7467/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Geldwäsche-Ermittlungen der Financial Intelligence Unit (FIU) hinsichtlich der Geschäftsbeziehung zwischen Dimitri Firtasch und der Raiffeisen Bank International AG

 

Wie durch Recherchen des ORF gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin profil Ende April 2021 öffentlich bekannt wurde, nahm die deutsche Geldwäschemeldestelle in Köln 2020 die umfangreiche Kontobeziehung der Firmengruppe des ukrainischen Oligarchen Dimitri Fitasch mit der Wirecard Bank kritisch unter die Lupe (siehe etwa: Wirecard-Kollaps: Geldwäschemeldung gegen Firtasch-Gruppe in Deutschland | profil.at). Firtasch lebt seit mehreren Jahren in Österreich und kämpft hier gegen eine Auslieferung in die USA, wo Korruptions- und Geldwäschevorwürfe gegen ihn anhängig sind. Wesentliche Unternehmen der Firtasch-Gruppe, wie etwa die Zangas Hoch Tief Bau GmbH, sind in Österreich domiziliert. 

Aufgrund von Ermittlungen der FMA gegen die Raffeisen Bank International (RBI) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Panama Papers" waren die Geschäftsverbindungen der RBI zu Firtasch abgebaut worden. Also musste sich dieser nach einem neuen Finanzinstitut umsehen, welches er offenbar dank einer persönlichen Empfehlung von Jan Marsalek in der Wirecard Bank AG fand. Das legen unter anderem die folgenden Unterlagen nahe, die uns im Zuge unserer Recherchen zur Verfügung gestellt wurden: 

  1. 10-seitiger Untersuchungsbericht vom September 2020 über die Geschäftsbeziehung zwischen Firtasch und Wirecard, den die deutsche FIU an das Bayerische Landeskriminalamt übermittelt hatte; 
  2. Chatnachrichten zwischen Marsalek und einer Wirecard-Mitarbeiterin vom Februar 2020;
  3. Strukturübersicht der Dimitri-Firtasch-Firmengruppe aus dem Bestand der Wirecard Bank AG;
  4. Dokumentation der Kontobeziehung zwischen der Firtasch-Gruppe und der Wirecard Bank AG;
  5. Internes Email, in dem Marsalek von einem Wirecard-Rechtsberater über das Sanktionsrisiko einer Geschäftsbeziehung mit Firtasch gewarnt wird; 
  6. Interne Dokumente der Avcon Jet AG über den Betrieb des Privatjets OE-IRK, der zur Firtasch-Firma UKRINVEST Holding GmbH gehört und über die Raiffeisen Leasing finanziert wird; 
  7. Internes Email vom Februar 2020 über eine mögliche gemeinsame Presseaussendung der Wirecard AG und der RBI AG (Inhalt ist die gemeinsame Zusammenarbeit im Bereich "financial services und digitale Zahlungslösungen") 

Angesichts der Fülle an Hinweisen auf problematische Transaktionen aus dem unternehmerischen Umfeld Dimitri Firtaschs, die aus diesen Unterlagen hervorgehen, stellt sich die konkrete Frage, ob und welche Maßnahmen bzw. Verdachtsmeldungen bisher in diesem Zusammenhang seitens der im österreichischen Innenministerium (BMI) angesiedelten FIU gesetzt wurden. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Ist innerhalb der vergangenen 12 Monate bei der FIU des BMI eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit dem Umfeld Dimitri Firtaschs und der Wirecard AG eingegangen?
    1. Wenn ja: Wann ist diese Verdachtsmeldung eingegangen? 
    2. Wenn ja: Welche Maßnahmen wurden seitens der FIU in der Folge wann jeweils gesetzt? 
  1. Ist innerhalb der vergangenen 12 Monate bei der FIU des BMI eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit dem Umfeld Dimitri Firtaschs und der RBI eingegangen?
    1. Wenn ja: Wann ist diese Verdachtsmeldung eingegangen? 
    2. Wenn ja: Welche Maßnahmen wurden seitens der FIU in der Folge wann jeweils gesetzt? 
  1. Kam es zu vergleichbaren Geldwäschemeldungen in Österreich vonseiten der FMA oder einzelnen Banken? 
    1. Wenn ja: Welche, von wem? 
    2. Wenn ja: Wurden diese weiterverfolgt? 

                                          i.    Wenn ja: Mit welchem Ausgang? 

                                        ii.    Wenn nein: Wieso nicht? 

  1. Ist Ihnen, Herr Innenminister, der zehnseitige Untersuchungsbericht der deutschen FIU an das Bayrische LKA bekannt? 
    1. Wenn ja: Seit wann?
    2. Wenn ja, seit wann liegt Ihnen oder Ihrem Kabinett dieser Untersuchungsbericht vor? 
    3. Wenn ja: Welche Maßnahmen haben Sie, Herr Innenminister, in diesem Zusammenhang gesetzt oder gedenken Sie wann jeweils zu setzen?
  1. Wurden seitens der FIU des BMI hinsichtlich der Geschäftsverbindungen der RBI mit der Firtasch-Unternehmensgruppe auf Grundlage einer Verdachtsmeldung weitere Ermittlungsschritte gesetzt?
    1. Wenn ja: Welche Ermittlungsschritte wurden wann gesetzt? 
    2. Wenn ja: Im Rechtshilfeweg oder amtswegig? 
    3. Wenn nein: Wieso wurden keine Ermittlungsschritte gesetzt? 
    4. Wenn nein: Läuft derzeit noch eine Prüfung, ob Ermittlungsschritte zu setzen sind oder nicht? 

                                          i.    Wenn ja: Wann wird diese Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein? 

  1. Wurden seitens des BMI anderweitige Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirecard-Komplex gesetzt? 
    1. Wenn ja: Welche Ermittlungsschritte wurden wann gesetzt?
    2. Wenn nein: Wie gedenken Sie, Herr Innenminister, in dieser Causa vonseiten der österreichischen Regierung weiter vorzugehen?