Eingelangt am 06.02.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Michael
Seemayer,
Genossinnen und
Genossen
an die Bundesministerin
für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend:Seeuferzugänge
- ein Privileg der Reichen?
In
Österreich werden die öffentlichen See(ufer)zugänge immer
weniger. Die Erholung an unseren Seen steht zu großen Teilen lediglich
einer privilegierten und vermögenden Elite zu. Die betroffene
Bevölkerung wehrt sich dagegen, ohne Erfolg. Obwohl bei der Verwaltung der
öffentlichen Seen - insbesondere der freien See(ufer)zugänge - die
öffentlichen Interessen in besonderer Weise zu berücksichtigen sind,
ist dies jedoch in der tatsächlichen Verwaltungspraxis kein Kriterium. Insbesondere
ist die Wahrung der öffentlichen Interessen kaum gegeben, wenn die Seen
von einer Gesellschaft, die in erster Linie privatwirtschaftliche Interessen
verfolgt, verwaltet wird, wie dies etwa am Beispiel der Österreichischen
Bundesforste-AG deutlich erkennbar ist. Die Nichtbeantwortung von Anfragen in
Zusammenhang mit den Österreichischen Bundesforsten ist insofern besonders
verwunderlich, da Sie im Regierungsprogramm als zentralen Punkt vereinbart
haben, die Amtsverschwiegenheit abzuschaffen und durch die Informationsfreiheit
zu ersetzen. Obwohl in § 4 Abs 5 Bundesforstegesetz die Voraussetzungen
und Ziele für eine gesetzmäßige Verwaltung der Seen bzw.
Seeuferflächen genau festgelegt wird, werden immer wieder Geschäfte
getätigt, die diesen gebotenen Zielen diametral entgegenlaufen,
Seeuferflächen der Öffentlichkeit zu entziehen und
Seeuferzugänge einschränken.
Wir
stellen diese Parlamentarische Anfrage, um Auskünfte hinsichtlich der
Vorgehensweise der Regierung generell in dieser Materie, im Speziellen
betreffend jene Seeuferflächen, die sich im Besitz der Österreichischen
Bundesforste befinden, zu erhalten. Leider war es hier in der letzten
Gesetzgebungsperiode Usus, sich unangenehmen Fragen, die besonders die Österreichischen
Bundesforste AG betrafen, mit dem Hinweis, dass die gewöhnliche
Geschäftstätigkeit der Österreichischen Bundesforste AG nicht
vom parlamentarischen Interpellationsrecht erfasst ist, zu entziehen. Wie man
dem entgegentreten kann, werden (hoffentlich) die Antworten auf untenstehende Parlamentarische
Anfrage klären, denn es ist jedenfalls Aufgabe der Politik, die letzten
freien Seeuferzugänge für alle zu erhalten und nicht nur für
jene, die es sich leisten können!
Auszug aus dem Bundesgesetz
zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen
Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des
Betriebes „Österreichische Bundesforste“ (Bundesforstegesetz
1996), BGBl. Nr. 793/1996idgF
§ 4 Aufgaben
(Verfassungsbestimmung)
Der Gesellschaft
obliegt
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1.
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die Fortführung des Betriebes „Österreichische
Bundesforste“,
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2.
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die Durchführung von Liegenschaftstransaktionen nach
§ 1 Abs. 2 und 3,
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3.
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die Verwaltung des Liegenschaftsbestandes im Sinn des
§ 1 Abs. 1 für den Bund.
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(2) Die
Gesellschaft hat bei der Produktion und Verwertung des Rohstoffes Holz, der
forstlichen Nebenprodukte und allenfalls deren Weiterverarbeitung den
bestmöglichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.
(3) Der Gesellschaft
obliegt weiters die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von Aufgaben
und Verpflichtungen des Wirtschaftskörpers Österreichische
Bundesforste oder der Gesellschaft aus Vereinbarungen gemäß
Art. 15a B-VG über die Errichtung und den Betrieb der Nationalparks
Donau-Auen und Kalkalpen.
