beantworten kann, werden wir sie an ihn stellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie korrelieren Inzidenzen/Spitalsbettenauslastungen mit den diversen Einschränkungen?

2) Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit Kinder und Jugendliche wieder ausnahmslos ohne „3G“ am gesellschaftlichen und schulischen Leben teilhaben dürfen?

3) Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die gesamte Bevölkerung wieder ausnahmslos an gesellschaftlichen Aktivitäten ohne Nachweis teilnehmen darf?

4) Nach einem halben Jahr Impfung müsste nun bereits einiges zur Wirkung geklärt sein. Wieviele von den derzeit Hospitalisierten/Erkrankten/Verstorbenen/"symptomlos Erkrankten" sind nun geimpft bzw. nicht geimpft? (Bitte um Übermittlung der tatsächlichen „Echt-Zahlen“ und bitte keine Studien zitieren.)

5) Welche Kriterien müssen für die Beendigung der Pandemie erfüllt werden?