(4) Der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft als Eigentümervertreter
des von der Gesellschaft verwalteten Bundesvermögens kann, soweit
finanzielle Angelegenheiten des Bundes betroffen sind im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung die Gesellschaft zu weiteren
Maßnahmen, wie sie sich für den Bund auf Grund seines
Eigentumsrechtes ergeben, ermächtigen.
(5) Bei der Verwaltung von
Seeuferflächen oder Seen ist auf den Erhalt der natürlichen
Seeuferteile sowie den freien Zugang zu den Seen besonders Bedacht zu nehmen.
Weiters ist besonders Bedacht zu nehmen, dass die Seeuferflächen oder Seen
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1.
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der Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit der
Gewässer,
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2.
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dem Schutz ufernaher Grundwasservorkommen,
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3.
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dem Rückhalt von Hochwasser,
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4.
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der Instandhaltung der Gewässer sowie der Errichtung und
Instandhaltung von Wasserbauten und gewässerkundlicher Einrichtungen,
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5.
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der Erholung der Bevölkerung
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dienen. Der Vorstand hat
bis zum 31. Dezember 2001 ein Konzept über die Grundsätze der
Seeuferpolitik der Gesellschaft vorzulegen. Das Konzept oder dessen
Änderung bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats, wobei den in
§ 10 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Mitgliedern des Aufsichtsrats
ein Vetorecht zukommt und diese hiebei an Weisungen des jeweils nominierenden
Bundesministers gebunden sind. Dieser Absatz gilt auch für
Seeuferflächen oder Seen im Eigentum der Österreichischen
Bundesforste AG.
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(6) Die
Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die
im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand notwendig oder nützlich
erscheinen, insbesondere zur Errichtung von Zweigniederlassungen und
Tochtergesellschaften im In- oder Ausland sowie zur Beteiligung an anderen
Unternehmen.
(7) Der
Gesellschaft gebührt für die ihr obliegenden Aufgaben
gemäß Abs. 1 und 4 kein gesondertes Entgelt.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie
werden Sie als Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
der zunehmenden Einschränkung des freien (öffentlichen)
Seeuferzugangs entgegensteuern?
2. Welcher
Maßnahmen bedarf es generell, um die freien Seezugänge zumindest im
jetzigen Ausmaß, zu erhalten?
3. Welche
Möglichkeit hat die betroffene Öffentlichkeit, um sich gegen eine
Einschränkung der freien Seeuferzugänge zu wehren?
Ad Österreichische
Bundesforste AG:
4. Seitens
der Österreichischen Bundesforste AG werden Naturufer verpachtet. Dieses
Vorgehen reduziert den freien Seeuferzugang und generell die Erholungsflächen
für die Öffentlichkeit:
a. Ist
diese Vorgehensweise mit den in § 4 Abs 5 Bundesforstegesetz
gebotenen Zielen, insbesondere mit jenem der Bedachtnahme auf freien See-bzw.
Seeuferzugang und dem Ziel der Erholung der Bevölkerung vereinbar?
b. Wenn
die Verpachtung von Naturuferflächen eine Vorgehensweise ist, die den in
§ 4 Abs 5 Bundesforstegesetz gebotenen Zielen entspricht, mit welcher
Begründung ist dies mit den vorab genannten gesetzlichen Bestimmungen
vereinbar?
c. Wenn
diese Vorgehensweise nicht mit den in § 4 Abs 5 Bundesforstegesetz
gebotenen Zielen vereinbar ist, welche Schritte werden Sie dem entgegensetzen
um hier dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden?
d. Welche
Maßnahmen werden Sie setzen, um eine derartige Vorgehensweise der Österreichischen
Bundesforste AG, welche offensichtlich dem öffentlichen Interesse
diametral entgegenwirkt, besser kontrollieren und gegebenenfalls unterbinden zu
können?
e. Wie
kann sich die betroffene Öffentlichkeit gegen solche Vorgehensweisen der
Österreichischen Bundesforste AG wehren?
f. Wie
viele Naturuferflächen im Besitz der Österreichischen Bundesforste AG
sind bereits privat verpachtet?
5. Die
Österreichische Bundesforste AG errichtet auf Teilen von bisher
öffentlichen Badeplätzen Immobilien, um sie zu vermieten und
verringert dadurch den de facto freien Seeuferzugang:
a. Geht
dies konform mit den in § 4 Abs 5 Bundesforstegesetz gebotenen
Zielen, insbesondere mit jenem der Bedachtnahme auf freien See-bzw.
Seeuferzugeng und dem Ziel der Erholung der Bevölkerung?
b. Wenn
die Errichtung und Vermietung von Immobilien am See samt damit einhergehender
Einschränkung der öffentlich zugänglichen Seeuferflächen
eine Vorgehensweise ist, die den in § 4 Abs 5 Bundesforstegesetz gebotenen
Zielen entspricht, mit welcher Begründung ist dies für Sie mit den
vorab genannten gesetzlichen Bestimmungen vereinbar?
c. Wenn
diese Vorgehensweise nicht mit den in § 4 Abs 5 Bundesforstegesetz
gebotenen Zielen vereinbar ist, welche Schritte werden Sie dem entgegensetzen,
um hier dem öffentliche Interesse gerecht zu werden?
d. Welche
Maßnahmen werden Sie setzen, um eine derartige Vorgehensweise der Österreichischen
Bundesforste AG, das offensichtlich dem öffentlichen Interesse diametral
entgegenwirkt, besser kontrollieren und gegebenenfalls unterbinden zu können?
e. Wie
kann sich die betroffene Öffentlichkeit gegen solche Vorgehensweisen der
Österreichischen Bundesforste AG wehren?
6. a. Welche
Kontrollmöglichkeiten und welchen Einfluss haben Sie bei der Österreichischen
Bundesforste AG?
b. Wenn
Sie in Bezug auf die Reduzierung von freien Seeuferzugängen, die sich im
Besitz der Bundesforste AG befinden, Einfluss nehmen können, warum handeln
Sie hier nicht im Interesse der Öffentlichkeit?
c.
Wenn Sie hier keinen Einfluss nehmen
können, was werden Sie ändern, damit hier zukünftig wirksame Kontrollmöglichkeiten
bestehen?
7. a. Welche
Kontrollmöglichkeiten und welchen Einfluss haben Sie generell, wenn es um
die Reduzierung von freien Seeuferzugängen geht ?
b. Wenn
Sie in Bezug auf die Reduzierung von freien Seeuferzugängen Einfluss
nehmen können, warum handeln Sie hier nicht im Interesse der
Öffentlichkeit?
c. Wenn
Sie keinen Einfluss nehmen können, was werden Sie ändern, damit hier zukünftig
wirksame Kontrollmöglichkeiten bestehen?
8. Welche
Maßnahmen werden Sie setzen, damit auch in konkreten Fällen das
öffentliche Interesse gewahrt werden kann?
9. a. Liegen
Ihrem Bundesministerium Zahlen und Fakten vor, wie sich die freien
Seezugänge und Seeuferzugänge generell in Österreich
seit 1996 verändert haben?
b. Liegen
Ihrem Bundesministerium Zahlen und Fakten vor, wie sich die freien
Seezugänge und Seeuferzugänge, die sich im Besitz der Österreichischen
Bundesforste befinden, seit 1996 verändert haben?
10. Werden
Sie Maßnahme setzen, damit die gesetzlichen Bestimmungen des
Bundesforstegesetzes nicht umgangen werden können und eine
Einschränkung des freien Seeuferzugangs de facto nicht mehr möglich
wird?
a. Wenn
ja, welche konkrete Maßnahmen werden Sie ergreifen?
b. Wenn
nein, warum nicht?
11. Welche
konkrete Maßnahmen setzen Sie, damit die letzten öffentlichen
Zugänge zum Seeufer an Österreichs Seen erhalten bleiben?
12. Ist
Ihrem Bundesministerium bekannt, ob in Zukunft geplant ist, Seeuferzugänge
und Seeuferflächen wieder vermehrt der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen?